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Der Haushaltsplan umfasst zwei viele Seiten starke Bände.

Haushaltsplan

Das Haushaltsloch in Rüsselsheim schrumpft

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Der Etat ist da: Der Oberbürgermeister hat das Zahlenwerk am Donnerstagabend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das Minus soll demnach im nächsten Jahr zwar geringer ausfallen, doch bis zur schwarzen Null ist es noch ein weiter Weg.

Schulen, Kitas, Straßen und Brücken bauen, das Verkehrssystem digitalisieren, das Schwimmbad abbezahlen – dies sind nur ein paar der Dinge, die sich die Stadt für das nächste Jahr zum Ziel gesetzt hat.

All das wird viel Geld kosten. So ist für diese Bereiche im neuen Haushaltsplan dann auch besonders viel Geld vorgesehen. Den Entwurf hat Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) am gestrigen Donnerstag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Um den Finanzplan den Stadtverordneten vorzustellen, den diese nun beraten werden, brauchte der Oberbürgermeister gerade einmal um die 15 Minuten.

Den Haushalt auf die Beine zu stellen, sei ein Stück harte Arbeit gewesen, bei dem die Stadt sich eng mit dem Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Aufsichtsbehörde abgestimmt habe, sagte Bausch. Doch sei der Haushalt in allen Teilen genehmigungsfähig. Das ist angesichts der noch frischen Erinnerung an das ohne gültigen Etat vorübergegangene Jahr 2017 eine wichtige Botschaft.

Gewerbesteuer stagniert

Eine weitere gute Nachricht: Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt das Defizit um mehr als drei Millionen Euro auf nunmehr 8,7 Millionen Euro. Geplanten Ausgaben von 200 Millionen Euro stehen lediglich voraussichtliche Einnahmen von 191,3 Millionen Euro gegenüber.

Auffällig ist, dass vor allem die Einnahmen bei der Gewerbesteuer seit Jahren stagnieren. 2019 werden sie wohl abermals bei rund 24 Millionen Euro liegen. „Das soll mehr werden“, machte Oberbürgermeister Bausch deutlich. Dafür gelte es, Unternehmen in der Stadt anzusiedeln, bei denen über die Gewerbesteuer auch „Geld in die Kasse kommt“. Mit einigen internationalen Unternehmen würden bereits Gespräche geführt. Bis die sich tatsächlich in der Stadt niederlassen, könnten aber mehrere Jahre vergehen.

In den nächsten vier Jahren will die Stadt 143,4 Millionen Euro investieren. Dafür werden Kredite über 128,7 Millionen Euro benötigt.

Die Gesamtverschuldung der Stadt soll Ende 2019 bei 232,6 Millionen Euro liegen. Die Vorgaben des Schutzschirms der Landesregierung, unter den sich Rüsselsheim begeben hat, würden damit erneut unterschritten.

Allerdings ist das auch dringend nötig. Denn bis 2022 muss der Etat den Schutzschirm-Vorgaben zufolge ausgeglichen sein. Ein Ausstieg aus dem Schutzschirm ist sogar erst dann möglich, wenn die Stadt die schwarze Null zwei Jahre hintereinander schafft.

Unkalkulierbare Risiken

Ob das in den nächsten Jahren wirklich erreichbar ist, bleibt abzuwarten.

Das weiß auch Oberbürgermeister Bausch. Die Planung bis 2022 sei mit unkalkulierbaren Risiken verbunden, die gegebenenfalls auf der Zielgeraden weitere Konsolidierungen notwendig machen könnten. Dazu zählten unter anderem die weitere wirtschaftliche Entwicklung, Veränderungen in den Finanzierungsbedingungen durch Zinserhöhungen sowie Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene, die finanzielle Auswirkungen auf Rüsselsheim haben.

Nachdem er eingebracht wurde, muss der Haushalt für 2019 nun jedoch zunächst einmal auch verabschiedet werden. Bausch hofft, dass dies bereits im kommenden März der Fall ist. „Wir alle wissen, wie wichtig das für die Verwaltung und die Vereine ist“, betonte der Oberbürgermeister.

Kommentar von Sven Westbrock

Rüsselsheim wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach einen genehmigten Haushalt haben. Dass das an dieser Stelle eigens erwähnt werden muss, zeigt, wie düster es um die Finanzen der Stadt noch vor nicht allzu langer Zeit bestellt war. Nun geht es immerhin ein bisschen bergauf. Der Schutzschirm des Landes greift, das Defizit wird geringer. Nichtsdestotrotz bleibt ein Minus von fast neun Millionen Euro. Umso sorgfältiger gilt es auszuwählen, an welchen Stellen die Stadt investieren sollte. Schön, dass Kitas, Schulen Straßen da ganz vorne mit dabei sind. Bleibt zu hoffen, dass Oberbürgermeister Bausch Recht behält und der Finanzplan tatsächlich auch schon im März verabschiedet werden kann.

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