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Finanzspritzen für Vereine und Co.: Richter dürfen frei entscheiden, wer die von Ihnen verhängten Geldbußen und Geldauflagen erhält.

Recht

Täter-Opfer-Ausgleich und Sozialfonds: Geldsegen von Gerichten

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Dass Gerichte Menschen zu Geldbußen verurteilen, ist gang und gäbe. Auch, dass Verfahren gegen die Zahlung einer bestimmten Summe eingestellt werden. Wohin die Beträge fließen, bestimmen allein die Richter.

Sie sind so frei: Richter können selbst entscheiden, wem sie die Beträge zukommen lassen, die sie jemandem als Geldbuße auferlegt haben. Einzige Voraussetzung: Es muss sich um eine gemeinnützige Organisation handeln.

Dass dieses Kriterium ausreicht, führt mitunter zu Zuwendungen, die zumindest ein Geschmäckle haben. So geschehen etwa in Weilburg, wo nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv der Ruderverein in den vergangenen zehn Jahren 45 000 Euro vom Amtsgericht erhielt. Allein 2013 seien es 9550 Euro gewesen. Deutlich weniger habe in dem Jahr mit nur 250 Euro etwa die dortige Notfallseelsorge bekommen. Der Geldsegen für die Ruderer sei inzwischen jedoch vorbei, der Richter Ende 2013 in den Ruhestand gegangen. Sein Nachfolger habe dem Ruderverein in den vergangenen Jahren nur noch jeweils 1000 Euro zugeteilt.

„Da fehlt es an Fingerspitzengefühl“, kommentiert Ulrich Eisfeld derlei Fälle. Grundsätzlich verteidigt der Direktor des Groß-Gerauer Amtsgerichts, das als Schöffengericht auch für Rüsselsheim zuständig ist, die richterliche Unabhängigkeit aber.

Sein Rüsselsheimer Pendant, Harald Walther, hält das Verteilen von Geld gar für die „vornehmste richterliche Entscheidung“. Er verweist darauf, dass sich nur so individuell und tatbezogen urteilen ließe.

Wenn es bei einer Tat um einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz geht, würde er eine mögliche Geldbuße beispielsweise dem Tierheim zukommen lassen. Fragwürdige Fälle wie aus Weilburg seien ihm nicht bekannt, betont Walther.

Ulrich Eisfeld zufolge sind Richter ausdrücklich angehalten, dafür zu sorgen, dass Bußgelder an Einrichtungen gehen, die mit der Tat in einem Zusammenhang stehen. Er bevorzuge lokale Organisationen. Das Geld solle in der Region bleiben, weil es auch hier „erwirtschaftet“ worden sei. Persönlich habe er mit einer verhängten Geldbuße oder Auflage – Geldstrafen gehen dagegen immer an die Staatskasse – zum Beispiel schon die Bücherei in Königstädten unterstützt. Zudem eigneten sich Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie besonders als Empfänger von finanziellen Zuwendungen der Gerichte. Für Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sind Geldauflagen auch ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz. Vereine, die sich für Opfer von Straftaten einsetzen, könnten auf diese Weise unterstützt werden.

Das passt zu dem, was in der Rechtssprechung für Rüsselsheim gängige Praxis ist. Denn in der Opel-Stadt mit Abstand die meisten Gelder erhielt zwischen 2007 und 2016 einer Correctiv-Datenbank zufolge mit 35 270 Euro der Täter-Opfer-Ausgleich des Jugendamts. Es folgt der Sozialfonds der Jugendgerichtshilfe mit 26 320 Euro. Vordere Plätze belegen auch die Verkehrswacht (9900 Euro) und das Tierheim (9141 Euro).

Das Oberlandesgericht Frankfurt führt zur Orientierung für Richter eine Liste mit gemeinnützigen Einrichtungen, die als Empfänger von Zuwendungen infrage kommen. Alle Empfänger von Zuwendungen werden jährlich auf der Webseite des Oberlandesgerichts veröffentlicht.

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