Wo die Themen Bauen und Schulen aufeinandertreffen, sind die zuständigen Dezernenten Nils Kraft (links) und Dennis Grieser nicht weit. Viele Projekte wurden in den vergangenen Jahren von den beiden realisiert. Können sie weiter machen? archivfoto: olaf kern
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Wo die Themen Bauen und Schulen aufeinandertreffen, sind die zuständigen Dezernenten Nils Kraft (links) und Dennis Grieser nicht weit. Viele Projekte wurden in den vergangenen Jahren von den beiden realisiert. Können sie weiter machen? archivfoto: olaf kern

Kommunalwahl

Neubeginn ohne Kraft und Grieser?

WsR drückt aufs Tempo und erwartet Abwahl der Dezernenten schon in der ersten Stadtparlamentssitzung.

Rüsselsheim - Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) und Baustadtrat Nils Kraft (SPD) sollen abgewählt werden. Daran hält die WsR, die in der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl nun neun Sitze innehat, weiterhin fest. Doch dafür braucht die Gruppierung mindestens zwei Partner. Denn die zehn Sitze der CDU als stärkste Fraktion und potenzieller Partnerin reichen nicht aus. Die Suche nach Bündnissen ist im vollen Gange. Bei der konstituierenden Sitzung am 29. April steht auch der Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl, den zuletzt Jens Grode (SPD) innehatte.

Mit zehn Sitzen sind die Christdemokraten in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten. Dahinter folgen mit jeweils neun Sitzen WsR und SPD, gefolgt von den Grünen, die sieben Sitze haben. Sieben sogenannte "Splitter" bekleiden zwei beziehungsweise einen Sitz (insgesamt zehn Mandate) im insgesamt 45-köpfigen Stadtparlament.

"Klarer Auftrag der Wähler"

"Wir sind mit dem erklärten Ziel einer Abwahl beider Dezernenten in den Wahlkampf gezogen. Daran hat sich nichts geändert", unterstreicht WsR-Spitzenkandidat Joachim Walczuch auch zehn Tage nach der Kommunalwahl, aus der er einen klaren Auftrag ableitet: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Nils Kraft und Dennis Grieser abgewählt. Wir haben die Erwartung, dass dieses Ergebnis schon in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch für den Magistrat nachvollzogen wird, in dem das Abwahlverfahren eingeleitet wird."

Seiner Ansicht nach könnten im Anschluss an die Abwahl beider Dezernenten Koalitionsverhandlungen wesentlich unbelasteter zwischen allen Fraktionen stattfinden, da dann SPD und Grünen Gelegenheit bekämen, sich auch personell neu aufzustellen.

Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Abwahl spätestens ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl erfolgen muss. Dann reicht die einfache Mehrheit. In Rüsselsheim wären das 23 Stimmen. Die Abgewählten würden allerdings bis Ende der regulären Amtszeit weiter ihr Salär beziehen.

Der CDU-Vorsitzende Stephan Bernhardt hält sich besonders zu der möglichen Abwahl bedeckt. "Wir wollen einen Politikwechsel", unterstreicht zwar auch er, allerdings seien Entscheidungen zu Posten und Positionen noch in internen Gesprächen zu klären. Dazu zähle auch der Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung, der nach einer allgemeinen und eher stillschweigenden Übereinkunft der stärksten Fraktion zusteht - in Rüsselsheim jetzt also der CDU. "Darauf und auf andere Posten wollen wir allerdings nicht beharren."

Das könnte als verklausuliertes Entgegenkommen an die WsR verstanden werden, zumal Joachim Walczuch auf Nachfrage dieser Zeitung die Unterstützung einer CDU-Kandidatur bei der Wahl des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung bereits deutlich gemacht hat. "Wir würden uns allerdings freuen, wenn die CDU hierfür eine Kandidatin ins Rennen schicken würde." Überraschenderweise wollte Walczuch auf Nachfrage nicht bestätigen, künftig das Baudezernat zu besetzen beziehungsweise den Bürgermeister stellen zu wollen. Das wiederum könnte als Handreichen Richtung CDU gewertet werden.

SPD hält an Grode fest

Man kann sich unschwer vorstellen, wie die SPD zu dem Abwahlvorstoß von WsR steht: "Da sowohl Grieser als auch Kraft noch mehr als die Hälfte ihrer Amtszeit vor sich haben, wäre es aus finanziellen Gründen töricht, diese abzuwählen. Da wir mit der Arbeit der beiden Dezernenten sehr zufrieden sind, stellt sich für uns die Frage der Abwahl nicht", bekräftigen unisono Spitzenkandidatin Sanaa Boukayeo und Frank Tollkühn, der auf Listenplatz zwei der Genossen stand.

Was den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung angeht, würde die SPD natürlich gerne Parteikollege Jens Grode im Amt bestätigt sehen. "Er hat eine gute Arbeit als Stadtverordnetenvorsteher geleistet, uns ist aber bewusst, dass dies vom Ausgang von Koalitionsverhandlungen mit oder ohne SPD-Beteiligung abhängt", wissen sowohl Sanaa Boukayeo als auch Frank Tollkühn um die Chancen einer weiteren Amtszeit. Ein Ämter-Deal im Sinne von Stadtverordnetenvorsteher gegen Baustadtrat und umgekehrt käme für die SPD einem Kuhhandel gleich.

Das gleiche gilt allerdings auch für die Grünen, die sich an Spekulationen und Diskussionen derzeit nicht beteiligen wollen. "Wir halten dies zu diesem Zeitpunkt für verfrüht", stellte Spitzenkandidatin Maria Schmitz-Henkes klar.

Von kleinen Parteien und Gruppierungen haben sich bislang nur die FDP (ein Mandat) und Die Linke/Liste Solidarität (zwei Sitze) geäußert. Man wolle mit Blick auf den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung und der möglichen Abwahl abwarten, was an Kandidaten und Kandidatinnen geboten wird, so die Einschätzung von Linken-Vorstandsmitglied Heinz-Jürgen Krug. "Was mögliche Bündnisse angeht, sind wir ja außen vor."

Abdullah Sert (FDP) würde der CDU als stärkster Fraktion "nach parlamentarischer Tradition" den Vorsitz der neuen Stadtverordnetenversammlung zugestehen. "Die Zukunft der beiden Dezernenten steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Entscheidung an. Daher machen wir uns im Moment dazu auch keine Gedanken", bekräftigt Sert. ralph keim

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