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Fahnen der SPD.

Unmut

Rüsselsheimer Genossen sind skeptisch gegenüber der Großen Koalition

Was ist da bei der SPD in Berlin los? Die Rüsselsheimer Genossen diskutieren. Frank Tollkühn wird gegen die GroKo stimmen.

Kaum scheinen sich SPD und CDU auf Bundesebene auf einen Koalitionsvertrag geeinigt zu haben, da fliegen bei den Genossen die Fetzen: Außenminister Sigmar Gabriel wirft seinem alten Partei-Kumpel Martin Schulz Wortbruch vor, der wiederum haut gestern in den Sack und gibt seinen angestrebten Posten als Außenminister auf. „Posten-Geschacher statt Inhalte“, lautet ein Vorwurf. Zudem mobilisieren die Jusos für eine GroKo-Gegenbewegung. Bis zum 4. März können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob sich ihre Partei an der Regierung beteiligen soll. Die Stimmung ist angespannt. Was ist da los?

Die Rüsselsheimer Genossen diskutieren eifrig über die jüngsten Entwicklungen in ihrer Partei. Frank Tollkühn, stellvertretender Vorsitzender der Rüsselsheimer SPD, sagt offen: „Ich bin kein Anhänger der großen Koalition.“ Zwar habe die Partei in den Koalitionsverhandlungen interessante Ministerien sichern können. „Doch, mal ehrlich: Darum sollte es doch eigentlich gar nicht gehen. Inhalte sollten im Vordergrund stehen – keine Posten.“

Es sei offensichtlich, dass CDU und SPD in vielerlei Hinsicht verschiedene Auffassungen vertreten und verschiedene Ziele verfolgen: „So wie es sich jetzt abzeichnet, wie sich der Koalitionsvertrag liest, würde dies eine Fortsetzung der GroKo bedeuten.“ Doch müsse sich an der Zusammenarbeit Grundlegendes verändern, wolle die SPD, wolle Deutschland vorankommen. Frank Tollkühn hat den Eindruck, dass viele Rüsselsheimer Genossen wie auch er einer Neuauflage der großen Koalition skeptisch gegenüber stehen.

Im Stadtverband seien derzeit zwar viele unterschiedliche Meinungen im Umlauf, doch sei durchaus eine Unzufriedenheit mit den Entscheidungen aus Berlin spürbar. Der SPD-Mann wäre jedenfalls nicht überrascht, wenn viele Rüsselsheimer SPD-Mitglieder beim Entscheid Anfang März gegen eine Koalition mit der CDU stimmen würden.

Den Vorwurf, dass die Partei durch ihren Mitgliederentscheid die Demokratie in Deutschland beschädige, hält er für absurd. „Eine Willensbildung kann man doch nicht verbieten“, sagt Frank Tollkühn. Namhafte Staatsrechtler hätten die Legitimität des Entscheids längst auch bestätigt.

Doch was, wenn die SPD nun tatsächlich gegen eine große Koalition stimmt? „Dann gibt es nur zwei Optionen: Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung“, sagt Frank Tollkühn. Wobei auch er Neuwahlen für das letzte Mittel hält. „Vielleicht ist es nun an der Zeit für ein neues Modell für Deutschland.“

Sollte die SPD-Basis gegen eine große Koalition stimmen, könnten sich die handelnden Personen nicht im Amt halten. „Strich drunter und neu positionieren“, sagt Frank Tollkühn.

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