In Rüsselsheim wurden rund 14 000 Briefwahlunterlagen angefordert. Bei 32 Vollmachten stellte das Wahlamt Unregelmäßigkeiten fest. foto: lor
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In Rüsselsheim wurden rund 14 000 Briefwahlunterlagen angefordert. Bei 32 Vollmachten stellte das Wahlamt Unregelmäßigkeiten fest.

Politik

Möglicher Wahlbetrug: Was geschah zur Kommunalwahl in Rüsselsheim und Raunheim?

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
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In Rüsselsheim ist es bei der Kommunalwahl womöglich zu einem Wahlbetrug gekommen. Doch was ist passiert? Eine Chronologie der Ereignisse.

Rüsselsheim - Womöglich manipulierte Wahlzettel und gefälschte Unterschriften: Es steht der Verdacht des Wahlbetrugs in Rüsselsheim im Raum. Die Dimension des Falls überrascht viele Beobachter. Was ist passiert? Und wie kam es ans Tageslicht? Alles nimmt seinen Lauf wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. März. Im Wahlbüro in Raunheim taucht ein Mann auf. Hier beginnt die Rekonstruktion der Ereignisse.

Eine Woche vor dem Wahlsonntag, es ist der 8. März, klingelt es an der Eingangstür zum Raunheimer Rathaus. Dort ist das Wahlbüro untergebracht. Nur wer vorab einen Termin vereinbart hat, so lauten die Corona-Regeln, darf das Gebäude betreten - oder aber, wer Briefwahlunterlagen persönlich beantragen möchte.

Wahlbetrug? Vollmachten zur Abholung von Briefwahlunterlagen genutzt

Herein kommt ein Mann, "die Vertrauensperson einer Wählerliste", wie Wahlleiter Tobias Loy formuliert. Dieser hat fünf gedruckte und unterschriebene Vollmachten dabei, um Briefwahlunterlagen für die entsprechenden Personen abzuholen.

Von Rechtswegen darf eine berechtigte Person jedoch maximal vier Vollmachten zur Abholung vorlegen, was zwei Verwaltungsangestellte dem Besucher mitteilen. Ihm werden also nur vier Briefwahlunterlagen ausgehändigt. "Uns ist dabei aufgefallen, dass er nicht die vorgedruckten Formulare verwendet hat, sondern selbst geschriebene Dokumente", erinnert sich Loy.

Dies ist auf den ersten Blick kein Anlass zur Sorge. Wäre nicht kurze Zeit später eine weitere Person - diesesmal mit den erlaubten vier Vollmachten - im Wahlbüro vorstellig geworden.

Vollmachten gefälscht? Keine weiteren Briefwahlunterlagen herausgegeben

Die Wahlberechtigungen hätten ähnlich ausgesehen wie die des Vorgängers. Zudem seien beide Kandidaten derselben Liste gewesen. "Da sind meine Kolleginnen stutzig geworden", beschreibt Loy den ersten Verdachtsmoment. Das Wahlteam berät sich. Soll man die Vollmachten entgegennehmen?

Tobias Loy und seine Mitarbeiter machen die Gegenprobe und rufen eine Raunheimerin an. Sie soll mit ihrer Unterschrift eine Vollmacht erteilt haben. "Sie wusste von nichts." Der Verdacht erhärtet sich.

Der Wahlleiter beschließt, keine weiteren Briefwahlunterlagen auszuhändigen. Unter dem Vorwand eines technischen Defektes schicken die Verwaltungsmitarbeiter den zweiten Besucher weg.

Dasselbe Spiel wiederholt sich an diesem Tag noch weitere drei Mal. Dabei fällt auf: Namen auf den Dokumenten sind teilweise falsch geschrieben. Nach dem fünften Besuch zieht Tobias Loy die Notbremse. Er ruft die Rüsselsheimer Polizei an, die ihn an den Schutzmann-Kollegen vor Ort verweist. Diesem schildert der Wahlleiter die Ereignisse des Tages und zeigt ihm die Vollmachten. "Er kam zu dem selben Schluss und hat die Ermittlungen an die Kripo übergeben." Außerdem wendet sich Loy nun auch an die Kreiswahlleitung und macht auf den Verdacht der Urkundenfälschung in seiner Stadt aufmerksam. So endet der Montag.

