+
Beim Knöllchen-Schreiben könnten die städtischen Ordnungshüter bald Unterstützung von einem privaten Sicherheitsdienst bekommen.

Verkehr

Mit privater Firma gegen Falschparker

  • schließen

Um Falschparkern auf die Schliche zu kommen, könnten die städtischen Ordnungshüter bald Unterstützung von einem privaten Sicherheitsdienst bekommen. Ein anderes Kontrollinstrument stößt weiterhin auf Ablehnung.

Der Bahnhof und die Marktstraße gehören zu den Lieblingsorten für Falschparker in der Stadt. Um gegen die Fahrer vorzugehen, die ihre Autos dort vor allem abends immer wieder kreuz und quer abstellen, kontrollieren Stadt- und Hilfspolizei dort mehrfach täglich. Bald könnten sie Unterstützung bekommen.

Denn der städtische Magistrat wird demnächst entscheiden, ob ab November ein privater Sicherheitsdienst sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen den ruhenden Verkehr überwacht. „Über weitere Details zu künftigen Kontrollen werden wir aus einsatztaktischen Gründen allerdings keine Auskünfte erteilen“, teilt ein Sprecher der Stadt auf Nachfrage mit.

Ursprünglich war der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, der aus Bußgeldern finanziert werden soll, bereits im Sommer vorgesehen. Als Dauerlösung ist der Einsatz, wenn er denn nun im November kommt, nicht geplant. Wie lange die Zusammenarbeit dann dauern soll, ist allerdings unbekannt.

Das Thema Falschparker bewegt in jedem Fall auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Es könne und dürfe nicht sein, dass sich rund um den Bahnhof ein rechtsfreier Raum entwickelt, mahnt CDU-Chef Thorsten Weber.

Dort und am Mainvorland, wo Autofahrer ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag legten, sei konsequentes Handeln erforderlich: „Kontrolle rund um die Uhr mit konsequenter Anwendung aller Möglichkeiten der Sanktion.“ Die CDU spricht sich für eine Ausweitung der Stadtpolizei gegenüber der alten Hilfspolizei aus, da Erstere besser ausgebildet und ausgerüstet sei.

Die Grünen dagegen geben zu bedenken, dass die Stadtpolizei einen größeren Aufgabenbereich abdecken müsse. „Deshalb gibt es niemanden mehr, der Knöllchen schreibt“, kritisiert Christian Vogt.

Für die SPD erzeugt die Zunahme von Regelverletzungen im Bereich des ruhenden wie fließenden Verkehrs bereits jetzt ein Bild eines rechtsfreien Raums. Die Situation zeige ebenfalls die Hilflosigkeit der Ordnungsbehörden.

Neben der Sanktionierung von Verstößen müsse es jedoch auch darum gehen, ein Parkflächenkonzept für die Innenstadt zu entwickeln. Fraktionschefin Sanaa Boukayeo verweist dabei auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2016, demzufolge unter anderem weitere Parkflächen in der Innenstadt geschaffen werden und zusätzliche Kurzzeitparkplätze am Bahnhof geprüft werden sollen.

Planungsdezernent Nils Kraft (SPD) hatte in der jüngsten Ausschussrunde ein Konzept vorgestellt, demzufolge das Parken in der Stadt ab nächstem Jahr teurer werden soll.

Die Christdemokraten hatten dem einen Antrag entgegengesetzt, der vorsah die Parkgebühren in der Stadt abzuschaffen. Der finanzielle Aufwand zur Überwachung des Parkraums sei zu hoch, lautete das Argument der Union. Wegen Beratungsbedarf wurde das Thema vorerst vertagt.

Mit Blick auf die Bekämpfung von Falschparken ist indes klar, dass eine Praxis, die zurzeit in Wiesbaden geprüft wird, für die Verantwortlichen in Rüsselsheim nicht infrage kommt. Mit einer sogenannten Knöllchen-App können Privatleute per Smartphone unkompliziert Falschparker anzeigen. Ein Foto und ein paar Klicks würden dann schon genügen. Kritiker sprechen deshalb auch von „Denunzianten-App“.

Verkehrsentwicklungsdezernentin Marianne Flörsheimer (Linke / Liste Solidarität) lehnte die App bereits im Frühjahr ab. Jetzt bekräftigt sie: „Den Einsatz einer Knöllchen-App halte ich nicht für zielführend.“ Viel mehr Erfolg verspreche sie sich von der Präsenz von Ordnungskräften durch Streifendienste und der Sichtbarkeit der Kontrollen, etwa von Form von Knöllchen an der Windschutzscheibe der Autos.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare