Mit vollen Händen kann die Stadt Rüsselsheim das Geld schon lange nicht mehr ausgeben.
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Mit vollen Händen kann die Stadt Rüsselsheim das Geld schon lange nicht mehr ausgeben.

Kommunalwahl

Klamme Kassen und die „schwarze Null“

Rüsselsheims klamme Kassen sind ein Dauerthema. Unter dem Schutzschirm sind die Möglichkeiten der Kommune eingeschränkt. Wie die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl am 6. März über die Haushaltslage denken und wie sich diese entwickeln soll, dazu haben wir sie befragt.

Wie weit wird Rüsselsheim 2021 noch von der schwarzen Null entfernt sein, und welche konkreten Einschnitte werden dafür bis dahin auf die Bürger zukommen?

Thorsten Weber, CDU

Für die CDU ist die „schwarze Null“, also der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden, ab 2022 Verpflichtung. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Patrick Burghardt wollen wir an dieser Herausforderung arbeiten. Das geht nur, wenn wir alle zusammenrücken und in Teilen neue Wege gehen. Da ist die interkommunale Zusammenarbeit eine Möglichkeit, aber nicht alles. Bei den Ausgaben steht an vorderster Stelle die Finanzierbarkeit. Wir können uns nicht mehr alles leisten. Bei den Einnahmen sind wir an die Grenzen gekommen. Es wird mit uns keine Grundsteuererhöhung geben.

Sanaa Boukayeo, SPD

Rüsselsheim ist weiterhin in einer finanziell schwierigen Lage und profitiert noch von historisch niedrigen Zinsen. Hierüber dürfen auch vermeintliche Erfolgsmeldungen aus dem Rathaus nicht hinwegtäuschen, die nur auf erhöhten Mittelzuweisungen des Landes beruhen, nicht aber auf eigener Konsolidierungsbemühung. Selbst bei vollständiger Umsetzung aller Maßnahmen ist ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen. Wir wenden uns gegen zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen darf nicht zulasten der Bürger gehen. Eine schwarze Null 2021 halten wir deshalb für unrealistisch, sollten sich nicht grundlegend die Rahmenbedingungen ändern. Neben Einsparungen in Verwaltungsabläufen sind auch weiterhin gezielt und sinnvoll Mittel für die nachhaltige Stadtentwicklung einzubringen.

Maria Schmitz-Henkes, Grüne

Das ist echte Kaffeesatzleserei. Es gibt viele Faktoren, die auf die Rüsselsheimer Finanzen von außen einwirken, auf die wir keinen Einfluss haben. Dazu gehören Gewerbesteuern und weitere Steuereinnahmen, das Zinsniveau und die allgemeine Konjunktur. Sollte das Zinsniveau auch nur leicht steigen, werden wir unsere Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen können. Wir müssen weiter konsolidieren, aber so, dass Einspareffekte entstehen, ohne Angebote zu streichen. Gleichzeitig muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert werden.

Abdullah Sert, FDP

Die Finanzlage nachhaltig zu gesunden, ist ein langer Prozess. Mit schnellen Einsparvorschlägen ist wenig zu erreichen. Im Grunde geht es um ein völliges Umdenken in der Stadtpolitik: Das unbedingt Notwendige muss der Maßstab für das Handeln sein, nicht das Wünschenswerte. Aber nur mit Sparen wird die Stadt nicht aus ihrer Notlage herauskommen, es gilt auch, mit einer aktiven Ansiedlungspolitik neue Einnahmenquellen zu erschließen. Sofern das nicht durch Gewerbesteuereinnahmen, einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und einer besseren Kommunalfinanzierung geschieht, werden Leistungsreduzierungen unumgänglich sein.

Karl-Heinz Schneckenberger, Linke / Liste Solidarität

Für uns ist eine „schwarze Null“, die durch Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung zustande kommt, nicht erklärtes Ziel. Eine „schwarze Null“ heißt auch nicht, dass Rüsselsheim keine große Schuldenlast zu tragen hätte. Angesichts eines enormen Investitionsstaus und personeller Engpässe besonders im sozialen Bereich, müssen den Kommunen mehr Gelder von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Weitere Einschnitte auf Kosten der Bürger werden wir nicht akzeptieren.

