Hintergrund: Die Folgen sind noch unklar

Satzung über Straßenbeiträge Viele Details über die finanzielle Belastung durch die Straßenbeitragssatzung gibt die Vorlage des Magistrats nicht her.

Satzung über Straßenbeiträge

Viele Details über die finanzielle Belastung durch die Straßenbeitragssatzung gibt die Vorlage des Magistrats nicht her. Der Grund: Die nun abgelehnte Satzung ist nicht fertiggestellt worden, einige Aspekte fehlen. In der jüngsten Sitzung hieß es, dass pro Jahr und Haushalt wohl etwa eine Mehrbelastung von 160 Euro anfallen würde. In der Vorlage wurde von einer wiederkehrenden Abgabe gesprochen, die jährlich erhoben werden sollte. So sollten hohe einmalige Belastungen vermieden werden. Zum Konzipieren der Satzung wurde die Stadt in mehrere Abrechnungsgebiete eingeteilt. Ein Nutzungsfaktor wurde eingearbeitet, welcher – kombiniert mit der jeweiligen Grundstücksfläche – als Berechnungsgrundlage für die jeweiligen Abgaben dienen sollte. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die reine Instandsetzung. Dass die Stadtverordneten die Satzung abgelehnt haben, heißt nicht, dass sie nicht doch noch kommen könnte. Das Regierungspräsidium könnte sich auf verschiedenen Wegen durchsetzen und die Satzung doch noch einführen.

Vorläufige Haushaltsführung

Mit der vorläufigen Haushaltsführung wird der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt. Welche Maßnahmen das Regierungspräsidium ergreift, ist unklar. Fördergelder könnten gestrichen, Stellenbesetzungen gesperrt werden. Welche Zahlungen es konkret treffen könnte, darüber kann nur spekuliert werden. Zum Problem könnte werden, dass die Stadt keine Kassenkredite in der eigentlich benötigten Höhe in Anspruch nehmen darf. In der Konsequenz könnte die Stadt neue Zahlungen erst veranlassen, wenn frisches Geld hereinkommt. Neue Investitionen sind dann tabu. göc

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