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Nicht nur mit dem Ehrenpreis des Stadtverordnetenvorstehers wird Heinz Schneider seine Spuren in der Rüsselsheimer Politiklandschaft hinterlassen haben, wenn er Ende März das Amt des Stadtverordnetenvorstehers an seinen Nachfolger abgibt.

Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schneider

„Das ist scheinheilig“

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Noch-Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schneider spricht Klartext über seine Gründe für den Rückzug aus der Politik und sein Verhältnis zur Spitze der CDU in Rüsselsheim sowie zum Rathaus.

Ein wenig wird er den politischen Trubel vermissen, gesteht Heinz Schneider. Noch bis Ende März ist er Stadtverordnetenvorsteher, dann wird ein anderer, der vom neu gewählten Stadtparlament dazu bestimmt wird, übernehmen. Dabei sollte doch eigentlich alles ganz anders kommen. Schneider sollte als Kandidat für das Amt als erster Bürger im Wahlkampf der CDU mithelfen. Doch er entschied sich für den Rückzug.

Eine „Störung in der Kultur der Zusammenarbeit“ sei der Grund für das Ende seines politischen Engagements, sagt Schneider. „Es ist einfach sehr viel zusammengekommen. In der Rüsselsheimer CDU wird gegenüber der Partei und der Fraktion bedingungslose Loyalität verlangt.“

Der Noch-Stadtverordnetenvorsteher ist enttäuscht, das spürt man bei fast jedem Satz. Enttäuscht von seiner Partei, der CDU. Vom Umgang mit dem Amt, das er bekleidet hat und vom Umgang mit den Bürgern in den zurückliegenden Jahren. „Da wurde eine echte Chance vertan, vielleicht eine historische. Wann gab es das schon mal, dass Oberbürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher aus einer Partei kamen. Man hätte sich gegenseitig stützen können, Termine absprechen können. Das ist aber nicht passiert“, berichtet Schneider.

Im Gegenteil habe er von vielen Entwicklungen, von denen er als Stadtverordnetenvorsteher eigentlich informiert hätte sein sollen, erst im Nachgang erfahren. „Das Hessentagspaar kam zu Besuch, Minister Al-Wazir kam zu Besuch. Beides wurde nicht kommuniziert. Auch bei der Feier zum Jahrestag der Deutschen Einheit sollte man eigentlich meinen, dass kooperiert wird. Aber auch das ist am Amt des Stadtverordnetenvorstehers völlig vorbei gegangen.“ Auch bei Sachthemen habe sich dieses Muster fortgesetzt. „Etwa beim Bürgerhaus in Bauschheim.“ Da habe er die Verträge sehen wollen um zu erfahren, welche Vereinbarungen hinsichtlich der Räume für das Ortsgericht getroffen wurden. Dies sei ihm verweigert worden. „Ich habe dann im Ortsbeirat Fragen zu dem Verkauf gestellt, und plötzlich wurde mir parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.“

Vieles von dem, was Schneider am politischen Klima in Rüsselsheim kritisiert, sei für ihn auch in der letzten Sitzung, die er als Stadtverordnetenvorsteher leiten durfte, wieder offenbar geworden. „Was den Verkauf des Mainblocks angeht, hätte von vorneherein in der Vorlage die geplante Bebauung vom Verkauf getrennt werden müssen. Stattdessen wurde das ganze so verpackt, dass es eigentlich nur um den Verkauf des Grundstücks gehen sollte.“ Das Parlament an so einer Stelle einfach nicht ernst zu nehmen, sei unglaublich, findet Schneider.

Nachdem er die Entscheidung verkündete, von seiner Kandidatur zurückzutreten, habe Schneider von vielen Seiten viel Zuspruch bekommen. Das sei auch während der letzten Sitzung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung so gewesen. „Allerdings haben mir auch einige gesagt, dass sie die Verabschiedung von meiner Partei als scheinheilig empfunden haben. Und auch ich muss sagen, dass das nicht unbedingt das Verhältnis widerspiegelt, wie es zuletzt war.“

Im Rückblick auf seine Jahre als Stadtverordnetenvorsteher seien es vor allem die Bürgerversammlungen gewesen, die ihm besonders am Herz gelegen hätten. „In Sachen Bürgerbeteiligung lag da vor meiner Amtszeit alles brach, da war nichts. Aber Selbstläufer waren das nicht, ich musste fast um jede Bürgerversammlung kämpfen.“ Dabei sei es ihm aber immer um die Sache gegangen, nicht um Parteipolitik.

Angeeckt sei der hinter den Kulissen der Stadtpolitik auch oft im Hinblick auf sein Verhältnis zu den zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich über die Jahre gründeten. „Da stehe ich auf der Seite der Bürger. Man darf sie nicht als Bremser oder Protestler sehen. Wir müssen auf kommunaler Ebene die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das ist ein bisschen anders als im Bundestag.“

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe in der Rüsselsheimer Stadtpolitik all zu oft eine große Lücke. „Wer immer ein Miteinander fordert, der muss auch entsprechend agieren. Ansonsten ist das scheinheilig, und das merken die Leute auch.“ Was ihn gestört habe, sei die immer stärkere Polarisation. „Wenn du nicht für mich bist, bist du gegen mich. Das sind Dinge, die gegen meine innere Einstellung gehen.“

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