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Radikaler Vorschlag

Union will Parkgebühren in Rüsselsheim abschaffen

Der Magistrat will die Parkgebühren in der Stadt erhöhen. Von der CDU kommt jetzt ein radikaler Gegenvorschlag: Die Gebühren sollen abgeschafft werden. Und zwar überall.

Die Rüsselsheimer CDU-Fraktion fordert, dass auf Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum Rüsselsheims in Zukunft keine Gebühren mehr erhoben werden sollen. Über einen entsprechenden Antrag wollen die Christdemokraten die Gremien der Stadtpolitik beraten lassen.

Die Pläne des Magistrates zur Erhöhung der Parkgebühren und zur Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen seien ein falsches Signal für die Bürger und belasteten den Rüsselsheimer Einzelhandel in einer ohnehin schon schwierigen Zeit.

„Den Einnahmen aus der Parkraum-Bewirtschaftung stehen Ausgaben für Anschaffung, Abschreibung, Pflege und Reparatur der Parkscheinautomaten gegenüber“, gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Ohlert, zu bedenken. Würden jetzt noch großzügige Ausnahmeregelungen eingeführt, um einzelne Benutzergruppen von den Gebühren freizustellen, beziehungsweise gebührenfreie Zeiten genehmigt, würden die Einnahmen und verringerten das Ergebnis für den Haushalt der Stadt sinken. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

„Für die CDU-Fraktion ist eine Gebührenfreiheit der Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum ein wichtiger Schritt zur aktiven Wirtschaftsförderung in der Stadt“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Sebastian Fistric. Gleichzeitig sei es möglich, durch eine konsequente Kontrolle der Einhaltung der vorgegebenen Parkzeiten und der damit verbundenen Bußgelder den Wegfall der Einnahmen aus den Parkgebühren zu einem Teil zu kompensieren.

Der Magistrat will für weitere bisher kostenlose Parkplätze Gebühren erheben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Magistrats hervor. Zuletzt hatten sich die Autofahrer vor 13 Jahren auf eine Gebührensatzung einstellen müssen, nun wird voraussichtlich eine Erhöhung fällig. So will der Magistrat den angeschlagenen Haushalt konsolidieren. Die Bürger sollen außerdem angeregt werden, „zukunftsweisende, alternative Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fahrrad oder E-Bike zum Besuchen der Innenstadt zu nutzen“. Sollten die Stadtverordneten die Vorlage des Magistrats beschließen, werden Autofahrer nächstes Jahr für Parkplätze in Zone 1 je angefangene halbe Stunde 0,70 Euro zahlen und in Zone 2 0,50 Euro – 0,20 Euro mehr als bisher. Die dritte Parkzone würde abgeschafft beziehungsweise den Zonen 1 oder 2 zugeschlagen, weil dem Magistrat zufolge der Verwaltungsaufwand zu groß sei. sw/dit

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