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Grünen-Chef Gernot Lahm (Mitte) hat Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) scharf kritisiert.

Neujahrsempfang

„Jühe führt Wahlkampf wie Trump“

Beim Neujahrsempfang des Bündnis90/Die Grünen kritisierte Vorsitzender Gernot Lahm Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) scharf. Sogar einen vergleich mit dem neuen Präsidenten der USA scheute er nicht.

Während Gastredner und Landtagsabgeordneter Frank Kaufmann versöhnliche Töne anschlug, blieb die Friedenspfeife bei Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gernot Lahm beim Neujahrsempfang der Raunheimer Grünen kalt. Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) wurde da schon mal mit Donald Trump und Napoleon Bonaparte verglichen.

„Jühe lässt andere Parteien unsympathisch und unglaubwürdig erscheinen“, sagte Lahm. Die Grünen ließen sich instrumentalisieren und manipulieren, es handle sich bei ihnen nicht um die echten Grünen, gab Lahm Jühes Vorwürfe wieder. Jühes Entschluss, wieder als Bürgermeister zu kandidieren, kommentierte Lahm wie folgt: „Die Wähler haben sich auf alternative Fakten einzustellen.“ Weiter wetterte Lahm: „Denn auch Herr Jühe bevorzugt leider eher einen trumpschen Wahlkampf.“ Hinsichtlich der Kommunalwahl im vergangenen Jahr bedauerte es Lahm, nicht die absolute Mehrheit der SPD gebrochen zu haben. „Dies bedeutet noch weitere Jahre, in denen es an Diskussionen im Stadtparlament mangelt“, prophezeite er. Denn die SPD als Mehrheitsfraktion sei nicht auf die Überzeugung des politischen Gegners angewiesen.

Der Grünen-Chef kritisierte zudem die Entscheidung der Mehrheit der Stadtverordneten für eine Erhöhung der Gebäude im Gewerbegebiet Airport Garden auf 18 Meter. Die Grünen halten dies gegenüber den ursprünglichen maximalen zwölf Metern für beträchtlich. Auch die Bevölkerung habe Einsprüche formuliert. Diese Salami-Taktik führe zur Politikverdrossenheit. Lahm verteidigte zudem die Zustimmung einiger Fraktionsmitglieder für den Verkauf eines Waldgrundstückes am Gewerbegebiet. Der Partei sei daraufhin vorgeworfen worden, ihre „Seele verkauft“ zu haben. Die Grünen hätten nur wegen des Zusatzes zugestimmt, dass das Grundstück dauerhaft als Wald- und Grünfläche festgesetzt werde und mögliche Nebenanlagen definiert werden müssten.

Lahm ist verwundert darüber, dass der Bürgermeister gegenüber den Stadtverordneten nur sehr vage Angaben über die Nutzung des Grundstückes gemacht habe, beim Neujahrsempfang des Gewerbevereins aber Planungen aufgezeigt habe. Ein weiterer wichtiger Punkt war für den Grünen-Politiker die Zusammenlegung der Bauhöfe der Städte Rüsselsheims, Kelsterbachs und Raunheims. Die Frage nach einem zentralen Bauhof ist für die Grünen noch offen, weil die Beteiligung Kelsterbachs fraglich sei. Ebenso sei sowohl ein sinnvoller Standort als auch die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus unklar.

Die von der Stadt vorgeschlagene Fläche am zentralen Klärwerk die Grünen ab. Denn die Entwicklungsmöglichkeit der Kläranlage werde eingeschränkt, die verkehrliche Anbindung sei noch nicht vorgestellt worden und der Umwelt werde geschadet.

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