Neben dem Klärwerk von Raunheim soll der neue Standort für den gemeinsamen Bau- und Betriebshof entstehen. Nach jahrelangem Tauziehen zwischen den Rüsselsheimer Fraktionen, scheint das Vorhaben vom Tisch. Foto: Archiv
+
Neben dem Klärwerk von Raunheim soll der neue Standort für den gemeinsamen Bau- und Betriebshof entstehen. Nach jahrelangem Tauziehen zwischen den Rüsselsheimer Fraktionen, scheint das Vorhaben vom Tisch. Foto: Archiv

Standort

Städteservice: Kooperation scheint gescheitert

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
    schließen

Ein Beschluss über einen gemeinsamen Betriebshof kommt in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustande, statt dessen soll nun der alte Standort wieder begutachtet werden - Raunheim sucht derweil neue Partner.

Eine Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf dem Gelände der Stadt Raunheim ist auch am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung nicht gefallen. Die Grundsatzentscheidung wurde an den Magistrat zurückverwiesen. Der Arbeitsauftrag: Die Magistratsvorlage solle grundlegend überarbeitet werden und diesmal nicht nur den Bau am neuen Standort, sondern auch die Sanierung und den Neubau der Betriebsteile Städteservice und Wertstoffhof auf dem Bestandsgelände in der Johann-Sebastian-Bach-Straße darstellen.

Die Grünen hatten den Antrag bereits im Haupt- und Finanzausschuss gestellt, waren aber an den Gegenstimmen von CDU, WsR und SPD gescheitert. In der Stadtverordnetenversammlung änderten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Betriebshof-Kritiker. Was war passiert? "Inhaltlich sind wir als Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass die Verlagerung des Betriebshofs richtig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Aber wir wollen, dass eine breite Mehrheit des Hauses und der Bürgerschaft genauso überzeugt wird und sich nicht überfahren fühlt", erklärte Sanaa Boukayeo (SPD) die Entscheidung ihrer Fraktion, einen gemeinsamen Ergänzungsantrag mit der Fraktion Rüsselsheim und den Grünen einzubringen.

Kritik an OB Bausch

Darin konkretisieren die drei Fraktionen, unter welchen Gesichtspunkten die beiden Varianten Sanierung auf dem Bestandsgelände und Verlagerung auf das Gelände neben der Kläranlage in Raunheim gegenübergestellt werden sollen. Fraktionsvorsitzende Boukayeo räumte ein, dass die vorliegende Drucksache "sehr dünn" sei und Fragen offen geblieben seien. Zur Verantwortung zog die SPD Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos), der sich in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender "nicht ein einziges Mal" in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet habe. Der Seitenhieb fand sein Ziel. Udo Bausch meldete sich zu Wort. Der Oberbürgermeister hielt sich mit wertenden Aussagen zurück. Er verwies darauf, dass die Magistratsvorlage vom Verwaltungsrat des Städteservice unter Beteiligung der Bürger erarbeitet worden sei und als Diskussionsgrundlage diene. Man wolle mit dem Partner Raunheim fair umgehen, versprach Bausch abschließend.

Der Rüsselsheimer SPD sei durchaus bewusst, dass die Vertagung der Entscheidung bei den Raunheimer Stadtverordneten keine Begeisterung hervorrufe. "Aber wir wollen die Fehler der Städteservice-Gründung nicht wiederholen", warb Boukayeo für den Ergänzungsantrag.

Der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) wirkte gestern Vormittag gefasst, als er auf das Votum in Rüsselsheim angesprochen wurde: "Ich bin ganz emotionsfrei", sagte er am Telefon. "Wir haben ja vor einigen Jahren selbst versucht, die AöR rückabzuwickeln. Das geht aber nur bei Einverständnis beider Partner." Beide Städte schienen sich mittlerweile mit dem gemeinsamen Städteservice angefreundet zu haben, wenn schon nicht mit der Zusammenlegung der Standorte, so seine Einschätzung. Dass in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2021 eine Entscheidung zugunsten des Projekts fallen werde, schließt der Raunheimer Bürgermeister angesichts der starken Kritik aus. "Und dann ist Kommunalwahl im März."

Der gemeinsame Standort sei für Raunheim abgehakt, fand Jühe deutliche Worte. Ein Großteil der positiven wirtschaftlichen Effekte gingen ohne einen gemeinsamen Betriebshof verloren. Es bleibe nur noch die Rückabwicklung, ob auf gütlichem oder rechtlichem Wege. Der Stadt Raunheim seien erhebliche Kosten entstanden. "Wir haben die Bauleitplanung für die AWS-Fläche durchgeführt und Grundstücke gekauft", so Jühe. Eine Zusammenarbeit mit Rüsselsheim könne er sich in absehbarer Zeit nicht vorstellen - zumindest keine, die hohe finanzielle Investitionen fordere.

Alternativen zur Kooperation

Die Raunheimer SPD hatte ihrerseits am Donnerstagabend einen Antrag eingebracht, in dem der Magistrat aufgefordert wird, Alternativen zur Kooperation mit Rüsselsheim zu prüfen. Die Rede ist von interkommunalen Kooperationsmodellen mit Nachbarstädten wie Kelsterbach und Flörsheim.

Mit dieser Einschätzung stehen die Raunheimer Stadtverordneten nicht alleine da. Werner Stahl (CDU) und Mathias Flörsheimer (WsR) pochten am Donnerstagabend auf einen klaren Beschluss für oder gegen den gemeinsamen Betriebshof am neuen Standort. "Bis Februar passiert in dieser Angelegenheit nichts mehr", sagte Flörsheimer. Abdullah Sert (FDP) schüttelte den Kopf: "Es ist bedauerlich, was mit dem Vorzeigeprojekt passiert ist." SPD und Grüne versuchten, sich mit ihrem Antrag vor einem Beschluss zu drücken, warf er den beiden Fraktionen vor. Man scheue sich vor der Kündigung und eventuellen Schadensersatzansprüchen seitens der Nachbarstadt. "Wir müssen Entscheidungen im eigenen Interesse fällen und nicht mit Blick auf Raunheim", betonte Christian Vogt (Grüne). Dem schloss sich die Mehrheit mit ihrem Votum für eine Gegenüberstellung der Varianten an. Von Dorothea Ittmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare