Landtagswahl

Rüsselsheim will gegen Bürger vorgehen, die ihre Berufung zum Helfer ignorieren

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Die Menschen in Hessen sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Dafür werden viele Wahlhelfer gebraucht. Ein Ehrenamt, zu dem Bürger laut Gesetz verpflichtet sind. Wer sich weigert, könnte in Rüsselsheim nun zum ersten Mal tatsächlich zur Kasse gebeten werden.

Ohne ehrenamtliche Helfer läuft bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag nichts. Mindestens 500 von ihnen werden allein in Rüsselsheim benötigt. Viermal so viele Menschen hat die Stadtverwaltung deshalb angeschrieben. So wird es insgesamt voraussichtlich genügend Leute geben, die dann in den Wahllokalen den Wahlvorstand bilden. Das ehrenamtliche Gremium, bestehend aus Wahlvorsteher, Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern, ist für den ordnungsgemäßen Ablauf zuständig, gibt Stimmzettel aus und erfasst das Ergebnis.

In den Stadtteilen ließen sich Bürgerservice-Chefin und Wahlleiterin Trudi Hartung zufolge für diese Aufgabe leichter Menschen finden als im Rüsselsheimer Zentrum. Dabei handelt es sich um ein Ehrenamt, zu dem jeder Bürger verpflichtet. Abgelehnt werden kann es nur aus wichtigen Gründen.

Dennoch, so berichtet Hartung, hat die Stadt

160 Erinnerungen

an diejenigen geschickt, die auf ihre Berufung nicht antworteten. Ähnliche Fälle gab es zwar bereits bei vergangenen Wahlen, doch diesmal könnte das für die Demokratie-Muffel erstmals tatsächlich Konsequenzen haben. „Die Fälle, in denen auch das zweite Schreiben ignoriert wird, leite ich diesmal an das Ordnungsamt weiter“, erzählt Hartung. Für die Betroffenen droht das dann, teuer zu werden. Laut Landeswahlgesetz kann das Bußgeld für Personen, die ohne einen wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnen oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entziehen, bis zu 250 Euro betragen.

Wer über einen Absage-Grund verfügt, etwa im Urlaub weilt oder auf einer Feier eingeladen ist, muss sich dagegen keine Sorgen machen – sofern er dies belegen kann.

Einfach so absagen dürfen lediglich die 400 Rüsselsheimer aus der Kartei mit den regelmäßigen Helfern der vergangenen Jahre. „Wenn die nicht helfen wollen, brauchen sie auch nicht. Dafür haben sie es jahrelang gemacht“, gibt Hartung zu bedenken.

Dabei lohnt es sich durchaus zu helfen. Denn die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter erhalten jeweils 50 Euro, die Briefwahlvorstände und alle anderen Helfer jeweils 35 Euro.

Der Dienst ist in zwei Schichten eingeteilt, eine Früh- und eine Spätschicht. Das Auszählen der Stimmen übernehmen Abends alle gemeinsam. In diesem Zusammenhang gibt es in Rüsselsheim diesmal eine weitere Neuerung. Während früher der komplette Vorstand erst am Morgen des Wahltags sich einigte, wer welche Schicht übernimmt, hat Hartung diese jetzt von vornherein verteilt. So können am Sonntag wenigstens die Helfer der Spätschicht ausschlafen.

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