Möglicher Wahlbetrug: Raunheim schaltet Kriminalpolizei ein

Dienstag, 9. März: Es erscheinen weitere Personen mit Vollmachten im Wahlbüro. Loy macht kurzen Prozess: "Wir haben alle nach Hause geschickt." Mittlerweile hat die Kriminalpolizei die Staatsanwaltschaft Darmstadt eingeschaltet. Um die verdächtigen Personen dingfest zu machen, wenden Stadt und Staatsanwaltschaft eine List an: Das Wahlamt ruft die angeblichen Bevollmächtigten an und bittet sie, die Briefwahlunterlagen am Mittwochnachmittag, 10. März, im Rathaus abzuholen. "Die Polizei hat sie in Empfang genommen", erzählt Loy.

Zeitgleich wird die Wohnung von Mahmut Duranoglu, dem Spitzenkandidaten der Liste Forum Neues Raunheim (FNR), von der Polizei in Raunheim durchsucht. Ein Notebook wird beschlagnahmt, wie Duranoglu selbst in einem Telefonat gegenüber der Presse berichtet.

Duranoglu beteuert auch, die Fraktion habe den Wählern an ihren Infoständen im Wahlkampf lediglich den Service angeboten, stellvertretend für sie Wahlunterlagen im Rathaus abzuholen.

Nach dem Ende der polizeilichen Vernehmung am Mittwochnachmittag taucht eine weitere Person im Wahlbüro auf. Diesesmal stellt die Stadtverwaltung ein falsches Geburtsdatum auf einer der Vollmachten fest. Damit aber nicht genug. Der letzte Besucher an diesem Mittwochabend wird laut. "Massiv" tritt er gegenüber den Kolleginnen auf, erinnert sich Loy.

Selbst erstellte Vollmachten in Raunheim

Am Donnerstagmorgen, 11. März, kommt die Person erneut ins Wahlbüro und beschwert sich bei den Verwaltungsmitarbeitern über die Polizeiaktion.

"Wir haben anschließend Vollmachten auf Unregelmäßigkeiten untersucht, die bei uns in den Briefkasten geworfen wurden", schildert Loy das weitere Vorgehen des Wahlamtes. Dabei finden sie eine Handvoll selbst erstellte Vollmachten.

Daraufhin wird die Stadt nun aktiv und verteilt Flyer an alle Haushalte. Es wird vor der Masche gewarnt. Wer vermutet, Opfer eines solchen Betrugs geworden zu sein, könne eine Hotline anrufen. Insgesamt meldet die Stadt der Staatsanwaltschaft am Ende 54 Verdachtsfälle von Urkundenfälschung.

Weil unter den eingesendeten Briefwahlunterlagen auch zwei an Rüsselsheim adressierte Schreiben sind, ruft Tobias Loy am Nachmittag des 11. März auch die Wahlämter in Rüsselsheim und Kelsterbach an.

Vollmachten in Rüsselsheim werden überprüft

Eines haben die drei Kommunen und der Kreis gemeinsam: Mit der Raunheimer Liste assoziierte Gruppen sind als Forum Neues Rüsselsheim, Forum Neues Kelsterbach und Forum Neuer Kreis ebenfalls zur Kommunalwahl angetreten. Es wird auch in den Nachbarkommunen geprüft: In Kelsterbach werden keine Auffälligkeiten festgestellt, so weit Loy bekannt ist. Dafür aber in Rüsselsheim: Das Wahlamt Rüsselsheim meldet 32 Verdachtsfälle.

Auch wenn das Raunheimer Wahlamt die verdächtigen Vollmachten rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen kann, fällt den Wahlhelfern bei der Auszählung der Kreiswahlunterlagen auf, dass zwei Kandidaten der Liste Forum Neuer Kreis gemeinsam rund 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. "Ein Großteil der Unterlagen hatte das gleiche Kreuzbild; auch ein ähnlicher Stift wurde verwendet", beschreibt Loy die Auffälligkeiten.

