Zahlen und Fakten zur Flüchtlingskrise

„Die meisten werden bleiben“

„Alte Heimat – Neue Heimat?“ heißt das Thema, mit dem sich der Politische Club Rüsselsheim in diesem Jahr auseinander setzt. Der Club wird von Magda Schirm von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und lädt viermal im Jahr zu Vortrag und Diskussion ein. Ziel ist die Weitergabe von Informationen. „Fakten statt Vorurteile – Wie können und sollen wir mit der Flüchtlingskrise umgehen?“ hieß es zum Auftakt der Reihe in der Stadthalle, die Stadtrat Nils Kraft moderierte.

Von HEIDE NOLL

Die Fakten lieferte Michael Bäuerle, promovierter Jurist, Professor an der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und Dozent am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Gießen, vor rund 50 Interessierten. „Der starke Zustrom kam unerwartet“, stellte er fest. Nachdem die Balkankriege Anfang der 1990er Jahre beendet waren, sank die Zahl der Kriegsflüchtlinge drastisch. In Deutschland erreichte sie 2007 einen Tiefstand von 19 000 Asylbewerbern.

„In der Folge wurden Verwaltungskräfte und Aufnahmeeinrichtungen abgespeckt“, sagte Bäuerle. Im vergangenen Jahr jedoch lösten die Konflikte im Nahen Osten und Afrika eine bislang beispiellose Welle an Fluchtbewegungen aus. „Die Herkunftsländer haben sich verändert“, sagte der Referent. Vor allem Menschen aus Syrien suchten Sicherheit. Angesichts des andauernden Krieges sei davon auszugehen, dass sie nicht zurückkehren könnten: „Sie werden bleiben“, betonte Bäuerle. Die Syrer kämen in den Genuss eines besonderen Schutzstatus im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie gilt für Menschen, deren Heimatstaat ihnen keinen Schutz bieten kann, weil dort etwa Bürgerkrieg herrscht. „Diese Flüchtlinge dürfen nicht zurück geschickt werden“, so Bäuerle.

Weit über 90 Prozent der Zuwanderer hätten diesen Schutzstatus gemäß der Genfer Konvention. Das im deutschen Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl gelte für politisch Verfolgte und spiele zahlenmäßig keine große Rolle. Die dritte Ebene, Europa, versuche eine einheitliche Linie zu finden. Das Sichern der gemeinsamen Außengrenze sei Konsens, funktioniere aber nur bedingt. Das gilt auch für das Abkommen von Dublin, das besagt, dass Flüchtlinge nur ein Asylverfahren in der EU beantragen können, und zwar in dem Staat, in dem sie ankommen. Wenn dieser Staat, wie zum Beispiel Griechenland, die Mindestanforderungen an die Lebensbedingungen während des Aufenthalts und das Asylverfahren aber nicht leisten kann, ist der nächste dran. Außerdem sei es jedem Land freigestellt, von einem „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch zu machen und die Zuständigkeit für die Flüchtlinge für sich zu reklamieren. Das habe die Bundesregierung getan, und das sei nicht rechtswidrig. Eine Schließung der Grenzen, um des Zustroms Herr zu werden, sei dagegen nur im Fall eines drohenden Staatsnotstandes legitim.

„Wie können und sollen wir mit der Flüchtlingskrise umgehen?“ Rezepte hatte Bäuerle keine. Grenzschließungen, Schusswaffengebrauch und Obergrenzen seien keine Optionen. Generell gelte, dass die „gesicherten Reaktionsmuster, Routinen und Problemlösungen des Rechts“ in Deutschland gut geeignet seien, die Lage zu meistern. Probleme entstünden vor allem durch „Vollzugsdefizite“: Mehr Personal, das über Asylanträge entscheiden kann, sei nötig, um die Verfahren zu beschleunigen. Abschiebungen müssten konsequent erfolgen und die Kommunen stärker unterstützt werden. „Begleitet werden sollte das alles durch eine offensive Informationspolitik“, führte Michael Bäuerle aus.

Bäuerle gab außerdem zu bedenken, dass die Angst vor überbordender Kriminalität unberechtigt sei. Gewalttaten spielten in Deutschland fast keine Rolle. Die Polizei sei überwiegend mit Diebstählen und Verkehrsstraftaten befasst. Einen „Maulkorberlass“ gebe es nicht, allerdings sei die Polizei gehalten, die Staatsangehörigkeit eines Täters nur dann zu nennen, wenn sie im Zusammenhang mit der Straftat stehe. Das sei beispielsweise bei Ladendiebstahl nicht der Fall.

Zu den Kosten der Flüchtlingsversorgung sagte Bäuerle, dass sie 2015 rund zehn Milliarden Euro betragen hätten. Dabei erhalte der Einzelne maximal etwas über 200 Euro im Monat. Integration dieser Menschen sei die zentrale Aufgabe. Darin stimmten ihm die Redner in der folgenden Diskussion zu.

Der politische Club Rüsselsheim trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 27. April. Dann soll es um Veränderungen in den Städten in Zusammenhang mit Migration und Demografie gehen.

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