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Auch am Bahnhof soll das Sicherheitsempfinden der Bürger gestärkt werden.

Sicherheitsinitiative: Alleingang empört

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Die Stadt macht bei einer landesweiten Initiative mit, die für mehr Sicherheit sorgen soll. Dass der Magistrat dabei das Parlament nicht mit ins Boot holte, sorgt für Unmut.

Unter den größeren Städten in Hessen gab es 2017 nur drei, in denen mehr Straftaten aufgeklärt wurden als in Rüsselsheim. Die Erfolgsquote liegt bei fast zwei Dritteln. Was das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt angeht, gibt es nichtsdestotrotz noch Luft nach oben – man denke etwa an manch dunkle Ecke rund um den Bahnhof.

So ist die Stadt am Montag „Kompass“ (Kommunal-Programm-Sicherheits-Siegel) beigetreten, einer Initiative des Landes, die das Sicherheitsgefühl der Menschen in den Kommunen stärken soll. Wie das geschehen kann, soll noch ausgearbeitet werden. Für Südhessens Polizeipräsidenten Bernhard Lammel sind etwa Videoüberwachung in der Stadt und ein „Schutzmann vor Ort“ denkbar.

Für Unmut bei manchen Stadtverordneten sorgte am Mittwoch in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses, dass der Magistrat mit dem Beitritt zum Programm einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorweggenommen habe. Die Kritik kam jedoch nicht von der CDU, die eine Vorlage formuliert hatte, nach der der Magistrat den

Beitritt überprüfen

sollte und die Ergebnisse „den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden“. Fraktionschef Michael Ohlert bedankte sich bei Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) sogar für die nun ohne das Parlament erfolgte Umsetzung. Auch bei der WsR zeigte man sich zufrieden. „Wir freuen uns, dass vorgearbeitet wurde“, äußerte sich Fraktionschef Joachim Walczuch.

Politiker der Linken und der SPD zeigten sich indes empört. „Das ist ein Unding“, monierte Heinz-Jürgen Krug (Linke / Liste Solidarität). Er habe gehofft, dass solche Vorgänge mit der Abwahl des ehemaligen Oberbürgermeisters (Patrick Burghardt, CDU, d. Red.) der Vergangenheit angehörten. Das Vorgehen sei nicht vom CDU-Antrag gedeckt. SPD-Fraktionsvize Frank Tollkühn sagte: „Ich finde das Vorgehen nicht gut, egal ob man dafür oder dagegen ist.“

Oberbürgermeister Bausch verteidigte den Weg ohne das Parlament indes. „Es gab im Magistrat zu keiner Zeit die Überlegung, dass das bei Ihnen auf Kritik stoßen könnte“, sagte er. Man werde die Stadtverordneten gerne regelmäßig über den weiteren Verlauf des Projekts informieren. Bei der Vorstellung am Montag nannte Bausch Sicherheit und Sauberkeit, Beratung für Senioren sowie den Kampf gegen häusliche Gewalt als erste Schwerpunkte für „Kompass“. Die Kosten für das Präventionsprogramm sind zunächst überschaubar. Im Haushaltsjahr 2019 sind 5000 Euro dafür veranschlagt.

Doch durfte der Magistrat ohne die Stadtverordnetenversammlung entscheiden? Für jedes Projekt, das nicht zur laufenden Verwaltung gehört und / oder einen bestimmten Geldbetrag übersteigt, benötigt der Magistrat eine Genehmigung, die vom Parlament erteilt werden muss, heißt es auf der Internetseite der Stadtverwaltung. Bei 5000 Euro dürfte der „bestimmte Betrag“ noch nicht erreicht sein. Johannes Heger, Referent beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, hebt hervor, dass bei einem Vorhaben mit einer „besonderen politischen Bedeutung“ dennoch das Parlament entscheiden müsse. Genaue gesetzliche Regelungen dazu bestünden aber nicht, gibt der Jurist zu bedenken.

Statt der CDU-Vorlage verabschiedeten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses eine Vorlage des Magistrats, nach der sie die Teilnahme an Kompass zur Kenntnis nehmen. Dagegen stimmte lediglich Heinz-Jürgen Krug.

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