Bald werden erneut Stimmen ausgezählt: Der Kreistag hat eine Wiederholung der Briefwahl in sämtlichen Rüsselsheimer Wahlbezirken beschlossen. (Symbolbild)
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Bald werden erneut Stimmen ausgezählt: Der Kreistag hat eine Wiederholung der Briefwahl in sämtlichen Rüsselsheimer Wahlbezirken beschlossen. (Symbolbild)

Kommunalwahl

Wahlmanipulation in Groß-Gerau: Rüsselsheim muss Briefwahl für Kreistag wiederholen

Der Kreistag Groß-Gerau beschließt mit großer Mehrheit eine Briefwahlwiederholung in Rüsselsheim. In einigen Bezirken gab es besonders offensichtliche Manipulationen.

Rüsselsheim – Die Briefwahl für den Groß-Gerauer Kreistag muss in allen Rüsselsheimer Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag mit großer Mehrheit beschlossen. Ansonsten wurde die Kreiswahl für gültig erklärt. Bei einigen Kreistagsabgeordneten hätte teilweise schon eine Stimme darüber entscheiden können, ob sie das Mandat bekommen oder nicht, so die Erkenntnis des Wahlprüfungsausschusses.

Ein Antrag der CDU, der eine Rückgabe der Vorlage an den Wahlprüfungsausschuss forderte, wurde abgelehnt. Die CDU wollte auch die Briefwahl in Raunheim noch einmal genau unter die Lupe nehmen und notfalls sogar die Wahl im gesamten Kreisgebiet wiederholen lassen.

Wiederholung der Briefwahl in Rüsselsheim: Offensichtliche Manipulationen in den Bezirken

In Rüsselsheim waren nach Erkenntnissen des Wahlprüfungsausschusses 5537 von insgesamt 11 487 Briefwahlanträgen über nur wenige E-Mail-Adressen beantragt worden. Unter anderem waren in einem Fall mehr als 800 Wahlscheine von nur einer E-Mail-Adresse angefordert worden, in anderen Fällen waren es beispielsweise 438, 169, 150 und 74 Wahlscheine gewesen. Besonders auffällig waren die offensichtlichen Manipulationen in den Briefwahlbezirken 9 und 10 in der Böllenseesiedlung und im Dicken Busch II gewesen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Kreistags unter der Leitung von Oliver Görlich hatte sich in drei Sitzungen mit den Unregelmäßigkeiten befasst und neben der Wiederholung der Wahl in allen Briefwahlbezirken einen Appell an das Land Hessen empfohlen, das Wahlrecht so zu überarbeiten, dass Manipulationen, wie sie in Rüsselsheim und Raunheim auffällig waren, für künftig ausgeschlossen sind.

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Kommunalwahl im Kreis Groß-Gerau: Rüsselsheim wiederholt Briefwahl – In Raunheim keine erneute Wahl

Die CDU forderte auch in Raunheim eine Wiederholung der Briefwahl, denn obwohl dort 247 Stimmzettel auffällig gewesen seien, habe das Parlament die Wahl für gültig erklärt. "Da werden Fakten offensichtlich nicht wahrgenommen", sagte der CDU-Kreistagsabgeordnete Michael Fraikin.

Dennis Grieser (Grüne) wies darauf hin, die Polizei habe in Raunheim keinen Grund gesehen, die Unterlagen tiefgehend zu überprüfen, weil diese vorher schon vom Wahlleiter aussortiert worden waren. "Das ist eine ganz andere Situation als in Rüsselsheim", so Grieser, zumal bei mehr als 300 Wahlscheinen die dort geleisteten Unterschriften nicht mit den in den Meldebehörden hinterlegten Signaturen übereingestimmt hatten und rund weitere 300 Unterschriften in Druckbuchstaben geleistet worden waren.

Neben dem umfangreichen Änderungsantrag der CDU wurde auch ein AfD-Antrag abgelehnt, die ebenfalls eine erneute Überprüfung der Kreiswahl in Raunheim gefordert hatte. Gleiches galt für einen Antrag von FDP/FWG, der das gleiche Ansinnen hatte. (Hans Dieter Erlenbach)

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