Die Erarbeitung eines Mietspiegels für Rüsselsheim ist beschlossen. Der Mieterbund sieht viele Fallstricke. Foto: dpa
+
Die Erarbeitung eines Mietspiegels für Rüsselsheim im Kreis Groß-Gerau ist beschlossen. Der Mieterbund sieht viele Fallstricke. (Symbolbild)

Immobilienmarkt

Ärger um Beschluss: Wichtige Fragen zum Mietspiegel ungeklärt

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
    schließen

Der Mieterbund Rüsselsheim im Kreis Groß-Gerau kritisiert den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Mietspiegel.

Rüsselsheim – Der Ton in der Debatte über die Einführung eines Mietspiegels in Rüsselsheim wird schärfer. Die WsR hatte jüngst in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD, ADR und FNR eine Zwölf-Monatsfrist durchgesetzt, innerhalb der ein Mietspiegel erarbeitet werden soll. SPD, Grüne und Linke werfen dem Antragsteller vor, die Interessenverbände damit vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne das diese gehört wurden.

Nun meldet sich der Mieterbund zu Wort. "Wir hätten uns gewünscht, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik vor einem Beschluss über die Erarbeitung eines Mietspiegels gestanden hätte, um auf einer sachlichen Grundlage den richtigen Weg für Rüsselsheim zu diskutieren", sagt zweiter Vorsitzender Günter Meyer. Wichtige Fragen hätten vorab geklärt werden müssen: Soll es einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel geben? Welche Kriterien bei der Ermittlung der Mieten werden angesetzt? Welche Mieten fließen in die ortsüblichen Mieten mit ein? Welche Kosten und welcher Nutzen sind zu erwarten?

Rüsselsheim im Kreis Groß-Gerau: Mieterbund warnt zur Vorsicht

Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, sehe der Mieterbund daher "gegenwärtig keine Grundlage, mit unserem Namen dem zukünftigen Mietspiegel in Rüsselsheim die notwendige Legitimation zu erteilen", schreibt der Verein.

In der jüngeren Vergangenheit habe die Immobilienwirtschaft wiederholt gegen Mietspiegel vor Gericht geklagt. Auf dem Rechtsweg wollten die Kläger wissen, warum bestimmte Wohnungen nicht in die Berechnungen eingeflossen sind und was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Auf diese Weise wolle die Immobilienwirtschaft höhere Mieten herausschlagen, mahnt der Mieterbund zur Vorsicht.

Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau): Mietspiegelreformgesetz geplant

Der Bundesgesetzgeber habe erkannt, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Mietspiegel unkonkret seien. Es werde daher an einem Mietspiegelreformgesetz gearbeitet. Ziel des Entwurfs sei es, die Bedeutung und Akzeptanz von Mietspiegeln - insbesondere qualifizierter Mietspiegel - zu stärken. Der derzeitige Entwurf der Bundesregierung sei jedoch aus Sicht des Mieterbundes nicht weitreichend genug, konstatiert der Verein. Sollte ein Mietspiegel für Rüsselsheim eine politische Mehrheit bekommen, bevorzuge der Mieterbund den qualifizierten Mietspiegel.

"Ein einfacher Mietspiegel, dessen Ergebnis nur von Mieter-, Vermieterseite und der Stadt zugestimmt werden muss, kommt für uns nicht infrage", betont der Mieterbund. Ein nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeiteter qualifizierter Mietspiegel sei jedoch mit hohen Kosten verbunden, gibt der Verein zu bedenken.

Mieten im Kreis Groß-Gerau: Weitere Entwicklung abwarten

Außerdem müssten alle Mieten zur Erhebung der ortsüblichen Vergleichsmiete miteinbezogen werden - nicht nur die Mieten der vergangenen sechs Jahre, macht der Mieterbund klar. Damit solle sichergestellt werden, dass der Mietspiegel nicht die Marktmiete abbildet, sondern die Durchschnittsmiete aller auf dem jeweiligen Mietmarkt gezahlten Mieten. "Nur so lässt sich verhindern, dass der Mietspiegel ein ,Mieterhöhungsspiegel' bleibt, der vorrangig den Profitinteressen einiger Vermieterinnen und Vermieter dient", zitiert der Mieterbund die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

Der Mieterbund wolle die weitere Entwicklung in Sachen Mietspiegel in Rüsselsheim abwarten, bis die Stadt die Rahmenbedingungen eines qualifizierten Mietspiegels geklärt hat.

Der Interessenverband von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern in Rüsselsheim (Haus & Grund) steht einem Mietspiegel aufgeschlossen gegenüber. "Für die Vermieter wird eine Mieterhöhung mit Hilfe eines qualifizierten Mietspiegels einfacher" - freilich im Rahmen der im Mietspiegel festgelegten ortsüblichen Vergleichsmiete, sagt Thomas Müller, der Vorsitzende des Vereins.

Mitspiegel in Rüsselsheim: Moderater Anstieg der Mieten zu erwarten

Ohne Mietspiegel müssten die Vermieter den Preisaufschlag begründen, indem sie drei Vergleichswohnungen benennen. "Daran scheitern in der Regel die Mieterhöhungen", weiß Müller aus Erfahrung, denn solche Vergleichswohnungen sind nur schwer zu finden. Alternativ könne der Vermieter ein Sachverständigengutachten erstellen lassen, das ihn allerdings mehrere Tausend Euro koste, wovon viele daher absähen.

Ein qualifizierter Mietspiegel mache ein solches Gutachten überflüssig. "Ein moderater Anstieg der Mieterhöhungsverfahren ist deshalb zu erwarten", sagt Müller. Auch für die Mieterseite sei die Einführung eines Mietspiegel sinnvoll, denn er schaffe Transparenz auf Grundlage objektiver Kriterien. Ob ein Mietspiegel für Rüsselsheim tatsächlich durchgesetzt werden kann, sei von der Kompromissbereitschaft der Interessengruppen abhängig. Schon einmal sei die Einführung daran gescheitert, erinnert sich der Vorsitzende. (Dorothea Ittmann)

Erst vor Kurzem setzten WsR und CDU den Mietspiegel in Rüsselsheim im Kreis Groß-Gerau durch.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare