Die Ausschussmitglieder erhalten Einsicht in die Unterlagen. Alle Unregelmäßigkeiten sind dokumentiert. ArchivfOTO: dit
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Die Ausschussmitglieder erhalten Einsicht in die Unterlagen. Alle Unregelmäßigkeiten sind dokumentiert. ArchivfOTO: dit

Wahlbetrug

Prüfungsausschuss überarbeitet Bericht

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
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Ein Wechselbad der Gefühle: Vor acht Wochen empfahl der Wahlprüfungsausschuss, die Stadtverordnetenwahl für gültig zu erklären. Mittlerweile zeichnet sich eine Mehrheit für eine Wahlwiederholung in zwei Bezirken ab. Der Ausschuss legt jetzt noch einmal Hand an. Die Polizei ermittelt in 25 weiteren Fällen.

Rüsselsheim - Verwirrung herrschte am Dienstagabend bei den Mitgliedern des Rüsselsheimer Wahlprüfungsausschusses ob der zusätzlichen Sitzung, die der Ausschussvorsitzende, Matthias Metz (CDU), anberaumt hatte. Schließlich war noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über den Bericht des Ausschusses abgestimmt und die Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet worden. "Die inhaltliche Arbeit ist doch abgeschlossen", beharrte Christian Vogt (Grüne), der die erneute Zusammenkunft als eine Farce bezeichnete.

Metz erklärte, solange der Bericht des Ausschusses nicht in der Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde, sei die Arbeit des Gremiums offiziell nicht beendet. Tatsächlich hatten SPD und CDU in den Wochen nach der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ihre Position zum Thema Wahlwiederholung überdacht, was sich in einer Flut an Änderungsanträgen im Stadtparlament niederschlug, wo die Sache eigentlich endgültig entschieden werden sollte.

CDU, WsR, SPD und die mittlerweile aufgelöste Fraktion RFG hatten Anfang Juli gegen die Wahlwiederholung gestimmt. Mittlerweile favorisiert die SPD eine erneute Wahl in den Briefwahlbezirken 9 und 10, die CDU eine Wiederholung im Bezirk 10, wo die meisten Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Die Grünen und Linke/Liste Solidarität bleiben bei ihrer Forderung, die komplette Stadtverordnetenwahl zu wiederholen.

Aufgrund dieser "Diskrepanzen" sollte der vorliegende Bericht, der also mehrheitlich eine Wiederholung der Wahl ablehnt, erneut diskutiert werden, fand Metz und erntete zustimmendes Kopfnicken aus den Reihen der SPD.

Rechtsamt gibt Auskunft

Die Abstimmung über den Abschlussbericht des Prüfungsausschusses war vor der Sommerpause allerdings nicht aufgrund der strittigen Handlungsempfehlung, sondern wegen der Bedenken über die Rechtssicherheit des Abstimmungsverfahrens verschoben worden. Nun kann das Rüsselsheimer Rechtsamt eine eindeutige Auskunft geben.

Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode (SPD) erklärte im Ausschuss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zuerst über die Beschlussempfehlung ab. Erhält diese keine Mehrheit, wird über die Anträge der Fraktionen abgestimmt, und zwar der weitestgehende Antrag - in diesem Fall der gemeinsame Antrag von Grünen/Linke/Liste Soli - zuerst, gefolgt von den beiden Anträgen von SPD und CDU.

Da es der Ausschussvorsitzende nach eigener Aussage versäumt hatte, neue Erkenntnisse der Kripo vom 23. Juni in den Abschlussbericht vom 7. Juli mitaufzunehmen, nutzte Metz die Sitzung, um die Sachlage der Wahlfälschung erneut aufzurollen.

