Big Brother in Rüsselsheim

Soll die Videoüberwachung in der Stadt kommen?

  • schließen

Soll die Videoüberwachung in Rüsselsheim eingeführt werden? Darüber diskutieren derzeit die Gemeindevertreter im Rathaus. Aber ist die Kriminalität wirklich so hoch in der Stadt? Was sagen die Statistiken? Das Polizeipräsidium Südhessen antwortet auf die wichtigsten Fragen

Aus Sicht der Polizei, was sind die Vorteile von einer Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Räumen?

Nach unserer Erfahrung werden Tatgelegenheiten für Täter in videoüberwachten Bereichen unattraktiv. Die Möglichkeit, von der Videoüberwachung „enttarnt“ zu werden, hält potenzielle Täter oftmals von ihrem strafbaren Handeln ab und stärkt gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers. Angsträume entstehen erst gar nicht.

Dies hat eine spürbare positive Auswirkung auf die individuelle Lebensqualität. Aufgezeichnete Straftaten können später für polizeiliche Maßnahmen von Nutzen sein. Der Täter ist sichtbar. Zeitnah besteht die Möglichkeit, konkrete Ermittlungsansätze hinsichtlich Begehungsart und Fluchtwege zu erlangen.

Darüber hinaus können potenzielle Straftäter abgeschreckt werden. Im Ergebnis zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass durch die vorhandenen Videoüberwachungsanlagen Straftaten verhindert, verdrängt oder rechtzeitig erkannt werden. Erfolgsversprechende Ermittlungen werden durch die Polizei eingeleitet und zugleich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt.

Wo liegen die Nachteile? Wird etwa der allgemeine Datenschutz auch in Ihre Überlegungen miteinbezogen?

Die Einrichtung einer Videoüberwachung unterliegt sehr konkreten strengen gesetzlichen Bestimmungen, die erfüllt sein müssen. Der hessische Beauftragte für Datensicherheit und Informationsfreiheit ist bei der Planung und späteren Umsetzung mit einbezogen. Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit darf jedoch nicht zur Vernachlässigung der Privatsphäre führen. So müssen zum Beispiel Bereiche, die nicht zur der Öffentlichkeit gehören, wie private und geschäftliche Hauseingänge oder Fensterfronten, von der Überwachung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für Randbereiche der überwachten Örtlichkeiten.

Spätestens nach zwei Monaten sind aufgezeichnete Daten zu vernichten, außer bei der Abwehr einer konkreten Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat/Ordnungswidrigkeit oder wenn sie zur Strafvollstreckung benötigt werden. Werden Videodaten länger als einen Tag aufgezeichnet, erfolgt die Löschung am Ende des Tages.

Eine Videoüberwachung ist eine offene und für jeden Bürger erkennbare Maßnahme. Sie dient nicht der Ausforschung der Bevölkerung, sondern ausschließlich ihrem Schutz. Der gesetzlichen Vorgabe der „Offenheit“ wird dadurch Rechnung getragen, dass bei einer Videoüberwachung eine entsprechende Beschilderung angebracht werden muss.

Was ergeben die Erfahrungen aus anderen Städten: Ist dort die Kriminalitätsrate nach Einführung von Videoüberwachung zurückgegangen?

Die Erfahrungen in den hessischen Städten, die bereits videoüberwachte Bereiche eingerichtet haben, sind durchweg positiv. Das Kriminalitätsaufkommen sowie die daraus resultierende Entwicklung sind, gemessen an den Fallzahlen vor der Überwachung, rückläufig. Es wurde festgestellt, dass Straftaten in manchen Bereichen sogar um mehr als 30 Prozent zurückgegangen sind, wir z.B. an der Konstabler Wache in Frankfurt.

Was sagen die Kriminalitätsstatistiken? Sehen Sie dringenden Handlungsbedarf, der eine Videoüberwachung für Rüsselsheim überhaupt rechtfertigen würde?

Allgemein geben Kriminalitätsstatistiken Auskünfte über Tatumstände, Tatverdächtige, Opfer und Schäden. Die bekannteste ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die jährlich der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Darüber hinaus werden durch die Polizei auch anlassbezogen Statistiken erstellt. Für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum sind Maßnahmen erforderlich, die die Kriminalität auf der Straße, darunter zählen u.a. Rauschgifttaten, Sachbeschädigungen, Übergriffe, verhindert oder wirkungsvoll reduziert.

Darüber hinaus belegen wissenschaftliche Studien und viele Hinweise von Bürgern, dass die offensive Überwachung von Plätzen sehr positiv wahrgenommen und auch gewünscht wird.

Für die Entwicklung passgenauer Sicherheitskonzepte sind Kommunen, Polizei, Bürger sowie weitere gesellschaftliche Akteure gleichermaßen verantwortlich. Die Videoüberwachung ist Teil eines Gesamtkonzeptes. Neben den objektiven Erkenntnissen aus der polizeilichen Kriminalstatistik wird so auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in polizeiliche Planungen und Überlegungen mit einbezogen, die durchaus einen Einfluss auf die weitere Rechtsgestaltung haben. Um einen solchen Handlungsbedarf nachkommen zu können, hat sich die Stadt Rüsselsheim im September 2018 dazu entschieden, an der hessischen Sicherheitsinitiative „Kompass“ (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) teilzunehmen.

Mit Unterstützung der „Kompass“-Spezialisten der Polizei werden die Kommunen Problemsituationen aufnehmen, ansprechen und individuelle Lösungen entwickeln. Eine Erhebungsmethode ist zum Beispiel die Bürgerbefragung. Die Rüsselsheimer Bewohner hätten so die Gelegenheit sich zu äußern und an dem Lösungsprozess mitzuwirken. In diesem Zusammenhang kann durchaus auch eine Videoüberwachung thematisiert werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare