Beschlossene Sache: Die Stadtverordneten stimmen in der Versammlung am Donnerstagabend ab. FOTO: ok
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Beschlossene Sache: Die Stadtverordneten stimmen in der Versammlung am Donnerstagabend ab.

Ikea/Gewerbepark West

Logistikzentrum kann kommen

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
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Fraktionen einigen sich auf gemeinsamen Änderungsantrag

Rüsselsheim - "Demokratie ist das Bohren dicker Bretter. Es wurde noch einmal kräftig gebohrt." Mit diesen Worten leitete Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) die Parlamentssitzung am Donnerstagabend in der Großsporthalle ein. Die "Bretter" zum Aufstellungsbeschluss des Gewerbeparks West waren wirklich dick. Im Ältestenrat kurz vor der Stadtverordnetenversammlung hatten sich die Fraktionen dennoch auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, was vor ein paar Wochen noch undenkbar gewesen wäre.

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten die Aufstellung eines Bebauungsplans für das ehemalige, rund 138 000 Quadratmeter große Opel-Gelände an der Mainzer Straße, der eine Mischung aus Ikea-Lagerhalle und kleinteiligem Gewerbe (Variante C) vorsieht. Diesen Kompromiss hatte die Stadt mit den Vertretern des Unternehmens vergangenes Jahr ausgehandelt. Er war jedoch von SPD und Grünen/Linke Liste Solidarität zugunsten einer ausschließlich kleinteiligen Gewerbebebauung abgelehnt worden.

Mittlerweile haben sich die Meinungen geändert - Investoren sind Mangelware, und einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Grundstückeigentümer Ikea möchte man vermeiden. Ein Trostpflaster für die Grünen: Der schwedische Möbelriese hat angeboten, das Gelände als Alternative zu kleinteiligem Gewerbe mit einem Partner zu entwickeln. Außerdem soll mit den Eigentümern und Nutzern ein Konzept unter Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit erarbeitet werden.

Zweifel ausgeräumt

worden

Zweifel an dem Bauprojekt waren bei Gesprächen von CDU und WsR mit der Unternehmensführung in den vergangenen Tagen ausgeräumt worden. Ikea hatte zugesichert, den Zuliefererverkehr über Rüsselsheim West abzuwickeln, Gewerbesteuer an die Stadt zu zahlen sowie die Mitarbeiter tariflich zu bezahlen. Bürgermeister Andreas Bellmann aus der niedersächsischen Gemeinde Elsdorf, wo der Kontraktlogistiker BLG für Ikea seit drei Jahren ein Logistikzentrum betreibt, wusste Positives über die Zusammenarbeit mit dem Konzern zu berichten, was die Stadtverordneten schließlich von dem Investor überzeugte.

SPD: Win-Win-Situation,

WsR stichelt nach

CDU und FDP Plus zeigten sich erfreut, dass eine Einigung erzielt wurde. Murat Karakaya (SPD) bezeichnete den Kompromiss als eine Win-win-Situation. Ioannis Kalaitzis (WsR) stichelte gegen die Grünen, die seiner Meinung nach eine Kehrtwende vollzogen hatten - vom Logistik-Gegner zum Befürworter. Christian Vogt (Grüne) gab zu, dass die Fraktion mittlerweile zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Ikea-Verteilzentrum nun nicht mehr verhindert werden könne. Umso wichtiger sei es nun, den Klimaschutz mitzudenken und darauf zu achten, dass kein weiterer Logistiker nach Rüsselsheim kommt. Fraktionsmitglied Karl-Heinz Schneckenberger (Linke/Liste Soli) ist weiterhin gegen Ikea mit einem "Alibi-Gewerbeteil". Er enthielt sich bei der Abstimmung. Keinen Nenner fanden die Fraktionen beim Beschluss über die Veränderungssperre für das Gebiet. Während CDU, WsR, FDP Plus und AfD keine Notwendigkeit für eine solche "Drohkulisse gegenüber Ikea" sahen, sprachen sich SPD, Grüne/Linke Liste Soli dafür aus, hatten aber keine Mehrheit. Sie befürchten, dass Ikea das Areal ohne Veränderungssperre abweichend des gefassten Parlamentsbeschlusses entwickeln könnte. dit

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