Finanzen

Polizisten einstellen, Schulen sanieren

  • schließen

Der Rüsselsheimer Haushalt hat kürzlich grünes Licht vom Regierungspräsidium erhalten. Viele Projekte, die unter Vorbehalt standen, können nun in die Wege geleitet werden. Darüber, was Vorrang haben sollte, gehen die Meinungen auseinander.

Der städtische Haushalt ist genehmigt. Geld bleibt im Rathaus jedoch eine knappe Ressource. Das verdeutlicht das Defizit von fast zwölf Millionen Euro im Etat, zumal dieser bis 2022 nach den Vorgaben des Landes-Schutzschirms ausgeglichen sein muss. Große Sprünge lassen sich also nicht machen. Umso sorgsamer gilt es abzuwägen, wofür die nun frei gewordenen Mittel eingesetzt werden sollten.

Für CDU-Chef Thorsten Weber sind es viele kleine Dinge, die während der anderthalbjährigen vorläufigen Haushaltsführung auf der Strecke geblieben seien. „Wir müssen jetzt Stellen besetzen, bei der Gebäudewirtschaft, der Feuerwehr und der Stadtpolizei“, fordert Weber. Bei der Stadtpolizei sind wegen der vorläufigen Haushaltsführung bisher zwei von zehn Stellen frei geblieben.

Ferner sollten Weber zufolge nun möglichst schnell die Zuschüsse für die Vereine fließen.

Damit es trotzdem gelingt, das Haushaltsdefizit zu verringern, sollten die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zusammenarbeiten. Für diese „Herkules-Aufgabe“ brauche man eine gemeinsame Haltung und eine breite Mehrheit. „Wenn wir uns gegenseitig zerlegen, kommen wir bei den Finanzen auf keinen grünen Zweig“, warnt Weber. Offene Stellen bei der Stadt besetzen und die Vereine fördern – das wollen auch die Rüsselsheimer Grünen. „Es ist besonders wichtig, dass die Vereine jetzt ihr Geld bekommen. Sie waren anderthalb Jahre an der Schmerzgrenze“, blickt der Parteisprecher Christian Vogt zurück.

Städtisches Personal fehlt laut SPD vor allem in der Bauverwaltung und der Stadtplanung. Und trotz der angespannten Finanzlage müsse dringend etwas für die Sanierung von Schulen und Kitas getan werden. „Da muss jetzt Tempo einziehen“, sagt Partei- und Fraktionsvize Frank Tollkühn.

Auch für Abdulla Sert (FDP) stehen Investitionen in Bildung an erster Stelle. Dann folgten Investitionen in städtische Infrastruktur wie Straßen und Gebäude. Der neue Kassenkreditrahmen von zusätzlichen 30 Millionen Euro Mehrverschuldung dürften trotz Hessenkasse nicht ausgeschöpft werden.

Die WsR will weiterhin vor allem sparen. Die Haushaltskonsolidierung bleibe die Kernaufgabe aller politisch Verantwortlichen. „Die Senkung der Ausgaben durch verschärfte Aufgabenkritik und die Steigerung von Einnahmen durch neue Wohn- und Gewerbegebiete werden deshalb auch weiterhin im Fokus der WsR stehen“, äußert sich Parteichef Joachim Walczuch.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare