Wahlkampf

Verpflichtendes Gesellschaftsjahr kaum Thema

Die Landtagswahl rückt immer näher, Endspurt bei den Kandidaten. Am Samstag bekam Sabine Bächle-Scholz (CDU) Unterstützung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war zum Thema „Verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ angekündigt, sprach darüber aber nicht.

Was hat das „Verpflichtende Gesellschaftsjahr“ mit den Dieselfahrverboten zu tun? Eigentlich nichts. Und doch redet Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Februar Generalsekretärin der Bundes-CDU, minutenlang über das Reizthema schlechthin: Man darf den Dieselfahrer nicht im Regen stehen lassen, fordert sie. Die Nachrüstung der Dieselautos müsse auf Kosten der Automobilhersteller erfolgen und nicht auf Kosten der Autofahrer.

So weit, so gut. Doch was hat das mit dem angekündigten Thema „Verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ zu tun? Das dürfte sich auch Michael Kämpfer gefragt haben. Der Personal- und Ausbildungsleiter der Rüsselsheimer Feuerwehr ist eigens ins Rüsselsheimer Bräu gekommen, weil die Generalsekretärin zum Thema „Verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ angekündigt war, für das sie sich – schaut man in diverse Medien – selbst erwärmt. Damit will die Union Schulabgänger in die Pflicht nehmen.

Michael Kämpfer hätte das verpflichtende Gesellschaftsjahr am liebsten sofort. „Wir hatten einmal bei der Feuerwehr allein 45 Aktive, die als Alternative zur Wehrpflicht bei uns waren“, erzählt er, bevor die Generalsekretärin eintrifft.

Bis zu zehn Jahre mussten die jungen Männer früher bei einer Feuerwehr (oder auch beim THW) bleiben, um der für viele unangenehmen Wehrpflicht – und auch dem Ersatzdienst – zu entgehen. „Und nicht wenige sind geblieben“, erinnert sich Kämpfer. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem damit verbundenen Ersatzdienst zum 1. Juli 2011 sei diese Quelle an Aktiven versiegt.

Die CDU-Generalsekretärin streift vor gut 100 Zuhörern, darunter die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und erneute Kandidatin Sabine Bächle-Scholz, das angekündigte Thema „Verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ nur am Rande. Sie habe bei Gesprächen mit den Bürgern immer wieder herausgehört, dass der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft schwinde. Dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren, immer mehr zurückgehe. Dies sei eine Herausforderung, auf die die Politik Antworten geben müsse. Und die CDU sei nun einmal aktuell die einzige Partei, die noch das Etikett Volkspartei trage.

Von hier ist es nicht weit bis zur bayerischen Landtagswahl. Geografisch näher liegt die am 28. Oktober anstehende hessische Landtagswahl: Die CDU werde geschlossen die letzten Tage des Wahlkampfs gehen, trotz und gerade wegen Diesel, der Posse um Verfassungschef Hans-Georg Maaßen und so weiter. Annegret Kramp-Karrenbauers Appell an den Wähler lautet: Bloß keine Denkzettel verteilen. Damit meint sie in erster Linie die massenhaft zu erwartenden Kreuzchen für die AfD.

Auf Intervention dieser Zeitung wird Michael Kämpfer ein Vier-Augen-Gespräch mit der Generalsekretärin zugesichert – am Schluss der Veranstaltung. Der Feuerwehrmann wartet geduldig.

In Hessen seien die Verhältnisse, gerade in der Bildungspolitik, erst durch die CDU besser geworden, führt die frühere saarländische Ministerpräsidentin inzwischen weiter aus. Dasselbe gelte für die Inklusion. „Dass Schwarz-Grün in Hessen funktioniert, liegt an der starken CDU.“

Weitere Themen sind die Senkung des Soli, Zuwanderung, Flüchtlinge, Wohnungsmieten – und in allem weist Annegret Kramp-Karrenbauer die ausschließliche Kompetenz der CDU zu. Michael Kämpfer hat dafür Verständnis. „Es ist halt Wahlkampf.“

Dann endlich bekommt die Politikerin den entsprechenden Hinweis. Und tatsächlich nimmt sich Annegret Kramp-Karrenbauer einige Minuten Zeit für Kämpfers Anliegen, der ausdrücklich für alle Freiwilligen Wehren spricht. Die Generalsekretärin hört aufmerksam zu und pflichtet ihrem Gesprächspartner bei. Und sie verspricht, Kämpfers Anliegen ins politische Berlin mitzunehmen.

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