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„Das sind Investitionen in die Zukunft“

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Blick auf die wichtigsten Entscheidungen: Stadtverordnetenvorsteherin Heike Blaum spricht über das vergangene Parlamentsjahr.
Blick auf die wichtigsten Entscheidungen: Stadtverordnetenvorsteherin Heike Blaum spricht über das vergangene Parlamentsjahr. © Rüdiger Koslowski

Stadtverordnetenvorsteherin Heike Blaum (SPD) blickt für das ECHO aus Sicht des Parlaments auf das politische Jahr zurück.

Von RÜDIGER KOSLOWSKI

ECHO: Frau Blaum, was waren für Sie herausragende Ereignisse in diesem Jahr?

HEIKE BLAUM: Das war ganz klar die Fertigstellung der Schrägseilbrücke und des Gewerbegebietes Airport Garden. Das sind die Investitionen der Stadt in die Zukunft. Mit der neuen Nord-Süd-Verbindung im Osten der Stadt werden innerstädtische Bereiche vom Verkehr entlastet. Fußgänger und Radfahrer haben mit der Unterführung eine eigene Querung zwischen Main und Wald erhalten. Mit Airport Garden haben wir ein Gewerbegebiet geschaffen, das durch seine großzügige Begrünung und der Weitläufigkeit den Wettbewerb mit anderen Gewerbegebieten aufnehmen kann. Verbunden mit dem Autobahnkreuz und der Nähe zum Flughafen hat das Gewerbegebiet eine äußerst attraktive Lage. Der mutige Schritt des Kerweteams, die Kerb auf den Messeplatz zu verlagern, hat sich ebenfalls gelohnt. Die Premiere im August war meines Erachtens ein toller Erfolg.

ECHO: Und wie beurteilen Sie als Stadtverordnetenvorsteherin das zurückliegende Jahr im Parlament?

BLAUM: Die Stadtverordneten haben durchweg den sachlichen Diskurs beibehalten. Das honoriere ich ganz besonders deswegen, weil sich alle Fraktionen einem langfristigen Entwicklungskonzept für unsere Stadt verpflichtet haben.

ECHO: Hat denn die Stadtverordnetenversammlung in den zurückliegenden Monaten politisch produktiv und konstruktiv gearbeitet?

BLAUM: Ja, und das sehr verantwortungsbewusst und vorausschauend. Die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur Städteservice Raunheim-Rüsselsheim AöR gehört zu den weitreichendsten Entscheidungen der Stadtverordneten. Zum einen, weil damit ein Teil der Aufgaben der Stadtwerke ab Januar gemeinsam mit Rüsselsheim erbracht wird. Ziel dieser neuen Organisationsform ist es unter anderem, durch die bessere Auslastung der Maschinen und Geräte Kosten einzusparen. Gleichzeitig bleibt der gewohnte Komfort für die Bürger, wie zum Beispiel der Wertstoffhof und die Qualität in der Grünpflege, erhalten. Mittel- und langfristig sollen die Städte von den Einspareffekten profitieren. Zum anderen, weil sich die Rahmenbedingungen für städtische Mitarbeiter verändern und Veränderungen verständlicherweise immer Unsicherheit und teilweise auch Zukunftsängste auslösen. Mit dem Personalüberleitungsvertrag wird jedoch der Status Quo der Stadtwerkemitarbeiter, über die AöR die langfristige Beschäftigung garantiert. Jetzt sollte die AöR erst einmal ihre Arbeit aufnehmen und Strukturen und Prozesse entwickeln.

ECHO: 2016 stehen Kommunalwahlen an, im Januar soll der Haushalt beschlossen werden. Erwarten Sie eine Entscheidung frei vom Wahlkampf?

BLAUM: Wir können stolz sein, nicht zu den Schutzschirmgemeinden zu gehören. Bei allen Verpflichtungen, die eine Stadt zu übernehmen hat, bleibt uns ein gewisses Maß an Freiheit. Nämlich freiwillige Leistungen auch weiterhin im Haushalt auszuweisen. Ob Betreuung, Bildung, Erziehung, Seniorenarbeit, Vereinsförderung, Sportpark und Hallenbad, diese Punkte machen doch eine Stadt erst lebenswert. Und damit das so bleibt, gibt die Verwaltung Vollgas in der Akquise ansiedlungswilliger Unternehmen um Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu generieren.

ECHO: Frau Blaum, was erwarten Sie für das nächste Jahr an Entscheidungen und Entwicklungen?

BLAUM: Airport Garden wird zur Großbaustelle für zukünftige Nutzer, die Planung für die neue Feuerwehrwache laufen auf Hochtouren, der Anschluss West erlangt Umsetzungsreife, eine neue Waldkindergartengruppe öffnet, die Verbindung zwischen Paulusgemeinde und Rathausplatz wird fertiggestellt, die seniorengerechten Wohnungen Am Römerbrunnen werden bezogen, zusätzlicher Parkraum wird geschaffen, die Karlstraße fertiggestellt, das Klimaschutzkonzept wird verabschiedet, die ersten Stadtleitbild-Gruppen nehmen ihre Arbeit auf, der Stau an Schnelser Weg und Mainzer Straße gehört der Vergangenheit an, die Nahversorgung mit Lebensmitteln An der Lache ist sichergestellt und vieles mehr.

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