Weitere Wahlscheine

beschlagnahmt

Wahlleiterin Trudi Hartung berichtete, dass neben den im Bericht genannten 19 Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft Darmstadt vom Straftatbestand der Urkundenfälschung sowie einer falschen Versicherung an Eides statt ausgeht, weitere 25 Wahlscheine von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Während es sich bei den bekannten 19 Fällen um Briefwähler aus den Wahlbezirken 9 und 10 (Böllenseesiedlung und Dicker Busch II) handelt, stammten diese aus den Wahlbezirken 1, 2, 3, 5 und 6. Die Scheine waren bei der erneuten Prüfung durch das Wahlamt aufgefallen, weil sich die Unterschriften gleichen, also womöglich von ein und derselben Person unterschrieben worden waren, so Hartung. In zwei Fällen lebten die Wahlberechtigten im selben Haushalt, was nahelege, dass ein Familienangehöriger die Unterschrift geleistet hatte. Ob es sich dabei um vorsätzlichen Betrug handle, sei noch nicht geklärt.

Weit gestreute

Unregelmäßigkeiten

Während einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung konnten die Ausschussmitglieder die Kopien der auffälligen Wahlscheine selbst in Augenschein nehmen. An den Positionen änderten die neuen Erkenntnisse jedoch nichts. "Es ist damit deutlicher geworden, wie weit gestreut die Unregelmäßigkeiten sind. Wir sollten deshalb nicht nur die Briefwahl in den Bezirken 9 und 10 wiederholen, sondern auch in allen anderen Bezirken", bekräftigte Maria Schmitz-Henkes (Grüne) die Position ihrer Fraktion. Bereits 17 Wahlzettel reichten aus, dass sich die Sitzverteilung im Rüsselsheimer Parlament verändere.

Zudem müsse über die Außenwirkung nachgedacht werden, sollte das Stadtparlament die Wahlwiederholung in nur zwei Briefwahlbezirken beschließen. Diese Entscheidung decke sich nicht mit der Empfehlung des Kreis-Prüfungsausschusses, der sich für die Wiederholung der Kreiswahl in allen Rüsselsheimer Briefwahlbezirken ausgesprochen hat.

Damit öffnete die Grünen-Fraktionsvorsitzende ein neues Fass. Markus-Johannes Jagla (CDU) bemerkte, dass die Stadtverordneten- und die Kreiswahl zwei unterschiedliche Wahlen sind, bei denen mit unterschiedlichem Maß gemessen werden müsse. Stefanie Kropp (CDU) machte ihrem Ärger Luft, dass das Kreis-Gremium die Wahlwiederholung nur für Rüsselsheim, nicht aber für Raunheim empfiehlt, wo ebenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren.

Keine "massive Wahlmanipulation"

Günther Hansel (WsR) und Philipp Hauf (SPD) sahen in den nun insgesamt 44 Verdachtsfällen von rund 12 000 Briefwählern keine "massive Wahlmanipulation". "Die Briefwahl hat Schwächen, das haben wir festgestellt", räumte Hauf ein. Die Verdachtsfälle in Rüsselsheim rechtfertigten aber aus seiner Sicht keine komplette Wahlwiederholung.

Der um die neuen Erkenntnisse ergänzte Bericht des Prüfungsausschusses soll den Mitgliedern sobald wie möglich vorgelegt werden. Zur Abstimmung kommt das Gremium am 14. September nach dem Haupt- und Finanzausschuss zusammen. Nach der derzeitigen Positionierung der Ausschussmitglieder könnte der Bericht mehrheitlich die Wahlwiederholung in den beiden Briefwahlbezirken 9 und 10 empfehlen. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 23. September abschließend über das weitere Vorgehen entscheiden.

Damit dürfte die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses beendet sein, der seit Mai monatlich tagt. In seiner ersten Sitzung hatte der Ausschuss das Wahlamt beauftragt, die Wahlscheine aller 15 Briefwahlbezirke - mit Ausnahme der Bezirke 9 und 10, die schon am Wahlabend überprüft worden waren - zu kontrollieren. Dabei waren wiederholt Unstimmigkeiten festgestellt worden. Auf den Bezirk 10 entfallen mit 15 von 19 auffälligen Wahlscheinen die meisten festgestellten strafrechtlich relevanten Fälle. Dorothea Ittmann

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