Nils Kraft bereitet sich schon darauf vor, dass er nach der Sommerpause das Feld räumen muss. Eine vorzeitige Abwahl "gehört zum politischen Geschäft dazu", sagt er. archivfoto: ralph keim
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Nils Kraft bereitet sich schon darauf vor, dass er nach der Sommerpause das Feld räumen muss. Eine vorzeitige Abwahl "gehört zum politischen Geschäft dazu", sagt er. archivfoto: ralph keim

Kommunalpolitik

In der Ruhe liegt der Kraft

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
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Nach der ersten Abwahl in der Stadtverordnetenversammlung: Stadtrat plant schon seine Übergabe. Er rechnet nicht mehr mit veränderten Mehrheitsverhältnissen.

Rüsselsheim -Dieses Mal ist es CDU und WsR gelungen. Baustadtrat Nils Kraft (SPD), der den beiden Fraktionen seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge ist, könnte drei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit abberufen werden. Den gemeinsamen Antrag von Stephan Bernhardt (CDU) und Ioannis Kalaitzis (WsR) unterstützten FDP, RFG und AfD. Die fraktionslosen Kräfte im Parlament hatten, wie fast zu erwarten war, den Ausschlag gegeben. Mit 24 zu 19 Stimmen und einer Enthaltung war auch dieses Mal das Ergebnis denkbar knapp.

Die beiden Lager scheuten nicht die Konfrontation: Bernhardt attestierte dem Baustadtrat eine fehlende Kostenkontrolle, mangelhafte Projektsteuerung und keine Kritikfähigkeit. Beispielhaft nannte er den Akteneinsichtsausschuss zum neuen Stadtquartier auf dem Opel-Altwerk-Gelände, der Kraft "Pflichtverletzung" vorwarf, die Budgeterhöhungen beim Bau der Alexander-von-Humboldt- und Sophie-Opel-Schule sowie die hohen Baukosten der Kindertagesstätten Lengfeld- und Böcklinstraße. Diese Kostenexplosion belaste den Haushalt der Stadt zusätzlich, die zurzeit wegen eines Millionen-Defizits mit der Kommunal- und Finanzaufsicht im Clinch liegt. Nun gelte es, einen qualifizierten Projektmanager zu finden, der neue Ideen einbringt, warb Bernhardt für einen "Neuanfang", wie er es formulierte.

Krafts Parteikollege Olaf Kleinböhl (SPD) verwies in seiner teils emotionalen Rede auf die größte Bautätigkeit und Projektdichte seit Langem in Rüsselsheim, die der Baustadtrat angegangen sei. Die Budgetüberschreitungen seien dem Bauboom und der damit einhergehenden Kostensteigerung in der Branche geschuldet. Die Umsetzung des Medienkonzeptes komme den Schülern zugute und sei bei der Beschlussfassung ebenfalls von CDU und WsR mitgetragen worden, erinnerte Kleinböhl. "Sie verfahren ganz nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!", feuerte er gegen die Opposition.

Was wären die Folgen der Abberufung? Die Stadt müsse in den nächsten drei Jahren einen Teil der Bezüge des hauptamtlichen Stadtrats weiter auszahlen - ein fünfstelliger Betrag, wie Kleinböhl angibt. Außerdem würden sich wichtige Bauprojekte verzögern. Peinlich sei hingegen der zweite Abwahlversuch von CDU und WsR, so Kleinböhl. Man lasse so lange abstimmen, bis einem das Ergebnisse passe.

"Nils Kraft hat gute Arbeit geleistet, wir können nicht auf ihn verzichten", schloss sich Maria Schmitz-Henkes (Grüne) ihrem Vorredner an.

Parteipolitisches Stühlerücken

Baustadtrat Kraft äußerte sich an dem Abend nicht zu den Vorwürfen von CDU und WsR. Einen Tag später sagt er gegenüber dieser Zeitung, er sehe die Situation nicht emotional. "Das ist Bestandteil des Berufsbildes", bezieht sich Kraft auf die Wählbarkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder. "Wer sich bewirbt, weiß, dass er vorzeitig ausscheiden kann." Schon nach dem ersten, gescheiterten Abwahlantrag habe er sich mit dieser Möglichkeit befasst.

Das parteipolitische Stühlerücken hat somit begonnen. Die Einigung auf einen Nachfolger angesichts der schwankenden Mehrheitsverhältnisse werde sich nach seiner Abberufung schwierig gestalten, vermutet der Stadtrat.

Neu sei die vorzeitige Abberufung von Stadträten in Rüsselsheim nicht. Mehrere seiner Amtsvorgänger seien auf diese Weise ausgeschieden. Krafts Vorgängerin, Silke Klinger (SPD), war beispielsweise im Juni 2011 nach dreijähriger Amtszeit abgewählt worden.

Nils Kraft hat es immerhin auf bislang neun Jahre im Amt gebracht. "Das ist mehr als die doppelte Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten", scherzt er. Während seiner Amtszeit habe er in der Tat vergleichsweise viele und umfangreiche Bauprojekte umgesetzt, Kitas und Schulen gebaut, das Neubaugebiet Eselswiese mitentwickelt. Darauf blicke er gerne zurück. "Natürlich ist da ein wenig Wehmut, was die Projekte anbelangt, aber das gehört zum politischen Geschäft dazu." Genauso wie die Kritik.

"Polemik" der Opposition

Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungs- und Immobilienmarktes, steigender Baupreiskosten sowie der schwierigen Haushaltslage in Rüsselsheim seien die Reaktionen von CDU und WsR nicht überraschend. "In meiner Tätigkeit habe ich mit hohen Budgets zu tun", sagt Kraft. Dass er das mangelhafte Schadstoffgutachten für die Alexander-von-Humboldt-Schule und die lückenhafte Elektroplanung an der Sophie-Opel-Schule verantwortlich sei, bezeichnet der Stadtrat als reine Polemik seitens der CDU und WsR.

Kraft geht offenbar bereits davon aus, dass er nach der Sommerpause seinen Schreibtisch räumen muss. Seine Amtszeit endet noch am selben Tag um Mitternacht, sofern die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Parlamentsmitglieder gegen ihn stimmt. Von nächster Woche an müsse er deshalb bereits seine Übergabe planen, restliche Urlaubstage beantragen und seine Stellvertreter einweisen.

Er habe mit einer tollen jungen Mannschaft zusammengearbeitet, lobt Kraft sein Team im Dezernat. Aber auch der Austausch mit den ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrleuten als zuständiger Dezernent für den Brandschutz werde er vermissen. "Da war ich immer wieder gerne." Auch wenn die Kritiker zahlreich sind, so ist der Stadtrat doch überzeugt, dass er in neun Jahren gute Arbeit geleistet und Rüsselsheim vorangebracht hat. Dorothea Ittmann

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