Jürgen Jungbluth, Forum Neues Rüsselsheim

Kurz- und mittelfristig nicht. Längerfristig nur durch eine Teilentschuldung der Kommunen durch Bund und Land. Wir reden hier über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren, wenn wir die Aufgabe jetzt anpacken. Der „Eigenanteil“ der Stadt an dieser Aufgabe muss erstens bei der Reduzierung der Neuverschuldung auf null, zweitens der Schaffung einer Situation, in der die Einnahmen die Ausgaben übersteigen und drittens der Nutzung eines noch zu definierenden Teils dieses Überschusses zur Deckung der bei der Stadt verbleibenden Schulden, ihrem „Eigenanteil“ liegen. Die zweite und dritte Aufgabe werden nur zu schaffen sein, wenn es uns gelingt, die Einnahmen der Stadt zu steigern. Ansiedlung neuer Unternehmen und Gewinnung neuer Einwohner sind hier die Schlüssel.

Mathias Flörsheimer, Alfa

Unter der Regie der etablierten Parteien werden die Schulden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe weiter steigen. Der massive Zuzug von Flüchtlingen führt zu exponentiell steigenden Kosten für Sozialleistungen. Hinzu kommt das Defizit des Hessentages. Die Investitionsmittel, die das Land zum Hessentag leistet, müssten tatsächlich als Beitrag zum Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, etwa zum Bau eines Hallenbades und nicht zum sinnlosen Umbau des Markplatzes. Alfa fordert eine Professionalisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Gewerbe und Industrie müssen wieder maßgeblich zum Steueraufkommen der Stadt beitragen. Immer weitere Steuer- und Gebühren-Erhöhungen für die Bürger lehnt Alfa ab. Die beschlossene Straßensanierungs-Abgabe, die eine massive Steuererhöhung bedeutet, ist rückgängig zu machen.

Achim Weidner, Liste Weidner

Ich trage die vereinbarten Konsolidierungsziele und den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen mit. In diesem Rahmen sind die Finanzen der Stadt über die Landeszuweisungen und die eigene Steuerkraft eingebettet. Aus diesem Grund befürworte ich den Zusammenschluss der Betriebshöfe von Raunheim und Rüsselsheim. Die Politik in Rüsselsheim hat im Wesentlichen ihre Hausaufgaben gemacht. Was auf uns zukommt, können wir nicht wissen und sollten auf Überraschungen mutig gefasst sein.

Erdal Koca, Liste 2016

Rüsselsheim hat nach wie vor Schwierigkeiten hinsichtlich der Haushaltsausgaben. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Durch die Grundsteuer-B-Erhöhung und die niedrigen Zinsen könnte man vermuten, dass wir 2021 die „schwarze Null“ erreichen könnten. Durch überflüssige Ausgaben sind wir aber leider von dem ehrgeizigen Ziel noch weit entfernt. Wir können alle hoffen, dass der Hessentag keine zusätzliche Belastung für die Stadt Rüsselsheim sein wird. Mit uns wird es keine Grundsteuer-B-Erhöhung geben. Rüsselsheimer Bürger sind bereits mehr als genug belastet. Wir sehen durch verbindliche Angebotseinholung und transparente Finanzen sehr effektive Sparmöglichkeiten.

Joachim Walczuch, Wir sind Rüsselsheim

Solange die kaufmännische Betrachtung fehlt und Berechnungen politisch motiviert sind, wird der Schuldenberg immer größer. Als Investitionen getarnt, wird das Geld mit vollen Händen weiter ausgegeben. Das Konzept Abriss statt Sanierung hat kurzfristig immer einen Effekt, von dem man geblendet wird. Seien Sie sicher, dass bis zur Wahl des OB im Jahre 2017, kurz nach dem Hessentag, alles prima sein wird, da bis zu diesem Zeitpunkt kein Projekt endgültig abgerechnet ist. Danach wird uns der Kater nach der Party einholen. Entstandene Mehrkosten müssen über eine erneute Erhöhung der Grundsteuer und der jetzt schon geplanten Einführung einer Straßenanliegergebühr finanziert werden. Die WsR sieht die größten Einsparpotentiale im Nicht-Ausgeben von Geld. Das größte Einsparpotential wäre, den Hessentag 2017 nicht durchzuführen. Wenn sich nichts ändert, dann sieht die Zukunft schwarz aus.

Robert Adam-Frick, Freie Wähler

Kombiniert man vernünftige Einsparpotentiale mit gesundem Menschenverstand und schafft außerdem Anreize, um Gewerbe und Handel in die Stadt zu locken, dürfte die „schwarze Null“ nicht mehr weit entfernt sein. Den Bürgern sollte man allerdings nicht noch mehr Erhöhungen oder „fantasievolle“ neue Gebühren zumuten.

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