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Wegen des Terrors in Europa mussten die Sicherheitsvorkehrungen beim Hessentag erhöht werden. Damit stiegen auch die Kosten.

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Wiesbaden lässt Rüsselsheim auf Geld für Sicherheit beim Hessentag warten

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Das Landesfest, das 2017 in Rüsselsheim ausgerichtet wurde, kam die Stadt teuer zu stehen. Um noch einen Teil der Sicherheitskosten erstattet zu bekommen, müssen Unterlagen nachgebessert werden.

Beim Hessentag im Sommer vergangenen Jahres hat die Stadt laut vorläufiger Endabrechnung einen Verlust von 4,6 Millionen Euro hinnehmen müssen. Um das Defizit zu drücken, hoffen die Verantwortlichen im Rathaus nach wie vor darauf, 900 000 Euro von der Landesregierung erstattet zu bekommen.

Das wäre die Hälfte des Betrags, den die Stadt beim Land für die vor dem Hintergrund des Terrors in Europa gestiegenen Sicherheitskosten geltend gemacht hat. Zugesagt wurde aus Wiesbaden allerdings nur, höchstens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Bis wirklich Geld nach Rüsselsheim fließt, kann es noch dauern. So hat das Innenministerium kürzlich den Magistrat aufgefordert, eine Formulierung in einem Bericht über die Endabrechnung an die Stadtverordneten zu ändern.

Bericht geändert

Ursprünglich hatte der Magistrat den Stadtverordneten mitgeteilt, das Land habe in Aussicht gestellt, bis zu „50 Prozent der zusätzlich aufgewendeten Kosten aus erhöhten Sicherheitsanforderungen zu erstatten“.

Daraufhin schränkte das Ministerium ein, dass dies nur für die „unabweisbaren Kosten für die Terrorabwehr“ gelte und gebot dem Magistrat, den Bericht entsprechend zu ändern.

Als Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) die Stadtverordnetenversammlung in deren jüngster Sitzung über den Hinweis aus Wiesbaden informierte, reagierten die Mitglieder des Gremiums zum Teil ungehalten. „Dem Parlament wurde seit August 2017 nicht die Wahrheit gesagt“, echauffierte sich Walter Höfeld (WsR). Ob das Land somit also nicht für die vollen Prozent der gestiegenen Kosten aufkommt, wollte Frank Tollkühn (SPD) wissen. Der OB versprach, für Klärung zu sorgen.

Frist gesetzt

Doch wie ist nun der aktuelle Stand der Dinge? Wie die Rathaus-Pressestelle am gestrigen Freitag auf Nachfrage mitteilte, laufe die Prüfung noch. Mehr war zuvor von einer Sprecherin der Staatskanzlei zu erfahren. Sie verwies auf mehrere Gespräche, die es bisher bezüglich der Kostenübernahme zwischen Landesregierung und Stadtverwaltung gegeben habe. Allerdings entsprächen die aus Rüsselsheim eingereichten Unterlagen noch nicht den mit der Stadt abgesprochenen Anforderungen für einen Antrag auf „zusätzliche unabweisbare Kosten zur Terrorabwehr“. Das Innenministerium habe der Stadt Rüsselsheim bis zum 11. Januar 2019 Zeit gegeben, die noch fehlenden Begründungen nachzuliefern.

Lediglich die von der Polizei geforderten zusätzlichen unabweisbaren Maßnahmen zur Sicherung von Terroranschlägen können nach dem Vorliegen der geprüften Endabrechnung als Antrag zur Prüfung eingereicht werden, betont die Sprecherin. Ein Rechtsanspruch auf die Übernahme von Kosten bestehe nicht.

Für den Hessentag 2017 verantwortlich war damals der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU). Sein Ziel war anfangs ein für die Stadt kostenneutrales Landesfest. Heute ist Burghardt Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Zu Themen, die Rüsselsheim betreffen, äußert er sich nicht mehr. Das Wissenschaftsministerium wird in der neuen Landesregierung übrigens von den Grünen übernommen.

Kommentar von Sven Westbrock

So schön der Hessentag 2017 auch gewesen sein mag: Aus finanzieller Sicht war das Landesfest eine Katastrophe. Und zwar eine selbst verschuldete. Klar, dafür, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat, kann die Stadt nichts. Aber die teure Terrorabwehr war nur ein Punkt, der die Kosten hat steigen lassen. In diesem Zusammenhang seien beispielsweise die schwach besuchten Konzerte der Stars von gestern in der Hessentagsarena erwähnt. Um mit dem Kapitel abzuschließen, sollten sich die Verantwortlichen im Rathaus mit Blick auf die Sicherheitskosten nun möglichst bald daran machen, bei den Unterlagen für die Erstattung nachzubessern – auf dass das Land einen möglichst großen Anteil übernimmt.

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