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Kaum eine Kommune in Hessen bekommt so viel Geld vom Land wie Rüsselsheim.

Finanzen

So viel Geld kriegt die Stadt Rüsselsheim vom Land Hessen

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Rüsselsheim genießt so viel finanzielle Unterstützung wie kaum eine andere hessische Kommune. Pro Kopf gerechnet, bekommen nur zwei Städte mehr Geld aus Wiesbaden.

Mit der Hessenkasse, dem Kommunalen Schutzschirm und zwei Investitionsprogrammen will die Landesregierung dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Haushalte konsolidieren und gezielt in Bildung und Infrastruktur investieren.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat jetzt die Kommunen vorgestellt, an die die meisten Gelder fließen. „Die Stadt Rüsselsheim hat in den vergangenen Jahren so viel Hilfe des Landes bekommen, wie kaum eine andere Kommune in Hessen“, sagt Schäfer.

Laut Landesregierung in Wiesbaden liegt Rüsselsheim in der Liste der Städte und Gemeinden, die vom Land am meisten begünstigt wurden, mit gut 337 Millionen Euro auf Platz sieben. Im Rathaus spricht man von 330 Millionen Euro, die seit 2014 geflossen seien.

Die Gesamtsumme verteilt sich so oder so ungefähr wie folgt: 195 Millionen Euro kommen aus der Hessenkasse. Den Großteil seiner Kassenkredite ist Rüsselsheim damit zwar los, langfristige Schulden der Stadt von etwa 135 Millionen Euro bleiben davon aber unberührt.

Aus dem Schutzschirm erhält Rüsselsheim knapp 130 Millionen Euro. Aus dem ersten Kommunalen Investitionsprogramm kommen etwas mehr als 6 Millionen Euro, gut sieben Millionen Euro aus dem zweiten, bei dem der Schwerpunkt auf der Förderung von Schulen liegt. Pro Kopf erhält Rüsselsheim 5270 Euro. Wird die Einwohnerzahl berücksichtigt, liegt die Opel-Stadt somit sogar auf Rang drei der meist geförderten Kommunen, im ganzen Land übertroffen nur von Offenbach und Bad Karlshafen.

Wie die städtische Pressestelle auf Nachfrage mitteilt, dienen die Gelder neben der Entschuldung auch der Umsetzung verschiedener Bauprojekte. So habe die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass mit Hilfe des zweiten Kommunalen Investitionsprogramms der Erweiterungsbau an der Alexander-von-Humboldt-Schule mitfinanziert werden soll.

Geld aus dem vorherigen Programm sei in den Neubau der Kita Am Ehlenberg, den Ganztagsbereich der Max-Planck-Schule und die Sanierung und den Umbau der Elsa-Brändström-Allee geflossen. Für die Zukunft noch vorgesehen sei darüber hinaus die Sanierung der Dreifeld-Halle der Gerhart-Hauptmann-Schule. „Ich begrüße die Unterstützung bei der Entschuldung“, äußert sich Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos). Allerdings müsse das Land noch viel mehr tun, um Kommunen bei Aufgaben wie der Schulträgerschaft finanziell zu unterstützen. Ein Beispiel hierfür seien Schulbau-Pauschalen.

Zudem sei der Kommunale Finanzausgleich nicht ausreichend dotiert. Rüsselsheim stehe bei der Brutto-Wertschöpfung nach Einwohnern auf Platz zwei in Hessen. Land und Bund erhielten aus der Wertschöpfung der in Rüsselsheim gefertigten Waren und Dienstleistungen die meisten Steuerbeträge. Zwar zahle das Land beim Finanzausgleich einen Teil der Steuereinnahmen zurück. Dies reiche jedoch nicht aus.

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