SPD, Grüne und Linke zum Urteil des Verwaltungsgerichts

„Unbegründet und politisch fatal“

Drei Fraktionen des Stadtparlaments erklären, warum sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Sachen Städteservice nichts unternommen haben: Die Zeit war zu knapp.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Liste Solidarität haben – zwei Wochen nach der Entscheidung – am Donnerstag Stellung zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Rechtsmäßigkeit der Satzung für den Städteservice Raunheim Rüsselsheim. Sie begründen zudem, warum es ihnen nicht möglich war, in der Kürze der Zeit zu reagieren.

Die drei Fraktionen rufen in Erinnerung: Am 27. Oktober 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Bündnisses aus SPD, Grünen, WsR und Linke/Liste Solidarität einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Damit sollte die Blockierung des Wegs zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung der Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR durch OB Patrick Burghardt aufgehoben werden.“ Der Eilantrag sei notwendig geworden, da die Frist zur Einleitung des überprüfenden Normenkontrollverfahrens zum Jahresende ablief. Sowohl über den zeitlichen Verlauf als auch über das Ergebnis der Klage seien sie „vorsichtig gesagt verwundert“, schreiben die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die WsR hatte in einer Mitteilung zum Ende des Jahres mitgeteilt, dass für sie die Angelegenheit nun beigelegt sei. Deshalb habe sie sich nicht an der gemeinsamen Presseerklärung beteiligt, sagte gestern Hans-Jürgen Krug (Linke/Liste Solidarität).

Erst am 22. Dezember habe die Bündnisfraktionen die negative Entscheidung des Gerichts erreicht. Womit nur ein Tag blieb, um in Konsultationen untereinander und mit dem beratenden Rechtsanwaltsbüro Chancen und Risiken einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht abzuwägen. Wegen der Einschätzung, dass das Oberverwaltungsgericht sich aufgrund des immensen Zeitdrucks schlicht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das sich für seine „Eilentscheidung“ acht Wochen Zeit gelassen habe, anschließen würde, hat das Bündnis auf die Beschwerde verzichtet (wir berichteten).

„Allerdings halten wir die Gerichtsentscheidung für unbegründet und in ihrer Wirkung für politisch fatal“, so die drei Fraktionen. Unbegründet sei das Urteil, da es die Ablehnung des Antrags auf Ermöglichung eines Normenkontrollverfahrens mit möglichen Intentionen oder Absichten der Antragsteller zu begründen versucht habe, was nicht die Aufgabe des Gerichts sei. Das Gericht habe behauptet, mit der Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat, das Verfahren einzuleiten, sei automatisch die Absicht verknüpft, die Anstalt aufzulösen und – zumindest den Rüsselsheimer Teil – wieder in die kommunalen Betriebshöfe zu überführen.

„Selbst wenn dies die Folge wäre, kann dies nicht Grundlage für eine Behinderung einer rechtlichen Überprüfung eines Vertrags resp. einer Satzung sein. Es ging und geht um die Rechtmäßigkeit der Satzung“, heißt es in der Mitteilung wörtlich.

Die Stadtverordnetenversammlung habe laut Gericht wenn auch in anderer Zusammensetzung, Ende 2015 die Gründung der Anstalt mit der Satzung ohne Austrittsmöglichkeit beschlossen, und darauf müsse sich Raunheim als weitere Trägerin der Anstalt verlassen können.

„Im Kern sagt also das Verwaltungsgericht: Wir wollen die Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat zur Prüfung der Satzung auf Rechtmäßigkeit nicht zulassen, denn es spielt keine Rolle, ob die Satzung rechtmäßig ist oder nicht, sie ist eben so beschlossen worden“, stellen die drei Fraktionen fest.

„Mit der politisch fatalen Folge, dass eine Satzung, die eine demokratische Entscheidung über einen Austritt nicht vorsieht, damit eine ,ewige Bindung‘ bewirkt und daher gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, nun einer gerichtlichen Überprüfung entzogen wurde. Und dass damit das Vorgehen von Patrick Burghardt, aus der Satzung das ursprünglich vorgesehene Austrittsrecht unter der Hand herauszunehmen, noch belohnt wird.“ red

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