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Die neue Zweisamkeit

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Überraschung: CDU und SPD zeigen sich nach Haushaltsberatungen versöhnlich. Sind die Wunden des OB-Wahlkampfes etwa verheilt?

Der Haushalt ist unter Dach und Fach – und jetzt Friede, Freude, Eierkuchen in der Rüsselsheimer Stadtpolitik? Rund eine Woche nach der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung ist einigen Parlamentariern die Überraschung noch immer anzumerken. Frank Tollkühn zum Beispiel, bei der Rüsselsheimer SPD für die Finanzen zuständig, sagt offen: „Eine Einigung war ja bis kurz vor der Sitzung nicht abzusehen.“ So hätten er und seine Genossen bis zuletzt nicht damit gerechnet, dass die CDU dem Etat-Entwurf zustimmen würde. Schließlich habe sich das in den siebenstündigen Haushaltsberatungen nicht abgezeichnet – zu groß schienen die inhaltlichen Differenzen zwischen den Fraktionen.

Seit dem OB-Wahlkampf im vergangenen Jahr, der mit harten Bandagen ausgetragen wurde, muss sich die CDU in ihre Rolle als Oppositionspartei einfinden. Beobachter rechneten daher damit, dass die Christdemokraten auch bei der Verabschiedung des Haushalts im Parlament zunächst Zähne zeigen würden.

„Fehler im Miteinander“

Doch das Gegenteil war der Fall. So sprach CDU-Finanzexperte Thorsten Weber in seiner Rede von Fehlern im Miteinander, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Er selbst nahm sich da nicht aus: „Ich bin sicher das eine oder andere Mal über das Ziel hinausgeschossen.“ Wichtig sei jetzt, dass der Haushalt eingebracht werden könne, die Vereine ihre Förderungen erhalten und die Stadt in die Zukunft blicke. Grund für die Zustimmung des Etats: „Es wurden für uns entscheidende Anträge im Haushaltsentwurf eingearbeitet.“ Es sei klug, nun ein breites Bündnis zu finden und sachlich zu diskutieren als in das nächste Bürgerbegehren zu steuern.

Bedeutet das nun, dass das sonst um keine Scharmützel verlegene Parlament auf Kuschelkurs geht? Die SPD begrüßt die Annäherung der CDU, doch sagt Tollkühn: „Mal sehen, wie lange das hält. Ich traue diesem Frieden noch nicht so ganz.“

SPD und CDU sind sich in jedem Fall einig, dass die zurückliegenden Beratungen stets an der Sache orientiert waren und als eine Stärkung der Ausschüsse betrachtet werden können. Und hatte die CDU zu Beginn des Jahres angekündigt, sich bei Schul-Angelegenheiten zukünftig herauszuhalten, so nutzt Tollkühn nun das einigermaßen versöhnliche Klima, um den Christdemokraten zuzurufen: „Es wäre positiv, wenn die CDU auch bei diesen Diskussionen wieder mit an den Tisch kommen würde.“

Joachim Walczuch von der WsR hingegen muss auch rund eine Woche nach der finalen Abstimmung über den Haushalt noch tief Luft holen: „Ich bin sauer“, gibt er zu. Die CDU habe keinen Mut bewiesen und eine historische Chance liegen gelassen, die finanzielle Situation der Stadt langfristig zu verbessern. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb sich die CDU nun der SPD anbiedern würde.

Wie geht es jetzt weiter? Zwar haben die Parlamentarier nun dem genehmigungsfähigen Haushalt zugestimmt. Doch ob er in Darmstadt vom Regierungspräsidium auch durchgewunken wird, das ist noch nicht ganz klar. Schließlich ist die Genehmigung weiterhin an eine Einführung an die Straßenbeitragssatzung geknüpft.

Allerdings gehen die meisten Politiker in Rüsselsheim und anderen betroffenen Kommunen davon aus, dass diese Satzung im anstehenden Landtagswahlkampf vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vom Tisch gefegt wird – oder wird da am Ende doch zu hoch gepokert?

Anhörung zum Haushalt

So heißt es im Moment, dass Rüsselsheim im April im Regierungspräsidium zum Thema vorsprechen werde. Vor dieser Anhörung zumindest wird es keine Neuigkeiten zum Haushalt geben.

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