Szenenwechsel nach Rüsselsheim: Die Stadt Rüsselsheim hat bis zum 11. März bereits einen Großteil der Briefwahlunterlagen an die Bevollmächtigten herausgegeben.

Nach dem Anruf von Tobias Loy und wenig später der Kriminalpolizei werden alle Vollmachten, die der Stadt Rüsselsheim vorgelegt wurden, überprüft, schildert Wahlleiterin Gertrude Hartung die Ereignisse in ihrem Bericht an den Wahlausschuss.

Unterschriften stimmen in Rüsselsheim nicht überein

Das Ergebnis: 32 Unterschriften stimmen nicht mit den Unterschriften, die im Einwohnermeldesystem hinterlegt sind, überein. Dies teilt das Wahlamt der Kriminalpolizei mit. Sie beschlagnahmt daraufhin die Unterlagen.

Am Wahlsonntag erfährt Gertrude Hartung von 16 Wählern, die in ihren Wahllokalen ihre Stimme abgeben wollen, dort aber erfahren, dass sie bereits Briefwahl beantragt hätten. Die bisher ausgestellten Wahlscheine werden ungültig gemacht und neue ausgestellt.

Während der Auszählung der Stimmen im Briefwahlbezirk 10 zeigt sich, dass drei Listen ungewöhnlich viele, das heißt mehr als 45 Prozent der Stimmen errungen haben. Daraufhin werden 992 Wahlscheine überprüft. Auf 214 Wahlscheinen stimmen die Unterschriften nicht mit den im Einwohnermeldesystem hinterlegten Dateien überein. Auch in anderen Wahlbezirken stellen die Wahlhelfer Unregelmäßigkeiten fest. Das Rüsselsheimer Wahlamt entscheidet sich, Strafantrag wegen mutmaßlicher Unterschriftenfälschung zu stellen. Die Auszählung zieht sich über mehrere Tage hin. Als letztes kommen die Stimmen der Ausländerbeiratswahl an die Reihe. "Dabei wurde festgestellt, dass 88 Stimmzettel gleich gekennzeichnet waren", bilanziert Hartung.

Verdacht auf Manipulation von Stimmzetteln: Ermittlungen dauern an

Es sehe so aus, als ob die Stimmen von drei bis vier Personen ausgefüllt wurden, vermutet die Wahlleiterin. Das Schriftbild und auch der Kugelschreiber erschienen identisch. Der Wahlausschuss erklärt diese Stimmzettel am 24. März für ungültig.

Der letztgenannte Fall scheint dieses Mal nicht in Verbindung zu den Vorkommnissen in Raunheim zu stehen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Manipulation von Stimmzetteln und der Urkundenfälschung in Raunheim und Rüsselsheim dauern derweil an.

Das Verfahren richtet sich aktuell gegen drei Frauen im Alter von 28, 33 und 39 Jahren sowie einen Mann im Alter von 27 Jahren. In Rüsselsheim wird laut Staatsanwaltschaft Darmstadt eine niedrige dreistellige Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit der Wahl untersucht. Diese betreffen mehr als 80 Fälle von möglicherweise manipulierten Stimmzetteln und rund 20 Fälle von möglicherweise gefälschten Unterschriften auf Vollmachten.

Möglicher Wahlbetrug in Rüsselsheim und Raunheim: Ermittlungen werden Monate dauern

Da die Ermittlungen noch andauerten, könne noch nicht gesagt werden, ob sich der Verdacht erhärtet hätte. Mit den Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft sind derzeit drei Beamte betraut.

Für die Zeit, in der vermehrt Vernehmungen anstehen, sollen die Beamten aber vorübergehend von Kollegen aus anderen Kommissariaten unterstützt werden.

"Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen noch Monate andauern werden, da jeder Fall einzeln ermittelt werden muss, was erfahrungsgemäß einige Zeit beanspruchen wird", heißt es. (dit)

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