Die Fraktion Linke/Liste Solidarität mit Heinz-Jürgen Krug (rechts) will die Anwohner unterstützen. Rund 60 Anwohner sind zur Aussprache gekommen.
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Die Fraktion Linke/Liste Solidarität mit Heinz-Jürgen Krug (rechts) will die Anwohner unterstützen. Rund 60 Anwohner sind zur Aussprache gekommen.

Park-Ärger

Strafzettel und Parkdruck – Anwohner protestieren: „Es ist hinterhältig“

Plötzlich ist alles anders: Auch in der Georg-Treber-Straße sanktioniert die Stadt Rüsselsheim das Parken. Beim Ortstermin sagen Bürger: Die Situation werde eskalieren, wenn nichts passiere.

Rüsselsheim - Eine aufgebrachte Menge, Heinz-Jürgen Krug von der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität, der es wegen der lauten Zwischenrufe schwer hat, zu moderieren, sowie Petra Löhr, die Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Wohnungsgesellschaft Gewobau, und Hartmut Hebling, Bauleiter bei der Gewobau, die beide Verständnis aufbringen, aber auch an geltendes Recht erinnern - dies prägt eine Versammlung mit Anwohnern in der Georg-Treber-Straße 92.

Der Anlass sind Strafzettel und Parkdruck. Bereits vor dem Beginn des Ortstermins stehen einige Menschen im Wendehammer und verschaffen ihrem Ärger Luft. Die Stadt verteile plötzlich Strafzettel, weil Autos in der Feuerwehrzufahrt abgestellt würden, echauffiert sich eine Anwohnerin. In den Wendehämmern seien aber nur sechs Parkflächen markiert. Vor Kurzem seien 13 Strafzettel verteilt worden. Das Bußgeld: je Bescheid: 35 Euro. "Seit zehn Jahren parke ich auf der Seite, jetzt auf einmal bekomme ich ein Knöllchen", schimpft eine weitere Anwohnerin.

Rüsselsheim: Strafzettel sorgen für Unmut bei Anwohnern - Unterschriften gesammelt

Oktay Kücük, Selcuk Kayanak, seine Mutter Ayse Kayanak und Rhizlane Abakai haben eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen und die Versammlung mit der Fraktion organisiert. Denn seit Ende Juli/Anfang August verteile die Stadt hier Strafzettel.

Seit mehr als 40 Jahren sei das Parken in den Wendehämmern geduldet worden, sagt Oktay Kücük. "Es ist hinterhältig, jetzt auf einmal Strafzettel zu verteilen", regt er sich auf. Die Anwohner hätten zumindest informiert werden müssen, dass das Parken außerhalb der markierten Flächen von einem Tag auf den anderen geahndet werde. Die Forderung: Die Stornierung aller Strafzettel, denn das Vorgehen der Stadtpolizei sei unberechtigt. 60 Unterschriften sind bereits zusammengekommen.

Viele Anwohner befänden sich wegen der Coronapandemie in Kurzarbeit. "Da zählt jeder Cent", sagt Selcuk Kayanak. Sie müssten ihre Miete bezahlen und jetzt plötzlich auch noch 35 Euro berappen.

Die Gewobau solle mit der Stadt sprechen, fordert Kücük vor rund 60 Menschen. Die Situation werde eskalieren, wenn nichts passiere. Bis eine Regelung gefunden worden sei, sollen keine Strafzettel mehr verteilt werden. Irgendjemand fordert die Rückzahlung der Gebühren.

Ein Mann verdeutlicht das Problem: Wo sollen die Anwohner parken? 15 Parkplätze seien weggefallen. Eine Frau berichtet, dass sie in Höhe der Berliner Straße habe parken müssen, um dann mit ihren beiden Kindern fast die gesamte Georg-Treber-Straße zurücklaufen zu müssen.

Rüsselsheim: Kaum Parkplätze vorhanden - Anwohner müssen teils drei Runden um den Block fahren

Krug findet ebenfalls bedenklich, nach Jahrzehnten der Duldung plötzlich Strafzettel zu verteilen. Es sei auch nicht akzeptabel, dass die Anwohner drei Runden um den Block fahren müssen, bis sie einen freien Parkplatz ergattern. Eigentlich müssten 1,5 Stellplätze pro Wohnung vorhanden sein. Hier gebe es bei 48 Wohnungen nur 14 Stellplätze.

Hebling informiert, dass die Stadt vor acht Jahren Hinweisschilder aufgestellt habe, die Feuerwehrzufahrt freizuhalten. Er könne den Ärger verstehen, aber es gelte auch, das Brandschutzkonzept zu beachten. Löhr meint, dass sich die Stadt offensichtlich entschieden habe, eine härtere Gangart einzulegen. Die Gewobau denke über einen Quartiersparkplatz nach. Dies koste aber nicht nur Grünfläche, sondern auch Geld - wobei eine Anwohnerin gleich die Sorge über das Umschlagen der Kosten auf die Miete äußert.

Die Gewobau könne gleichwohl nicht über öffentliche Flächen entscheiden, stellt Löhr fest. Sie fragt, ob die Anwohner auf Grün in der Anlage verzichten wollten. Ein deutliches "Ja" schallt ihr entgegen. Löhr will dies mit in ein Gespräch mit der Stadt nehmen.

Rüsselsheim: Parkprobleme auch im Stadtgebiet - Gegen Strafzettel Widerspruch einlegen

Linken-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schneckenberger macht auf ähnliche Situationen im Stadtgebiet aufmerksam, merkt jedoch auch an: "Aber nicht Parkplätze gegen Grünanlagen eintauschen. Sie wohnen hier, das ist nicht die Alternative", betont er.

Die Fraktion bringe bei der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein. Der Magistrat solle bei Regelungen des ruhenden Verkehrs die betroffenen Bürger einbeziehen oder informieren. Denn in jüngster Zeit seien trotz jahrzehntelanger Duldung Strafzettelaktionen durchgeführt worden. Schneckenberger fordert die Anwohner auf, gegen die Strafzettel Widerspruch einzulegen.

Krug will eine vor der Stadtverordnetenversammlung bereits mündlich gestellte Anfrage auch noch schriftlich formulieren: Wie soll mit den Strafzetteln umgegangen werden? Zudem wolle die Fraktion auf Gewobau und Stadt einwirken, zu einem Ergebnis zu kommen. (Von Rüdiger Koslowski)

Für Ärger sorgten auch Kontrollen parkender Autos des Ordnungsamts Rüsselsheim. Alle, die teilweise auf dem Bürgersteig stehen, erhalten auf einmal ein Knöllchen.

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