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Der Sonnenschein trügt: Am Bahnhof häufte sich jüngst die Gewalt.

Auf eigene Faust

Polizei ordnet Videoüberwachung am Rüsselsheimer Bahnhof an

Lange wurde diskutiert. Am Ende war eine Schießerei der Grund dafür, dass Bewegung in die Sache kam. Nun hat die Polizei die Videoüberwachung am Bahnhof realisiert. Vorerst allerdings nur probeweise für vier Wochen mit zwei Kameras.

Rüsselsheim - Wer derzeit auf dem Bahnhofsvorplatz unterwegs ist, hat allen Grund dazu, sich beobachtet zu fühlen. Denn seit Montag überwacht die Landespolizei den Platz mit zwei Videokameras, die über der im Bahnhofsgebäude untergebrachten Bäckerei hinter einer Glasfassade aufgestellt wurden. Zunächst sprach die Feuerwehr von lediglich einer Kamera.

Einen Monat lang will die Polizei die Kamera nun an der Bahnhofsunterführung angebracht lassen. Die Erlaubnis der Stadt braucht sie dafür nicht. Denn mit der Clan-Schießerei gibt es einen konkreten Anlass, der laut Gesetz nötig ist, damit die Polizei die Videoüberwachung eigenmächtig vornehmen kann. "Die Überwachung ist eine Polizeimaßnahme, aber die Stadt ist mit im Boot", betont Trapmanns Kollegin Christiane Kobus. Es sei im Interesse aller, dass die Stadt lebenswerter gestaltet werden kann. Mit der Videoüberwachung könnten Straftaten vielleicht vorab unterbunden werden.

Kameras in Rüsselsheim.

Grund für die Überwachung sind laut Sebastian Trapmann von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Südhessen die Gewaltdelikte, die sich rund um den Bahnhof in jüngster Zeit häuften. Trauriger Höhepunkt war eine Schießerei mit einem von einer Pistolenkugel Verletzten im Zuge eines Streits zwischen verfeindeten Familienclans.

Kameras für einen Monat probeweise angebracht

Einen Monat lang will die Polizei die Kameras nun aufgestellt lassen. Die Erlaubnis der Stadt braucht sie dafür nicht. Denn mit der Clan-Schießerei gibt es einen konkreten Anlass, der laut Gesetz nötig ist, damit die Polizei die Videoüberwachung eigenmächtig vornehmen kann. "Die Überwachung ist eine Polizeimaßnahme, aber die Stadt ist mit im Boot", betont Trapmanns Kollegin Christiane Kobus. Es sei im Interesse aller, dass die Stadt lebenswerter gestaltet werden kann. Mit der Videoüberwachung könnten Straftaten vielleicht vorab unterbunden werden.

Meinungen zur Videoüberwachung gehen bei Stadtverordneten auseinander

Bei Rüsselsheims Stadtverordneten gehen die Meinungen zur Videoüberwachung auseinander. "Das ist eine Glaubenssache", sagt Christian Vogt (Grüne). Wenn die Polizei der Überzeugung sei, auf diese Weise einen Fahndungserfolg erzielen zu können, sei das in Ordnung. Allerdings habe in Rüsselsheim "kein Grüner die Hand dafür gehoben". Die Freiheit sei ein hohes Gut, daher sei seine Partei grundsätzlich gegen Kameras im öffentlichen Raum. "Wir sind davon überzeugt, dass sich die Leute anders verhalten, wenn sie überwacht werden", gibt Vogt zu bedenken.

Heinz-Jürgen Krug (Linke / Liste Solidarität) sieht den Einsatz von Kameras ebenfalls kritisch. Die Linke sei "eher dagegen". Wenn sie schon zum Einsatz komme, solle die Videoüberwachung mit der Stadt abgestimmt werden.

Joachim Walczuch: Videoüberwachung am Bahnhof erster Schritt für ein sicheres Rüsselsheim

Für WsR-Fraktionschef Joachim Walczuch ist die Installation der Kameras dagegen "ein erster Schritt für ein sicheres Rüsselsheim". Auch CDU-Chef Thorsten Weber hält den Vorstoß der Polizei für "begrüßenswert". Der Einsatz von Kameras erleichtere die Arbeit der Polizei wesentlich. Dass sich die Stadtverordnetenversammlung bislang nicht auf Videoüberwachung am Bahnhof einigen konnte, bedauert Weber. Gefordert hatten die Videoüberwachung in der Vergangenheit sowohl die CDU- als auch die WsR-Fraktion. Weber kritisiert in diesem Zusammenhang auch Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos). Denn Bausch, der gleichzeitig Ordnungsdezernent ist, habe als Oberbürgermeister auch selbst die Möglichkeit, die Videoüberwachung zu veranlassen.

Bausch selbst nimmt kaum Stellung. Über die städtische Pressestelle verweist er zunächst lediglich auf die Polizei und darauf, dass diese der Zustimmung der Stadt nicht bedürfe. Nach mehrfacher Nachfrage lässt er außerdem ausrichten: "Doch wenn die Polizei zu dem Ergebnis kommt, dass die Videoüberwachung derzeit vorübergehend erforderlich ist, werde ich mich dem natürlich nicht entgegenstellen."

Kommentar von Sven Westbrock

Wie lange Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) wohl die Luft anhalten kann? So tief, wie der Ordnungsdezernent in der Debatte um die Videoüberwachung in der Innenstadt abgetaucht ist, muss man ihm einen langen Atem wünschen.

Sven Westbrock. 

Dass die Polizei nun am Bahnhof im Alleingang Kameras installiert hat, ist nachvollziehbar angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche, die mit einer Schießerei im Zuge eines Streits zwischen verfeindeten Familienclans einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht haben. Denn ein gewisses, auf diese Weise erzeugtes Maß an Abschreckung lässt sich nicht wegdiskutieren, wenn Täter am Bahnhof künftig damit rechnen müssen, beobachtet zu werden.

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