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Rüsselsheim: Koalition oder Minderheitsregierung?

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Was im Bund möglicherweise bald erstmals ausprobiert wird, ist auf kommunaler Ebene schon lange Teil des Tagesgeschäfts: wechselnde Mehrheiten und eine Minderheitsregierung. Nun sind Bundespolitik und Stadtparlament zwei paar Schuhe, Erfahrungswerte lassen sich aber dennoch ableiten, meinen einige Rüsselsheimer Politiker. Und sie haben auch eine klare Meinung dazu, wie es in Berlin weitergehen sollte.

Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten, doch die große Koalition oder am Ende Neuwahlen? Die Bundespolitik rätselt nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen über den richtigen Kurs für die Zukunft – und ganz Deutschland rätselt mit. Auch in Rüsselsheim haben sich die Vertreter der am Prozedere beteiligten Parteien so ihre Gedanken gemacht. Dazu greifen sie auch auf Erfahrungen zurück, die sie auf kommunaler Ebene in den zurückliegenden Monaten gesammelt haben.

Maria Schmitz-Henkes, Fraktionschefin der Grünen, war beim Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende, wo sich die Führungsspitze der Partei offen für eine Minderheitsregierung gezeigt hat. Sie sei eine große Freundin dieses Konzepts. „Ich halte es für sehr demokratisch, eben weil man immer wieder gezwungen ist, sich für einzelne Projekte verschiedene Partner zu suchen“, sagt die Fraktionschefin der Grünen, die dieses Prozedere aus den vergangenen Monaten im Stadtparlament kennt. „Wir haben ja mit dem Bündnis eine Mehrheit in Rüsselsheim. Aber wir müssen uns trotzdem auch immer wieder außerhalb des Bündnisses nach Partnern umschauen“, sagt Schmitz-Henkes.

Das Rüsselsheimer Viererbündnis hat sich lediglich zu einer Zusammenarbeit in bestimmten Themenbereichen ausgesprochen. In anderen sind die Fraktionen von SPD, Grünen, WsR und Linken/Liste Solidarität frei, um Unterstützung auch außerhalb des Bündnisses zu werben. „Diese Art zu arbeiten kann anstrengend sein, das haben wir auch schon gespürt. Sie erfordert mehr Arbeit, mehr Einsatz, und es gibt mehr Diskussionen“, sagt Maria Schmitz-Henkes.

Trotzdem – oder gerade deswegen – präferiert die Grünen-Fraktionschefin für den Bund eine Minderheitsregierung von CDU und Grünen. „Außerdem sehe ich nicht, dass Neuwahlen uns eine eklatant andere Ausgangslage bringen würden. Und dass eine große Koalition von CDU und SPD zustande kommen könnte, sehe ich auch nicht. Da würde die Basis der SPD nicht zustimmen“, meint sie.

Das sieht Nils Kraft, SPD-Vorsitzender in Rüsselsheim, ganz ähnlich. Auch er glaubt nicht, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine Fortsetzung der großen Koalition aussprechen würden. „Auch wenn das natürlich immer schwer einzuschätzen ist“, wie er sagt. Kraft hielte eine erneute große Koalition aber auch nicht für den richtigen Weg. „CDU und SPD haben verloren bei der letzten Wahl. Die Bürger haben damit deutlich gesagt, dass sie eine große Koalition nicht mehr möchten. Darüber hinwegzugehen, wäre das falsche Signal und würde nur die radikalen Ränder stärken“, sagt der SPD-Chef. Auch er glaubt, dass eine Minderheitsregierung funktionieren könnte. „Ich denke, die SPD könnte diese tolerieren. Es könnte der Demokratie auch nutzen, wenn wieder gelernt werden würde, Kompromisse zu finden.“ Auf kommunaler Ebene funktioniere es ja auch, sagt Kraft mit Blick auf Rüsselsheim. „Und ich denke, genauso könnte es auch im Bund funktionieren.“

CDU-Chef Thorsten Weber sieht das ganz anders. „Auf kommunaler Ebene funktionieren wechselnde Mehrheiten. Aber im Bund brauchen wir Stabilität, damit nicht bei jeder Entscheidung lange diskutiert und nach den richtigen Partnern gesucht werden muss“, glaubt der CDU-Chef, der sich damit auf einer Linie mit der Führungsspitze der Christdemokraten befindet, die zuletzt doch wieder stark in Richtung große Koalition tendiert haben. „Rein rechnerisch bleibt eben nur die große Koalition für eine stabile Regierung. Das ist dann zwar keine Liebesheirat, aber sachlich geboten“, meint Weber.

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