Obdachlosigkeit

Immer mehr sind in Rüsselsheim ohne Wohnung - Handlungsbedarf bei Containeranlage

Die Zahl der Obdachlosen in Rüsselsheim ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt infolge des angespannten Wohnungsmarktes. Bürgermeister und Sozialdezernent Dennis Grieser sieht dringenden Handlungsbedarf.

Der angespannte Wohnungsmarkt macht sich auch bei der Unterbringung von Obdachlosen bemerkbar. Laut der Stadt Rüsselsheim seien die Fallzahlen deutlich angestiegen. Daher habe der Magistrat gleich drei Vorlagen beschlossen, um gegenzusteuern. „Obdachlose unterzubringen ist eine Pflichtaufgabe“, schreibt die Stadt weiter. Die zuständigen Behörden müssten sie immer dann erbringen, wenn jemand unfreiwillig ohne Unterkunft sei und aus eigenen Kräften nicht in der Lage, sich eine neue Wohnung zu beschaffen.

„Bis zum Jahr 2009 war die Zahl der Menschen, die untergebracht werden mussten, gesunken. Aus diesem Grund konnte der damalige Haushaltsansatz von rund 94 000 auf 49 000 Euro abgesenkt werden. Die Einsparung kam der Haushaltskonsolidierung zugute“, erläutert Bürgermeister und Sozialdezernent Dennis Grieser (Grüne).

Seither verzeichne man jedoch steigende Fallzahlen. Waren es im Jahr 2011 noch elf Fälle, so stieg 2017 die Zahl auf 81. „Im Jahr 2018 mussten bis zum 27. Juli bereits mehr Personen untergebracht werden, als im gesamten Jahr 2017. Bis zum Stichtag stieg die Fallzahl auf 102“, sagt Grieser, was sich in erheblichem Mehraufwand in Höhe von rund 320 000 Euro für die Unterbringung niederschlage. Der Magistrat sei daher dem Beschlussvorschlag gefolgt und wolle die Mittel überplanmäßig bereit stellen. Endgültig entscheiden die Stadtverordneten über die Ausgabe. Ihnen geht die Drucksache für die kommende Beratungsrunde zu.

Als Hauptgründe für den Verlust der Wohnung führt die Stadt die Durchsetzung von Räumungsklagen durch Vermieter oder Vermietungsgesellschaften wegen Mietrückständen oder die Ablehnung der Mietschuldenübernahme durch den Sozialhilfeträger, beispielsweise wenn die Wohnung nach den zugrunde gelegten Maßstäben zu groß ist, auf.

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ließe zudem kaum zu, dass schnell neuer, geeigneter Wohnraum gefunden werden kann. Daher steigt auch die Verweildauer in den Unterkünften.

Anerkannte Geflüchtete sowie ihr Familiennachzug würden nicht in die Erhöhung der Fallzahlen einfließen. Sie sind in Abstimmung mit dem Kreis in den Asylbewerberunterkünften untergebracht. Die entsprechenden Gebühren für diesen Personenkreis würden gemäß Gebührensatzung des Kreises erhoben, die Kosten der Stadt erstattet.

Dass für die stark angestiegene Fallzahl bei der Obdachlosenunterbringung auch mehr Personal benötigt würde, liegt auf der Hand. „Der Magistrat hat daher auch beschlossen eine weitere Stelle für Sozialarbeit aus dem Bereich Asyl umzuwidmen und dauerhaft zu entsperren“, teilt Grieser weiter mit. Schon 2016 hatte der Magistrat auf den Anstieg der Obdachlosenfälle reagiert und ein Wohnraumhilfekonzept vorgelegt, das die Stadtverordnetenversammlung im November 2016 beschlossen hat. Das Papier setzt Schwerpunkte, um die in Not geratenen Menschen wieder in normale Wohnungsverhältnisse zu bringen.

Im Zuge dieser Drucksache wurde sei bereits eine Vollzeitstelle aus dem Bereich Asyl für die sozialpädagogische Betreuung in der Obdachlosenbehörde umgewidmet worden. Eine weitere solle nun hinzukommen, da die Personalressource bei einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 277 nicht ausreiche, um das Wohnraumhilfekonzept gänzlich umzusetzen. „Wir werden zudem das Wohnraumhilfekonzept fortschreiben. Der Magistrat wird dazu im ersten Quartal des Jahres 2019 auf die Stadtverordnetenversammlung zukommen“, sagt Grieser.

Behandelt habe der Magistrat auch einen Antrag zur Unterkunft und dem Übernachtungsheim für Obdachlose in Rüsselsheim. Dazu sei unter anderem ein Vorschlag aus der Stadtverordnetenversammlung geprüft worden, der abwägt, ob die Asylbewerberunterkunft Am Sommerdamm alternativ zur Unterbringung von Obdachlosen, die derzeit in Containern am Übernachtungsheim der Diakonie am Standort Rugbyring 150 untergebracht sind, genutzt werden könne. Grundsätzlich habe man dabei festgestellt, dass das Diakonische Werk als Träger des Übernachtungsheims diesen Vorschlag nicht favorisiert, auch wenn sich die Container baulich in einem schlechten Zustand befänden. Zudem hielt der Magistrat im Ergebnis fest, dass die Unterkunft Am Sommerdamm weiterhin für Geflüchtete benötigt würde, da nicht genügend alternativer Wohnraum in anderen Asylbewerberunterkünften zur Verfügung stehe. Eine Mischnutzung als Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose kommt aus den verschiedensten Gründen nicht in Frage und sei seitens des Trägers auch nicht gewünscht.

Für eine alleinige Nutzung durch die Diakonie zur Unterbringung von Obdachlosen sei das Gebäude wiederum zu groß. Der Magistrat schlug daher den Stadtverordneten vor, weitere Abstimmungsgespräche mit dem Kreis und der Diakonie als Träger der Einrichtung für wohnsitzlose Menschen zu führen. Erreicht werden soll die Unterbringung in der Einrichtung des Diakonischen Werks am Rugbyring 150 oder in alternativen Räumlichkeiten in Rüsselsheim oder im Kreisgebiet.

Einig war der Magistrat darin, dass der Zustand der acht Container, in denen Wohnsitzlose ambulant betreut werden, nicht mehr akzeptabel ist. Hier saht das Gremium dringenden Handlungsbedarf. red

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