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Rüsselsheim droht im neuen Jahr Finanzkollaps

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Rüsselsheim droht die Zahlungsunfähigkeit im neuen Jahr. In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend wurde diese prekäre Veränderung der Finanzsituation allerdings nicht besprochen. Stattdessen schufen die Parlamentarier Fakten in Sachen Straßenbeitragssatzung.

Dennis Grieser (Grüne) hat den wahrscheinlich undankbarsten Job des ganzen Jahres. 23 Tage lang ist der Rüsselsheimer Bürgermeister in Vertretung für Oberbürgermeister Patrick Burghardt Kämmerer, gespickt ist diese kurze Zeitspanne jedoch mit schlechten Nachrichten.

Am gestrigen Vormittag wurde bekannt, dass mehrere Banken der Stadt die gewährten Kassenkredite nicht weiter verlängern. Es droht die Pleite – und zwar nicht irgendwann, sondern möglicherweise bereits im Januar. Hintergrund ist die anhaltende Finanzmisere der Kommune und der nicht genehmigte Haushalt des Jahres 2017.

Soweit bekannt, haben mehrere Banken ihre Zusage für Kassenkredite gegenüber der Stadt zurückgezogen. Ein Kassenkredit ist in den vergangenen Tagen ausgelaufen, die Stadt musste ihre Schulden umschichten. Zwei weitere Kassenkredite laufen in den nächsten Wochen ebenfalls aus, was die Stadt vor große Probleme stellt.

Mit Kassenkrediten sollen eigentlich nur kurzfristig finanzielle Schwankungen ausgeglichen werden, die Stadt nutzt diese aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation aber in weit größerem Umfang als eigentlich vorgesehen.

Die drohende Pleite schwebt bereits seit September dieses Jahres aufgrund des nicht genehmigten Haushalts über den städtischen Finanzen, bislang konnte das Schlimmste aber vermieden werden. Wegen des nicht genehmigten Haushalts gelten die Kassenkreditobergrenzen aus dem Jahr 2016, diese liegen bei etwa 210 Millionen Euro. Aktuell sollen davon rund

200 Millionen Euro

ausgeschöpft sein.

Dennis Grieser (Grüne), Bürgermeister und Kämmerer in Vertretung für Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU), bemühte sich gestern, das Thema möglichst klein zu halten. „Zum jetzigen Zeitpunkt“, beschwichtigte er, stehe eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt nicht im Raum. Dass diese im Januar eintreten könnte, wollte er weder bestätigen noch dementieren. „Es ist aber klar, dass wir eine Lösung finden müssen, sollten wir keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2017 bekommen“, sagte Grieser.

Als eine Möglichkeit, die Pleite zu verhindern, erschien über den gestrigen Tag die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Um die wird seit Monaten gerungen, dass Regierungspräsidium hat sie zur Auflage für die Genehmigung des Haushalts 2017 gemacht. Und auf der Tagesordnung für die Sitzung der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand sie auch.

Zugestimmt haben die Stadtverordneten der Satzung allerdings nicht. 37 Parlamentarier stimmten gegen sie, vier enthielten sich – allesamt aus der Fraktion der Grünen. Damit wird die Stadt eine Frist zur Einführung der Satzung bis zum Jahresende reißen, der Haushalt bleibt ungenehmigt. Und die Kassenkredite werden zum Problemfall.

Darüber, dass sich die Lage noch einmal verschärft hat, sollten die Stadtverordneten eigentlich in einem nicht-öffentlichen Teil vor der Abstimmung informiert werden. So lauteten zumindest die Pläne vor der Sitzung. Der Ältestenrat hat sich aber gegen dieses Vorgehen entschieden. Die neue Situation wurde damit nicht thematisiert.

Wie es nun mit den kommunalen Finanzen weitergeht, ist unklar. In eine Insolvenz rutschen kann eine Kommune wie Rüsselsheim nicht. Allerdings müssten zur Entspannung der Finanzsituation neue Lösungen gefunden werden – auch unter Einbeziehung des Landes. So könnte Hessen etwa eine Bürgschaft für die Stadt stellen und so die Liquidität sichern.

Das Land ist ohnehin bereits tätig – der Stadt winkt die Hessenkasse, mit der sie ihre Kassenkredite los werden würde. Die wird aber erst im Sommer eingeführt. Um diese Zeit zu überbrücken, „müsse etwas passieren“, sagt Grieser.

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