Politik

Verwaltungsmitarbeiterin wegen Marktplatz im Ausschuss angegangen

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Wenn Rüsselsheims Stadtpolitiker streiten, wird der Ton auch mal rauer. Das bekam jetzt auch eine Verwaltungsmitarbeiterin zu spüren.

Sollen auf dem Marktplatz drei weitere Bäume gepflanzt werden? Die Mitglieder des Bauausschusses beantworteten die Frage in der vergangenen Woche mehrheitlich mit Nein. Anderes sei dort dringender, etwa der Umgang mit dem Bodenbelag, der sogenannten wassergebundenen Decke. Ist es – wie jüngst im Sommer – zu trocken, weht Passanten und Marktbeschickern der Staub ins Gesicht. Regnet es zu stark, wird der Boden schnell schlammig. Deshalb soll der Marktplatz nochmals umgestaltet werden.

Karl-Heinz Schneckenberger (Linke / Liste Solidarität) bestand dennoch darauf, die Bäume alsbald zu pflanzen. In der Verwaltung tue sich diesbezüglich bereits seit einem Jahr nichts, echauffierte er sich. In Richtung Bürgerservice-Chefin Trudi Hartung, die als kommissarische Marktleiterin die Situation auf dem zentralen Platz gegenüber dem Rathaus zuvor geschildert hatte, sagte er: „Sie haben viel geredet, aber nichts gesagt.“ Seiner Auffassung verlieh er dabei mit immer lauter werdender Stimme Nachdruck. So sehr, dass ihn ein anderer Stadtverordneter zur Ordnung rufen musste: „So können Sie mit uns reden, aber nicht mit der Verwaltung.“

Der geschilderte Fall steht beispielhaft für den rauen Ton, der mitunter bei Rüsselsheims Politikern herrscht. Das gilt nicht nur für die Debatten in den Gremien, sondern auch für Äußerungen im Internet. Vor etwa sechs Wochen bezeichnete beispielsweise der CDU-Mann Henning Heil die Stadtverordnetenversammlung auf Facebook als „„Sündenpfuhl“ und „Dreckloch“. Parlamentschef Jens Grode (SPD) appellierte daraufhin im Namen des Ältestenrats an „die besonnenen Nutzer dieser Plattform, der teilweise starken sprachliche Verrohung bei kommunalpolitischen Äußerungen von einzelnen Nutzern entgegenzutreten.“ Sprachliche Diskreditierungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Mitglieder ebneten den Weg, diese kommunalen, demokratischen Institutionen und damit die Demokratie insgesamt abzuwerten.

Dass nun eine Verwaltungsmitarbeiterin wegen der vermeintlich zu schleppenden Gestaltung des Marktplatzes fast schon angebrüllt wurde, hält Grode ebenfalls für problematisch. Mitarbeiter der Verwaltung dürften nicht so angegangen werden. „Die politische Verantwortung trägt immer der Dezernent“, gab er zu bedenken. An diesen müssten sich die Stadtverordneten mit ihren Anliegen – etwa bezüglich des Marktplatzes – wenden. „Zwischen ihnen spielt sich der Diskurs ab“, erläuterte Grode. Die Verwaltungsmitarbeiter handelten nur auf Weisung des zuständigen Dezernatsleiters, könnten nach Rücksprache nur Auskunft zu Details geben.

Dezernent ist in diesem Fall der fürs Bauen zuständige Stadtrat Nils Kraft (SPD). Dieser spielte im Ausschuss den Ball an die Stadtverordneten zurück. Bei der Gestaltung des Marktplatz habe es zwar zeitlichen Druck gegeben (wegen des Hessentags 2017, d. Red) aber letztlich sei sie so beschlossen worden. „Man muss wissen, was man dort will“, betonte er.

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