In der Stadtverordnetenversammlung kommenden Donnerstag fällt die Entscheidung über den Ergänzungsbeschluss zur Haushaltsatzung und damit, ob Rüsselsheim der Finanzaufsicht für 2021 einen Haushalt vorlegen kann. Ohne genehmigten Etat kämen große Herausforderungen auf die Stadt zu. FOTO: dpa
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In der Stadtverordnetenversammlung kommenden Donnerstag fällt die Entscheidung über den Ergänzungsbeschluss zur Haushaltsatzung und damit, ob Rüsselsheim der Finanzaufsicht für 2021 einen Haushalt vorlegen kann. Ohne genehmigten Etat kämen große Herausforderungen auf die Stadt zu.

Finanzen

OB Bausch: Ohne Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 keine Vereinszuschüsse und neuen Projekte

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Für viele Leistungen der Stadt Rüsselsheim im noch laufenden Jahr sei es erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung ein Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 fasse.

Rüsselsheim -Der Rüsselsheimer Haushalt 2021 scheint in den vergangenen Monaten regelrecht "gesundet" zu sein. Wo im Februar dieses Jahres noch ein Defizit von 23 Millionen Euro stand, vermerkt die Kämmerei auf Grundlage des jetzt vorliegenden Finanzberichts für das dritte Quartal nur noch 600 000 Euro. "Die Situation hat sich deutlich positiv entwickelt", sagte Wolfgang Stury, Fachbereichsleiter Finanzen, am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Die Nachzahlungen der Gewerbetreibenden trudelten nach und nach ein. Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer fielen höher aus als erwartet.

Bei all dem unerwarteten Geldsegen stellte Christian Vogt (Grüne) die Zuverlässigkeit der Finanzplanung für die nächsten Jahre infrage. Womöglich sei es voreilig, die Erhöhung der Grundsteuer B um maximal 90 Hebesatzpunkte für die Jahre 2022 bis 2024 im Finanzplan vorzusehen. Vogt drängte auf Alternativen für die Konsolidierung des städtischen Haushalts, wie auch alle anderen Fraktionen.

"Griff in Kasse der Gewobau"

Mathias Flörsheimer erklärte für die WsR, man lehne Steuererhöhungen ebenso ab, wie den "Griff in die Kasse der Gewobau". Eine Kapitalabschöpfung in Höhe von zwei Millionen Euro ist sowohl bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft als auch bei den Betriebshöfen im noch zu beschließenden Ergänzungsbeschluss aufgeführt.

Abdullah Sert (FPD Plus) äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Stadt der Empfehlung der Finanzaufsicht zu einer Steuererhöhung gefolgt war. "Wir haben befürchtet, dass es so kommen wird", meldete sich Stefanie Kropp (CDU) zu Wort. Die Fraktionen wollen einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, weshalb Kropp Beratungsbedarf anmeldete. Murat Karakaya (SPD) bekräftigte für seine Fraktion, man wolle mit einer Grundsteuererhöhung und Kapitalabschöpfung kein falsches Signal senden. Die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe stieß dagegen über Parteigrenzen hinweg auf große Zustimmung.

Die Stadtverordneten haben nicht viel Zeit, um den von Stefanie Kropp erwähnten gemeinsamen Änderungsantrag zum Ergänzungsbeschluss vorzubereiten. "Am nächsten Donnerstag ist der Tag der Entscheidung", erinnerte Stury. Spätestens in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 25. November sollte über die Haushaltssatzung und den Finanzplan entschieden werden, sonst droht eine erneute Rüge von der Finanzaufsicht in Darmstadt - und die Stadt Rüsselsheim beendet das Jahr ohne einen genehmigten Etat.

Was bedeutet dies für die Stadt und ihre Bürger, wollten Vogt und Birgit Steinborn (Grüne) wissen. "Ohne Haushalt wird's sportlich", antwortete Stury flapsig. Ohne Vorjahreshaushalt beginne die Kämmerei 2022 noch einmal von vorne, und auch die den Etat betreffenden Beschlüsse müssten erneut beraten und abgestimmt werden. Sportlich wird es ebenfalls in finanzieller Hinsicht. Denn die Stadt könne ohne Vorjahreshaushalt keine Haushaltsreste in das neue Jahr übertragen. Gleichfalls bleibe der Kreditrahmen begrenzt. Freiwillige Leistungen könnten das zweite Jahr infolge nicht ausgezahlt werden. Außerdem dürften keine neuen Stellen geschaffen werden, malte Stury ein eher düsteres Bild.

Entscheiden sich die Stadtverordneten am Donnerstag, den Ergänzungsbeschluss ohne die Grundsteuererhöhung und die Kapitalabschöpfung der Gewobau zu beschließen, fehlt schon mit der Grundsteuer B ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von rund 2,7 Millionen Euro, rechnet die Kämmerei vor. Werden diese Fehlbeträge nicht mit Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt, bestehe die Gefahr, dass die Finanzaufsicht den Haushalt ein zweites Mal nicht genehmigt.

Bewertung der Gewerbeflächen

Die SPD-Fraktion möchte Transparenz schaffen, und zwar bei den Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Der Magistrat soll die Flächen mit Blick auf ihre Nutzung und Bebauungsstruktur analysieren und bewerten, lautet der Arbeitsauftrag der Genossen. In sieben Punkten führen sie detailliert auf, welche Informationen zusammengetragen beziehungsweise erhoben werden sollen, etwa wie hoch der Gewerbesteuerertrag pro Hektar ist, wie sich das Steueraufkommen auf die Branchen verteilt und welche Entwicklungspotenziale der Magistrat erkennt. Am Ende des Prozesses soll ein Konzept stehen, das aufzeigt, wie Bestandsflächen modernisiert und attraktiver gestaltet werden können, um letztlich höhere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Stephan Bernhardt (CDU) bemerkte, dass neben dem Magistrat die Wirtschaftsförderung der Stadt und der Gewerbeverein miteingebunden werden sollte. Oberbürgermeister Udo Bausch äußerte sich positiv zum SPD-Antrag. Birgit Steinborn gab zu bedenken, dass die Verwaltung stark ausgelastet sei, um einen so umfangreichen Antrag zeitnah zu bearbeiten. Die Fraktionen einigten sich darauf, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen.

OB mahnt Ergänzung

zum Haushalt an

Für viele Leistungen der Stadt Rüsselsheim im noch laufenden Jahr sei es erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung am 25. November ein Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 fasse. Darauf weist Oberbürgermeister Udo Bausch am Donnerstag hin. Der Ergänzungsbeschluss sei die Grundlage dafür, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen kann.

Ohne den erforderlichen Beschluss könne die Stadt keine neuen Investitionsmaßnahmen beginnen, zu denen unter anderem Erweiterungen und Weiterentwicklungen von Kitas und Schulen zählen. Bei bereits laufenden Projekten werde die Finanzierung deutlich schwerer, weil die Aufnahme von Krediten nur reduziert möglich sei und sich der Zinsaufwand erhöhe. Außerdem könne die Stadt nicht wie sonst Haushaltsmittel für Projekte in das kommende Jahr übertragen, wenn diese für 2021 geplant waren, aber nicht begonnen werden konnten.

Ein nicht genehmigter Haushalt wirke sich auch auf Unterhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur wie unter anderem an Straßen, öffentlichen Gebäuden oder Grünflächen aus. Die Unterhaltung müsse auf ein unbedingt notwendiges Maß beschränkt werden. Personalstellen, die für den Haushalt 2021 neu angemeldet wurden, können ebenfalls nicht besetzt werden, was sich auch auf den Bürgerservice auswirken kann. Besonders schmerzhaft für die Rüsselsheimer Vereine wäre, wenn die Stadt keine freiwilligen Zuschüsse und Fördermittel auszahlen kann.

Dorothea Ittmann

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