Hier darf ausschließlich ein Mitglied der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Raunheim parken. 15 solcher Stellplätze gibt es mittlerweile im dortigen Stadtgebiet. Weil die Straßenverkehrsordnung keine wohnortnahen Parkplätze für Einsatzkräfte der Feuerwehr vorsieht, prüft nun das hessische Innenministerium den Fall. Die Entscheidung könnte auch für die Stadt Rüsselsheim von Interesse sein. ArchivFoto: Koslowski
+
Hier darf ausschließlich ein Mitglied der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Raunheim parken. 15 solcher Stellplätze gibt es mittlerweile im dortigen Stadtgebiet. Weil die Straßenverkehrsordnung keine wohnortnahen Parkplätze für Einsatzkräfte der Feuerwehr vorsieht, prüft nun das hessische Innenministerium den Fall. Die Entscheidung könnte auch für die Stadt Rüsselsheim von Interesse sein. ArchivFoto: Koslowski

Verkehr

Soll es reservierte Parkplätze für Feuerwehrleute geben?

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
    schließen

Wer für die Feuerwehr arbeitet, ist auf kurze Wege angewiesen: Parkplätze vor der Haustür könnten im Notfall viel Zeit sparen. Mittlerweile befasst sich auch das hessische Innenministerium mit der Rechtslage. In Raunheim hat man schon Tatsachen geschaffen.

Rüsselsheim - "Weggegangen, Platz vergangen", heißt es im städtischen Straßenverkehr. Autofahrer schätzen sich glücklich, wenn sie in Laufnähe zur Wohnung noch einen freiden Parkplatz gefunden haben. Nicht umsonst gibt es in Innenstädten und dicht besiedelten Wohngebieten Bewohnerparkausweise, die zum Parken in einem festgelegten Bezirk berechtigen. Doch auch sie garantieren nicht, dass nach Feierabend noch ein Stellplatz frei ist.

Wer jedoch bei der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst arbeitet oder sich dort ehrenamtlich engagiert, ist auf kurze Wege angewiesen. Die Stadt Raunheim hat sich deshalb etwas einfallen lassen. Dort gibt es seit Anfang Mai reservierte, wohnortnahe Stellplätze für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Raunheim - leicht zu erkennen an der Beschilderung und dem großen, weißen "F" auf der markierten Fläche.

Kommunale Pflichtaufgabe

"Durch die Parkplätze kann die Anfahrtszeit im Alarmfall deutlich verringert werden", hat nun auch die WsR erkannt und einen entsprechenden Antrag in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am Donnerstag im Bauausschuss debattiert wird. Darüber hinaus steigerten solche Parkplätze die Attraktivität des Ehrenamtes bei der Feuerwehr und würdigten das Engagement der Einsatzkräfte, schreibt die WsR.

Ob wohnortnahe Feuerwehr-Parkplätze auch ein Modell für die Stadt Rüsselsheim sind, soll der Magistrat prüfen lassen. Immerhin handelt es sich in Rüsselsheim um rund 180 Einsatzkräfte der Stadtwache und den drei Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen Bauschheim, Haßloch und Königstädten.

Initiative sorgt für Aufsehen

Nicht jeder bräuchte allerdings einen ausgewiesenen Parkplatz, sofern eine private Stellfläche vorhanden ist. Eine Umfrage unter den Feuerwehrleuten würde Klarheit schaffen. In Raunheim hatten 15 von rund 60 Aktiven einen Bedarf angemeldet und genehmigt bekommen. Die Stellflächen sind mittlerweile markiert.

Die Initiative der Stadt Raunheim hat bundesweit viel Aufmerksamkeit erfahren. Einige Kommunen wollen dem Raunheimer Beispiel folgen - schließlich gehört der Brand- und Katastrophenschutz, den die Feuerwehren leisten, zu den kommunalen Pflichtaufgaben.

Tobias Loy, Fachbereichsleiter für Zentrale Dienste, Bürgerservice und Ordnungswesen in Raunheim, habe von zig Städten - "von Bamberg bis Hamburg-Harburg" - Anfragen erhalten, die ein solches Mobilitätskonzept auch bei sich umsetzen wollen.

Doch wie rechtssicher sind die wohnortnahen Feuerwehr-Parkplätze? Das diskutieren Bürger ausgiebig in den sozialen Medien. Für Feuerwehrleute und Sanitäter, die mit Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, sowie Ärzte gelten zwar in einem "rechtfertigenden Notstand" Parkerleichterungen, aber wie hält es die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Einsatzkräften, die den Privat-Pkw in Ruhezeiten vor ihrer Haustür abstellen? "Derjenige, der diese Beschilderung im öffentlichen Verkehrsraum angeordnet hat, hat rechtswidrig gehandelt", meint ein Nutzer auf Facebook. Sonderparkrechte gebe es nur für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und in Bewohnerparkgebieten.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das weiße "F" auf der markierten Stellfläche. "F" steht augenscheinlich für "Feuerwehr". Der amtliche Verkehrszeichenkatalog kenne ein solches Zeichen jedoch nicht, gibt ein anderer Nutzer zu bedenken. Das Fazit: "Gut gemeint, aber falsch ausgeführt."

Innenministerium eingeschaltet

Der Raunheimer Fachbereichsleiter hat sich mit der Rechtslage beschäftigt. Die wohnortnahen Feuerwehr-Parkplätze seien nicht rechtswidrig, man bewege sich aber in einer rechtlichen Grauzone. Die Anordnung eines markierten Parkplatzes in Verbindung mit einem Parkplatzschild sei unbedenklich. Aber die Kombination mit dem darunter angebrachten Zusatzzeichen "Feuerwehr mit Parkausweis Nr." habe es bisher noch nicht gegeben, erklärt Loy.

Es habe auch nicht lange gedauert, bis ein Anwohner den Feuerwehr-Parkplatz in seiner Nachbarschaft beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zur Anzeige brachte. Den Fall habe das RP inzwischen an das hessische Innenministerium weitergeleitet, das sich zurzeit damit befasst, beschreibt Loy die derzeitige Situation. "Solange keine Entscheidung gefallen ist, dürfen wir keine weiteren Parkplätze für die Feuerwehr ausweisen." Nun warte die Stadt auf Antwort aus Wiesbaden.

Tobias Loy sieht die Situation entspannt. Es gebe zwei Szenarien: Entweder das Land weist Raunheim an, die eingerichteten Parkplätze wieder abzubauen, oder die StVO wird an die Anforderungen des Brandschutzes angepasst. Ob das große öffentliche Interesse und der bundesweite Zuspruch das Innenministerium zur Änderung der Straßenverkehrsordnung bewegt, bleibt abzuwarten.

Dorothea Ittmann

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare