Eines der Hochregallager, das Ikea bereits an einem anderen Standort gebaut hat, um den Online-Handel voranzutreiben. FOTO: ikea
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Eines der Hochregallager, das Ikea bereits an einem anderen Standort gebaut hat, um den Online-Handel voranzutreiben.

Gewerbe

Ikea: Die Stimmung dreht sich

  • Olaf Kern
    VonOlaf Kern
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Nach der Kommunalwahl haben sich die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung geändert. Ein Kompromiss mit dem Möbelhersteller scheint jetzt nicht mehr unmöglich. Die Gespräche dazu laufen schon seit längerem.

Rüsselsheim -In die Diskussion um die Zukunft des Ikea-Geländes an der Mainzer Straße kommt neue Bewegung. Das wurde am Donnerstagabend in der ersten Sitzung des Bauausschusses nach der Sommerpause deutlich. Eine Mehrheit aus CDU, WsR und FDP-Plus lehnte einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ab, der für den sogenannten Gewerbepark West gelten soll. Den Bebauungsplan hatten die Stadtverordneten bereits im vergangenen November beschlossen. Demnach sollte auf dem Areal nur kleinteiliges Gewerbe zugelassen werden. Ein Ikea-Standort für ein Hochregallager mit Warenverteilzentrum auf dem bereits von dem Möbelhersteller erworbenen Gelände lehnte man damals in einer denkwürdigen, teils hoch emotional geführten Sitzung ab. Die Nachwirkungen halten bis heute an.

"Ich tue mich immer noch schwer mit dem beschlossenen Plan für kleinteiliges Gewerbe", gab FDP-Plus-Fraktionsführer Abdullah Sert am Donnerstagabend zu. Dass dieser Plan überhaupt aufgehe könne, bezweifelt er stark. Sert warb stattdessen noch einmal unter den Stadtverordneten, "in sich zu gehen", um die Kehrtwende und den "Kompromiss" mit Ikea zu machen. Er betonte das "Miteinander" statt einem "Gegeneinander".

Gespräche in der Sommerpause

Auch andere Fraktionen denken offenbar in diese Richtung. Dem Vernehmen nach blieben die zurückliegenden Wochen in Sachen Ikea nicht ungenutzt. Viele Gespräche sind untereinander geführt worden. Es hat erste Versuche gegeben, parteiübergreifend aufeinander zuzugehen, um möglicherweise doch noch eine einvernehmliche Lösung mit Ikea herbeizuführen. Variante C von drei ausgearbeiteten Vorschlägen für das Areal kommt dabei wieder ins Spiel. Diese sieht eine Mischung aus Ikea-Lagerhalle und kleinteiligem Gewerbe vor. Eine Variante, mit der sich auch der schwedische Möbelgigant bekanntlich arrangieren könnte. Ikea geht ohnehin davon aus, dass die Stadt Rüsselsheim ohne unsere Zustimmung als einzig betroffener Grundstückseigentümer die beschlossenen Planungen rechtlich nicht umsetzen kann. Das Unternehmen zweifelt an, ob in dieser Situation ein rechtskräftiger Bebauungsplan beschlossen werden kann (das Echo berichtete darüber)

Selbst die SPD, die vergangenes Jahr noch den Ikea-Plan abgelehnt und für kleinteilige Gewerbeansiedlungen gestimmt hat, ist in diese Gespräche involviert. Auch mit Ikea-Vertretern haben sich die Sozialdemokraten, die nach der Kommunalwahl mit neuer Parteiführung und neuer Fraktionsspitze agieren, in den vergangenen Wochen getroffen. Dabei soll es vor allem um die Gewerbesteuer gegangen sein, die Ikea künftig an die Stadt zahlen soll. "Die Akteure haben sich geändert", deutete Christian Bock (CDU) im Bauausschuss in Richtung SPD an.

"Kein Geld, keine Alternative"

Die Rede ist auch von einer Infrastrukturabgabe, die Ikea leisten könnte. Das Unternehmen plant, auf dem Grundstück ein Warenverteilzentrum für den Online-Handel zu errichten.

Birgit Steinborn von den Grünen brachte es ihrerseits am Donnerstagabend auf den Punkt: "So lange ein Ankermieter kein Geld bringt, sondern nur Verkehr, ist es keine Alternative." Einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, verbunden mit einer Veränderungssperre brauche man in jedem Fall.

Auch Olaf Kleinböhl (SPD) pflichtete bei: "Ein Unternehmen muss der Stadtkasse etwas bringen, sonst ist es nicht in unserem Sinn."

Für Mathias Flörsheimer (WsR) scheint dies schon jetzt Sinn zu machen. Er verwies auf Elsdorf in Niedersachsen. Dort befindet sich bereits ein Ikea-Distributionszentrum. Der Handelsriese zahle laut Flörsheimer in Elsdorf auch Gewerbesteuer. Der Bürgermeister im Norden sei "voll des Lobes".

Grüne, SPD und Linke/Liste Solidarität folgten der Argumentation aus dem Bau- und Planungsamt, dem Aufstellungsbeschluss zunächst zuzustimmen, um in jedem Fall die kommunale Planungshoheit zu behalten. Selbst wenn man sich später noch einmal im Parlament für eine Variante C aussprechen sollte, sagte Fachbereichsleiter Frank Kohmann, brauche man diesen Aufstellungsbeschluss als Instrument, um überhaupt eine Verhandlung mit Ikea zu ermöglichen. Baustadtrat Nils Kraft (SPD) nahm im übrigen am Donnertagabend an der Sitzung des Bauausschusses nicht teil.

Ein Bebauungsplan und eine Veränderungssperre würden den Stadtverordneten Zeit geben, bevor Tatsachen geschaffen würden.

Bauvoranfrage liegt vor

Fachbereichsleiter Kohmann spielte damit auch auf eine Bauvoranfrage für das 138 000 Quadratmeter große Grundstück an, die Ikea zwischenzeitlich bei der Stadt gestellt hat. Wird diese positiv beschieden, hätte das Unternehmen damit eine rechtliche Grundlage für sein Vorhaben geschaffen. So weit ein Bauvorbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen wird, ist er für das Baugenehmigungsverfahren schließlich bindend. So steht es im Gesetz. Am Ende, so Kohmann, könne Ikea beispielsweise auch eine blau-gelbe Kiste hinstellen, ohne dass die Stadt noch viel Einfluss auf die Planungen habe. Der Standort sei komplex. Es gehe auch um ganz grundsätzliche Fragen. Die elektrische Versorgung etwa laufe derzeit noch über Opel. Ebenso sei das Areal noch an die Kläranlage des Autobauers angeschlossen. olaf kern

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