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Im Rüsselsheimer Ratssaal kamen die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammen.

Stadtverordnete lassen Frist verstreichen

Stadtparlament „schafft sich selbst ab“

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Die Stadtverordneten haben gestern dafür gestimmt, nicht weiter an der Ausarbeitung einer Straßenbeitragssatzung zu arbeiten. Damit droht die vorläufige Haushaltsführung nun zum Dauerzustand zu werden.

Dieser Anruf wird nicht angenehm. Heute wird Kämmerer und Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) das Regierungspräsidium Darmstadt darüber informieren, dass die weitere Erarbeitung einer Straßenbeitragssatzung vom Rüsselsheimer Stadtparlament abgelehnt wurde.

Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend. Nach langer, hitziger Debatte wurden zahlreiche Änderungsanträge unterschiedlicher Fraktionen allesamt abgelehnt. Als es schließlich zur Abstimmung über die eigentliche Drucksache kam, stimmten letztlich 17 Stadtverordnete für die Satzung, 23 jedoch dagegen. Die Befürworter setzten sich mehrheitlich aus CDU und Grünen zusammen, zu den Gegnern zählten SPD, Linke / Liste Solidarität, WsR, der Stadtverordnete Mathias Flörsheimer und auch FDP.

Damit geht die Stadt auf Konfrontationskurs mit dem Regierungspräsidium Darmstadt. Dieses hatte der Stadt als Aufsichtsbehörde eine Frist bis zum 31. Mai, also heute, gesetzt. Bis dahin musste über die Einführung der Satzung, oder zumindest über deren weitere Erarbeitung, entschieden werden. Andernfalls drohte das RP an, den städtischen Haushalt nicht genehmigen zu wollen.

Genau darauf läuft die aktuelle Entwicklung nach der Entscheidung der Stadtverordneten nun hinaus. Burghardt war nach der Sitzung am gestrigen Abend nicht mehr für eine Stellungnahme erreichbar. Seine erste Reaktion nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses bestand darin, resigniert den Kopf auf die Tischplatte sinken zu lassen.

Der OB hatte die Debatte zuvor dazu genutzt, noch einmal an die Stadtverordneten zu appellieren. „Niemand will die Bürger zusätzlich belasten. Aber wir müssen – aufgrund des defizitären Haushalts“, sagte Burghardt. Der Magistrat habe mehrfach Verantwortung übernommen und für die neue Abgabe votiert. „Wenn wir die Frist des RP reißen, nicht weiter an der Satzung zu arbeiten, dann geben wir unsere eigenen

Steuerungsmöglichkeiten

aus der Hand.“

Alleine war er mit diesen Appellen nicht. Grüne und CDU argumentierten ähnlich. „Wir sind nicht frei in unserer Entscheidung. Und das wissen wir eigentlich alle. Stimmen wir heute gegen die Satzung, dann schaffen wir uns selbst ab“, sagte Maria Schmitz-Henkes, Fraktionschefin der Grünen.

Bei einer Abstimmung zu der Sache in der vergangenen Woche hatten sich die Christdemokraten noch enthalten, nun brachten sie gemeinsam mit den Grünen selbst zu der Sondersitzung einen Änderungsantrag ein. Mit dem wollten die beiden Fraktionen einen Kompromiss erreichen: Die Satzung sollte zwar eingeführt, gleichzeitig von der Stadt aber überprüft werden, ob die Bürger durch andere Maßnahmen nicht entlastet werden könnten.

Vor allem WsR und SDP sahen darin jedoch leere Versprechungen. Ein Antrag der SPD, die Bürger als Entschädigung für die neue Abgabe durch eine Verringerung der Grundsteuer-Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu entlasten, wurde von der Mehrheit im Parlament ebenso abgelehnt, wie der Antrag von Grünen und CDU. Die Linke/Liste Solidarität monierte während der Debatte die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land und sprach sich – wie auch die FDP – gegen die neue Abgabe aus. Abdullah Sert (FDP) und die WsR monierten in Laufe der Debatte fehlende Konsolidierungsbemühungen in den vergangenen Jahren.

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