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Mehr als 1000 Seiten umfasst der erste Band des Haushaltsplans 2021. Mit dem Zahlenwerk werden sich die Stadtverordneten in den nächsten Wochen beschäftigen, im Dezember soll der Etat beschlossen werden. Foto: dorothea Ittmann

Finanzen

OB Bausch will in der Krise investieren

  • Dorothea Ittmann
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Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist eingebracht - die Stadt rechnet mit einem Defizit von 21,6 Millionen Euro. Trotzdem soll nicht nur gespart werden.

Rüsselsheim -Die Corona-Pandemie hat ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen - größer als der Magistrat im Finanzbericht für das erste Halbjahr angenommen hatte. Im September war er noch von einem elf Millionen Euro großen Finanzloch ausgegangen. Im Haushaltsentwurf 2021 rechnet der Magistrat nun mit einem Defizit von rund 21,6 Millionen Euro. Das teilte Oberbürgermeister und Kämmerer Udo Bausch (parteilos) gestern den Stadtverordneten mit. Dabei stehen Erträge von 198,2 Millionen Euro den Aufwendungen von 219,8 Millionen Euro gegenüber. Die Zahlen seien noch nicht verlässlich; Bausch wies darauf hin, dass noch weitere Fortschreibungen zum Haushalt folgen könnten.

"Corona schlägt sich voll im Haushalt nieder", sagte der OB bei Einbringung des etwa 1000 Seiten dicken Zahlenwerks. Ein ausgeglichener Etat, wie er noch für das Haushaltsjahr 2020 dem Parlament zur Beratung vorgelegt wurde, ist damit in weite Ferne gerückt. Die neue Realität: Ein Liquiditätsüberschuss zur Tilgung laufender Kredite ist nicht vorhanden. Neue Liquiditätskredite müssen aufgenommen werden.

Geringere Steuereinnahmen

Das größte Loch reißen die geringen Gewerbesteuereinnahmen. Ursprünglich sei die Stadt von rund 28 Millionen Euro ausgegangen; geblieben sind gerade einmal 17,5 Millionen Euro. Einbrüche gab es ebenfalls beim Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen, die zurzeit mit 52,56 Millionen Euro veranschlagt sind.

Was auf der Einnahmenseite fehlt, wiegt schwer bei den Ausgaben. Zu den größten Aufwandsposten zählen weiterhin die Bereiche Jugendhilfe, Kita und Schulen mit rund 78,1 Millionen Euro, etwa einem Drittel der Aufwendungen im Ergebnishaushalt.

Gestiegen sind die Personalaufwendungen um rund 8 auf 70,1 Millionen Euro. "Mehr ist nicht akzeptabel", sagte Bausch mit Nachdruck. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um circa 1,5 auf 35,4 Millionen Euro. Ein Verlustgeschäft sind laut OB insbesondere die Schwimmbäder.

Bausch mahnte zwar eine größere Ausgabendisziplin mit Blick auf die hohen Personalkosten an, er möchte aber in der Krisenzeit nicht am falschen Ende sparen, sondern die "positiven Entwicklungen" fortführen. Dazu gehörten die Erschließung von Gewerbeflächen, der Bau neuer Wohnquartiere, eine saubere und sichere Innenstadt sowie der Ausbau der Kita- und Schulversorgung. "Drastische Einsparungen wären falsch, das würde die Krise noch beschleunigen", war sich Bausch sicher. Viele der Projekte in Rüsselsheim würden zwar von Privatinvestoren getätigt. Dennoch muss die Stadt tief in die Tasche greifen, wenn es um den Bau und die Sanierung der Schulen und Kitas geht. Der Schulentwicklungsplan wird weiter umgesetzt und der Investitionsstau weiter abgebaut. Mit rund 42,3 Millionen Euro macht der Posten mehr als die Hälfte des Investitionsvolumens aus.

E-Mobilität und Breitbandausbau

Hinzu kommen die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und E-Mobilität sowie der Breitbandausbau. Die Investitionen werden auf insgesamt 70,7 Millionen Euro geschätzt. Um dies alles bewältigen zu können, müsse die Stadt weitere Kredite in Höhe von 56,3 Millionen Euro aufnehmen.

Das Fazit des Kämmerers: "Die Finanzplanung ist unsicher, aber ich glaube, dass die Investitionen und die Wirtschaftsförderung das Image der Stadt verbessern und die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen werden." Rüsselsheim sei mit der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten - namentlich der Neubau am Friedensplatz, das Quartier im Ostpark, die Eselswiese und das Opel-Altwerk - gut aufgestellt, um sich zukünftig wieder finanziell zu konsolidieren.

Der OB sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten - nicht nur 2020, sondern auch in den kommenden Jahren. Ob der Haushaltsentwurf 2021 trotz des Millionen-Defizits genehmigungsfähig ist, müsse das Regierungspräsidium Darmstadt im Einzelfall prüfen, sagte Wolfgang Stury, Fachbereichsleiter Finanzen, bei einem Pressegespräch.

Die Stadtverordneten werden den Haushalt in den nächsten Wochen beraten. Die Beschlussfassung ist für Dezember vorgesehen. Von Dorothea Ittmann

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