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Nach einer Schießerei in Rüsselsheim fordert die CDU eine gemischte Wache von Stadt- und Landespolizei in der Innenstadt.

Kriminalität in Rüsselsheim

Nach Streit zwischen Großfamilien: CDU will gemischte Wache in der Innenstadt - das stößt auf Ablehnung

Nachdem ein Streit zwischen Großfamilien am vergangenen Wochenende für Entsetzen gesorgt hat, fordert die CDU eine gemeinsame Wache von Stadt- und Landespolizei in der Innenstadt. Beim Polizeipräsidium Südhessen stößt das Ansinnen auf Ablehnung.

Rüsselsheim - Das Polizeipräsidium Südhessen hat sich gegen die Forderung der Rüsselsheimer CDU ausgesprochen, eine gemeinsame Wache von Stadt- und Landespolizei in der Innenstadt einzurichten. "Bei dieser Idee handelt es sich um eine Forderung, die nach bestimmten Ereignissen immer wieder an die Polizei herangetragen wird. Aus fachlicher Sicht ist der Vorschlag einer gemeinsamen Wache nicht zielführend und wird von uns nicht unterstützt", teilte Pressesprecherin Andrea Löb auf Nachfrage dieser Zeitung mit.

Der Standort der Station der Landespolizei in der Eisenstraße habe sich bislang bewährt und bedürfe keiner Änderung. Die Polizei führe "ihre Maßnahmen auf einem hohen Niveau durch" und tue ihr "Bestmögliches", um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Der Standort spiele dabei keine Rolle.

Schütze festgenommen

Die CDU fordert in einer Pressemitteilung eine gemeinsame Wache von Stadt- und Landespolizei in der Innenstadt, damit für die Bürger eine "wirkliche Präsenz rund um die Uhr" gewährleistet werden könne. Ein punktueller Streifendienst sei bei der aktuellen Sicherheitslage in Rüsselsheim nicht mehr ausreichend.

Damit spielen die Christdemokraten auf den eskalierten Streit zwischen einer kurdisch- und einer türkischstämmigen Großfamilie an, der am vergangenen Samstag die Rüsselsheimer Innenstadt rund um den Europaplatz erschütterte. Dabei fielen mehrere Schüsse. Durch einen davon wurde ein 33-Jähriger Mann leicht verletzt. Ein 28-Jähriger, bei dem es sich mutmaßlich um den Schützen handelt, wurde festgenommen. Bis zu 30 Personen sollen an dem Streit beteiligt gewesen sein, bei dem auch zwei Autos beschädigt wurden. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Indes erwartet die Fraktion WsR in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 16. Mai, von Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) Sachstandsberichte, unter anderem zum Beschluss gemeinsamer Fuß-Streifen von Stadt- und Landespolizei auch in der Nacht und am Wochenende und zur Prüfung einer möglichen Polizeiwache für die Stadtpolizei in der Innenstadt.

Umzug nötig

Der derzeitige Standort des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung in dem historischen Palais Verna im Stadtpark an der Ludwig-Dörfler-Allee entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, wie die städtische Pressestelle auf Nachfrage mitteilt. Die Warteräume befänden sich auf den Fluren und seien zu klein, es gebe keine Barrierefreiheit, und mit Blick auf die beschlossene Verstärkung der Hilfspolizei auf zehn Stellen reichten die vorhandenen Räume kaum noch aus. So werde ein neuer Standort zu suchen sein, der sich durchaus in der Innenstadt befinden könne.

Aus der Sicht des Oberbürgermeisters sei es wünschenswert, dass Stadtpolizei und die übrigen Abteilungen des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung auch weiterhin zusammenbleiben. Denn es gebe bei vielen polizeilichen Maßnahmen zwischen den Abteilungen Abstimmungsbedarf, der durch eine räumliche Nähe gefördert werde. Sollte es dafür aber kein geeignetes Gebäude geben, könne eine separate Unterbringung der Stadtpolizei in der Innenstadt geprüft werden. Erfahrungen aus Darmstadt und Wiesbaden zeigten allerdings, dass eine solche Lösung beträchtliche Kosten verursachten und nicht den erstrebten Erfolg erzielten. Das Ziel, mit der Einrichtung einer Innenstadtwache die Sicherheit und Ordnung zu erhöhen, da stimmt der Oberbürgermeister mit der CDU überein, sei nur dann erreichbar, wenn die Wache tags und nachts besetzt ist.

von Sven Westbrock

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