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Hat gut lachen: Patrick Burghardt (hinten) wird im Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts) Staatssekretär unter Digitalministerin Kristina Sinemus (links).

Neues Kabinett vorgestellt

Rüsselsheimer Ex-OB Patrick Burghardt wechselt ins Digital-Ressort

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Für den Minister-Posten hat es nicht ganz gereicht. Im neuen Digital-Ressort wird Patrick Burghardt Staatssekretär. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat den ehemaligen Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt (beide CDU) als Staatssekretär für Digitale Strategie und Entwicklung vorgeschlagen.

Wie nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion bei der Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft bekanntgegeben wurde, wird Burghardt, bislang Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, in dem neu geschaffenen Ressort der designierten Ministerin Kristina Sinemus (parteilos) zur Seite gestellt.

Vereidigung als Staatssekretär im Digital-Ressort am Freitag

Während Burghardt selbst sich zu seiner neuen Aufgabe erst nach der Vereidigung am kommenden Freitag äußern will, gab es von der Rüsselsheimer Parteibasis schon Glückwünsche. Einer der ersten Gratulanten war Stadtverbandschef Thorsten Weber, der als Geschäftsführer der Kommunpolitischen Vereinigung der CDU der Fraktionssitzung in Wiesbaden beiwohnte. Beim Duo Sinemus / Burghardt handele es sich um eine „interessante Kombination“. Burghardt bilde dabei mit seiner Verwaltungserfahrung den „Kontrapunkt“ zu der „unbeleckten Fachfrau“ Sinemus, so Weber.

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Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz, die den Rüsselsheimer Wahlkreis Groß-Gerau I vertritt, sprach davon, dass die Aufgabe gut zu Burghardt passe. „Er ist sehr medienaffin, mit ihm sind wir gut vertreten“, zeigte sie sich überzeugt.

Ähnlich äußerte sich ihre Parteifreundin – die für den Wahlkreis Groß-Gerau II, in dem sich unter anderem die Gemeinde Trebur befindet, neu ins Parlament gewählte Ines Claus: „Es freut mich für Patrick, das Ressort wird ihm nicht fremd sein.“

Patrick Burghardt erhält Lob von Opposition

Im neuen Digital-Ressort sieht sogar eine Oppositionsvertreterin einen Punkt, in dem die Regierung „aufgewacht“ sei. Ministerin Sinemus sei dort der „einzige Lichtblick“, äußerte sich die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Kerstin Geis. Ansonsten kritisierte Geis, dass noch immer zu wenige Frauen in der Regierung vertreten seien.

Und auch die üppige Besetzung der Staatskanzlei ist ihr ein Dorn im Auge. Mit Burghardt und Sinemus, deren Stellen beide dort angesiedelt sind, gibt es in der Staatskanzlei nunmehr drei Minister und zwei Staatssekretäre. Der ehemalige Oberbürgermeister-Wahlkampfmanager der Rüsselsheimer WsR, Boris Trautwein, spottete angesichts dessen in den sozialen Medien mit Blick auf Burghardts Posten in dem neuen Ressort: „‚Staatssekretär' in einem ‚Ministerium', das nicht mehr als eine Stabsstelle ist.“

Ministerpräsident Bouffier hatte bei der Vorstellung der Regierungsmannschaft allerdings betont, dass es sich beim Digital-Ressort nicht nur um ein „Türschild“ handeln soll. Immerhin sollen für den Bereich rund eine Milliarde Euro aus der sogenannten Digitalisierungsoffensive zur Verfügung stehen.

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