Kistenweise Briefwahlunterlagen: Sollte die Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgen, bleibt der Verwaltung und den Wahlhelfern eine erneute Stadtverordnetenwahl erspart. Offen ist ebenfalls, ob die Kreiswahl wiederholt werden muss. FOTO: imago
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Kistenweise Briefwahlunterlagen: Sollte die Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgen, bleibt der Verwaltung und den Wahlhelfern eine erneute Stadtverordnetenwahl erspart. Offen ist ebenfalls, ob die Kreiswahl wiederholt werden muss.

Verdacht auf Wahlbetrug

Wahlprüfungsausschuss: Mehrheit lehnt eine Nachwahl ab

  • Dorothea Ittmann
    VonDorothea Ittmann
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Unumstritten sind die Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl in Rüsselsheim. Doch im Ausschuss sprach sich eine Mehrheit jetzt gegen eine Nachwahl in den betreffenden Bezirken aus. Entscheidend dafür waren die Stimmen von CDU und WsR. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten kommende Woche.

Rüsselsheim -Satz um Satz arbeiteten sich die 13 Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses am Montagabend durch den vom Ausschussvorsitzenden Matthias Metz (CDU) vorgelegten Abschlussbericht. Der Ausschuss hatte sich von Mai bis Juli mit den Auffälligkeiten bei der Stadtverordnetenwahl beschäftigt, die auf Wahlbetrug hinweisen. In die Beurteilung sind sowohl die Erkenntnisse der polizeilichen Ermittlungen als auch die rechtlichen Einschätzungen des Landeswahlamts und des Rüsselsheimer Rechtsamts miteingeflossen.

Unumstritten ist, dass die Auffälligkeiten in 14 von 15 Briefwahlbezirken gering sind. Der Briefwahlbezirk 10 (Dicker Busch II) sticht mit 669 auffälligen Wahlscheinen (21,37 Prozent) hervor. Laut Staatsanwaltschaft Darmstadt könnte in 19 Fällen der Straftatbestand der Urkundenfälschung und die falsche Versicherung an Eides statt vorliegen. 15 von 19 Fällen entfallen auf den Briefwahlbezirk 10, vier Fälle auf den Briefwahlbezirk 9. Weil es sich bei den 19 Fällen um maximal 855 Stimmen handelt, hätte eine Nachwahl Einfluss auf die Sitzerverteilung in der Stadtverordnetenversammlung, wie der Ausschuss im Abschlussbericht festgestellt. Drei Handlungsempfehlungen lassen sich ableiten: Entweder wird die Stadtverordnetenwahl ohne Nachwahl für gültig erklärt, die Wahl wird nur im auffälligen Briefwahlbezirk 10 wiederholt. Oder: Die Wahl wird komplett wiederholt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Betrüger auch in den anderen Wahlbezirken am Werk waren.

CDU, WsR, SPD und RFG stimmten gegen die Nachwahl, Grüne und Linke für die Wiederholung der gesamten Stadtverordnetenwahl.

Überraschendes Ergebnis

Das Abstimmungsergebnis überraschte. In der Sitzung vor zwei Wochen hatte sich noch ein anderes Stimmungsbild gezeigt: Damals sprachen sich lediglich Mimoun Houmami (RFG) und Yildiray Safel (SPD) ausdrücklich gegen eine Nachwahl aus. WsR und CDU waren unentschlossen und zogen ebenfalls in Betracht, die Wahl im Briefwahlbezirk 10 zu wiederholen.

Mittlerweile zeichnet sich eine Mehrheit gegen eine Nachwahl ab. Folgen die Stadtverordneten der Empfehlung ihrer Parteikollegen, dürfte die Wahlwiederholung mit etwa 35 zu 10 Stimmen vom Tisch sein. Die FDP, die bei einer Nachwahl auf einen zweiten Sitz hofft, dürfte mit den Grünen und der Linken stimmen. Die Stadtverordnetenversammlung wird kommenden Donnerstag, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, endgültig beschließen, wie mit dem Wahlbetrug in 19 Fällen umgegangen wird.

Mit zehn Ja- und drei Nein-Stimmen positionierten sich die Ausschussmitglieder ebenfalls zum Abschlussbericht.

Mehrere Änderungsanträge der Grünen lehnten CDU, WsR, SPD und RFG ab. Die Grünen und die Linke/Liste Solidarität plädierten beispielsweise für einen ausführlicheren Bericht, der den Stadtverordneten die Rechtsgrundlage sowie die Einschätzungen von Kriminalpolizei und Landeswahlamt genauer erläutert. Dafür fanden sie aber keine Mehrheit.

Auf Anraten der Grünen wurde allerdings der Passus eingefügt, dass die Beantragung von Briefwahlunterlagen ohne Vollmacht unzulässig ist. Damit bezieht sich die Fraktion auf das Kommunalwahlgesetz, das eine eidesstattliche Erklärung von Antragstellern fordert. Eine solche Rückversicherung fehlt im Online-Verfahren, was die Grünen als problematisch ansehen.

Wahlleiterin Trudi Hartung sagte zu, die Landeswahlleitung auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen. Bei Einführung des Internetwahlscheinantrags seien die Behörden davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antragsteller immer um den Wähler selbst handelt. "Das ist pure Theorie", gab Hartung zu. In Rüsselsheim hatte sich vor der Kommunalwahl gezeigt, dass in einigen Fällen Briefwahlunterlagen stellvertretend beantragt worden waren - einmal sogar 300 Anträge von einem Absender. "Das darf nicht so bleiben", sah Maria Schmitz-Henkes (Grüne) durch diese Nachlässigkeit die demokratische Wahl gefährdet. Wenn eine eidesstattliche Erklärung online nicht möglich sei, müsse diese eben wieder analog im Wahlbüro abgegeben werden, erklärte sie.

Unverständliche Wahlscheine

Die Anregung von Mimoun Houmami (RFG) und Günther Hansel (WsR), den Abschlussbericht mit Verweis auf die mutmaßliche Urkundenfälschung in Raunheim und bei der Kreiswahl einzuleiten lehnte Metz ab, weil sich der Bericht des Rüsselsheimer Wahlprüfungsausschusses auf die Untersuchung der Stadtverordnetenwahl beschränken müsse.

Einigkeit herrschte darin, dass die Wahlscheine unverständlich gestaltet waren. Beispielsweise sei für den Wähler nicht ersichtlich gewesen, dass er die eidesstattliche Erklärung mit seinem individuellen Schriftzug unterschreiben muss. Einige Wähler hatten das Dokument deshalb mit ihrem Vor- und Nachnamen in Druckbuchstaben unterschrieben, womit die Autorenschaft nachträglich nur schwer festzustellen ist. Dies habe zu einem erheblichen Prüfungsaufwand geführt, der vermeidbar gewesen wäre, schlussfolgert der Wahlprüfungsausschuss im Bericht.

Ein Großteil der 32 Unterschriften in den Briefwahlbezirken 9 und 10, die nach Abgleich mit den Signaturen im Einwohnermeldesystem nicht übereinstimmen, waren laut Kriminalpolizei keine Urkundenfälschungen sondern Missverständnisse.

Der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Groß-Gerau beschäftigt sich am Montag, 12. Juli, mit dem Entwurf für einen Abschlussbericht.

Dorothea Ittmann

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