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Nils Kraft

Stadtverordnetenversammlung

Herber Dämpfer für Stadtrat Nils Kraft

Eine Mehrheit spricht sich für den Antrag auf vorzeitige Abberufung von CDU und WsR aus. Bis es tatsächlich aber so weit ist, muss noch ein zweites Mal abgestimmt werden.

Rüsselsheim -Politisches Erdbeben am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung: Mit Mehrheit wurde Baustadtrat Nils Kraft (SPD) bei einer ersten Abstimmung über seine Abberufung abgewählt. 24 Stadtverordnete stimmten für den Antrag auf vorzeitige Abberufung, der gemeinsam von CDU und WsR ("Wir sind Rüsselsheim") gestellt wurde. 19 stimmten dagegen, eine Enthaltung gab es. Ein erster Antrag auf vorzeitige Abberufung war im noch April im Stadtparlament knapp gescheitert.

Stephan Bernhardt (CDU) begründete seinen wiederholten Antrag auf Abberufung abermals mit steigenden Kosten bei Bauvorhaben, als Beispiele führte er Opel-Schule und Humboldt-Schule an, sowie mit mangelnder Führungsqualität. Zugleich erinnerte er an den Akteneinsichtsausschuss zum neuen Stadtquartier auf dem Opel-Altwerk-Gelände. Krafts Parteikollege Olaf Kleinböhl (SPD) verwies in seiner teils emotionalen Rede auf die größte Bautätigkeit und Projektdichte seit langem in Rüsselsheim, die der Baustadtrat angegangen sei.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist über die Abberufung zwei Mal zu beraten und abzustimmen. Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen. Ein hauptamtlicher Stadtrat scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abberufung zum zweiten Mal beschlossen wird, aus seinem Amt . Das könnte in Rüsselsheim dann der 23. September sein.

Schon im Akteneinsichtsausschuss zum geplanten neuen Stadtquartier auf dem Opel-Altwerk-Gelände, der im Februar endete, hätten die Ausschussmitglieder Kraft eine "mangelhafte Aktenführung" und "Pflichtverletzung" bei seiner Arbeit an dem Projekt bescheinigt, führt Bernhardt an. Von finanzieller Tragweite seien jedoch die steigenden Kosten für den Schul- und Kita-Bau. Immer wieder seien die Budgets angepasst worden. Der Grund: Baupreissteigerungen und jüngst Fehler externer Fachfirmen. Letzteres war zuletzt im Bauausschuss ausführlich erläutert worden. Sowohl das Schadstoffgutachten für die Alexander-von-Humboldt-Schule als auch die Elektroplanung an der Sophie-Opel-Schule waren mangelhaft gewesen. . Hinzu kommen Nachbesserungen bei der medialen und inklusiven Ausstattung sowie unvorhersehbare bauliche Mängel bei der Sanierung der Bestandsgebäude.

Der jüngste Fall sei nur einer von vielen, so Bernhardt. "Die Kosten steigen exorbitant." Die steigenden Baupreise könnten Kraft freilich nicht zur Last gelegt werden. Doch ein Teil der Budgeterhöhungen sei auf eine mangelhafte Projektsteuerung zurückzuführen, so Bernhardt. ok

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