Vergessene Projekte

SPD kritisiert Gemeindeverwaltung scharf

Die SPD wirft der Gemeindeverwaltung eine Reihe von Versäumnissen vor. Bürgermeister Jan Fischer (CDU) muss sich im Haupt- und Finanzausschuss rechtfertigen.

Verschwinden Anfragen und Vorlagen bisweilen einfach in einer Rathausschublade? Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die eine oder andere Initiative einfach in Vergessenheit geraten sei.

SPD-Fraktionsvorsitzende Laura Altmayer erinnerte im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) an das Personalmanagementkonzept. Im Oktober 2017 habe dazu etwas vorgelegen. Darauf habe das Parlament im darauffolgenden November reagiert, dann sei vonseiten des Rathauses nichts mehr passiert. Auch nicht auf eine konkrete Stellungnahme der SPD.

Schon 2015 sei gefordert worden, zu prüfen, ob gemeindeeigene Grundstücke für eine Wohnbebauung zur Verfügung stünden. Außerdem sollte geklärt werden, ob kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge zu beschaffen sei. „Was ist inzwischen passiert?“, will die SPD wissen.

Im Dunkeln sei, ob für den Haushalt Leistungsziele und Kennzahlen entwickelt würden. Das sei Anfang 2018 beschlossen worden. Ebenso wisse niemand, wie es mit dem barrierefreien Zugang zum Rathaus weitergehe, monierte Altmayer.

Letzteres hänge tatsächlich noch in der Schwebe, erklärte der Bürgermeister. Der Rechtsstreit um einen seit einem Jahrzehnt nicht verwirklichten Aufzugsbau dauere an. Die Gemeinde dränge auf eine Verzichtserklärung des Unternehmens, das damit betraut gewesen sei. Vorher könne kein neues Büro für weitere Maßnahmen beauftragt werden.

Eine Fortschreibung des Personalkonzepts sei auf 35 Seiten dargestellt worden. Er hätte nicht gedacht, so Fischer, dass noch etwas zu beantworten gewesen wäre. „Wir gucken uns das noch mal an“, versprach er.

Die Suche nach freien Grundstücken laufe weiter. Manche Vorschläge für eine Bebauung ließen sich nicht realisieren – am Rand des Sportparks nicht wegen des Lärmschutzes, am Aldi nicht wegen der Nähe zum Seichböhl-Gebiet, das unter Schutz gestellt ist. Und ebenfalls nicht anstelle des Pappelwäldchens neben den Hochhäusern in der Thomas-Mann-Straße. „Die Liste mit Bauflächen ist präsent, aber wir haben noch kein weiteres Bauland gezogen“, informierte Fischer. Neue Flüchtlingsunterkünfte seien nicht mehr nötig, weil mittlerweile viel weniger Geflüchtete in Nauheim lebten.

Die Definition von Kennzahlen und Leistungszielen im Haushalt sei technisch möglich. Es sei der Verwaltung bislang aber noch unklar gewesen, was das für die SPD bedeute.

„Wir arbeiten uns ran“

, so Fischer.

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