Der Wahlprüfungsausschuss will Klarheit über das Ausmaß des Betrugs haben. Die Unterschriften auf den Wahlscheinen werden deshalb genau unter die Lupe genommen. Foto: Lor
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Der Wahlprüfungsausschuss will Klarheit über das Ausmaß des Betrugs haben. Die Unterschriften auf den Wahlscheinen werden deshalb genau unter die Lupe genommen.

Verdacht auf Wahlbetrug

Rüsselsheim: Wahlscheine in allen Briefwahlbezirken sollen überprüft werden

  • Dorothea Ittmann
    vonDorothea Ittmann
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In Rüsselsheim tritt der Wahlprüfungsausschuss zum ersten Mal zusammen. Durch möglichen Wahlbetrug könnte sich die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal verändern.

Rüsselsheim - Es hängt ein Schatten über der Kommunalwahl in der Opelstadt. So jedenfalls formulierte es Maria Schmitz-Henkes (Grüne) in der ersten Sitzung des 13-köpfigen Wahlprüfungsausschusses, der am Dienstagnachmittag im Ratssaal des Rathauses erstmals zusammengekommen war. Der von der Wahlleitung aufgedeckte Wahlbetrug hat seine Spuren in den Köpfen der Stadtverordneten und Rüsselsheimer Bürger hinterlassen. Die Zweifel an der Verlässlichkeit demokratischer Wahlen im Allgemeinen und der dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung im Besonderen gelte es ein für allemal zu beseitigen, waren sich die Fraktionen einig. „Es ist unsere Aufgabe, dies komplett zu beleuchten“, drängte Schmitz-Henkes auf eine Überprüfung der Wahlscheine in den restlichen 13 von 15 Briefwahlbezirken.

So weit wollte Anja Eckhardt (WsR) nicht gehen. Der personelle Aufwand für die Verwaltung sei enorm. Sie plädierte für eine stichprobenartige Überprüfung der Wahlscheine. Je nach Auffälligkeit könne man dann die Untersuchung ausweiten.

Rüsselsheimer Wahlleiterin in engem Kontakt mit der Polizei

Wahlleiterin Trudi Hartung bestätigte, dass der personelle und zeitliche Aufwand in der Tat groß sei. „Dann muss ich ein Stadtbüro zumachen“, verwies sie auf den hohen Personalaufwand. Um die Unterschriften auf den Wahlscheinen mit den im Einwohnermeldesystem hinterlegten Signaturen zu vergleichen, benötige sie etwa 16 Personen, die sich in 650 Arbeitsstunden drei Wochen lang damit befassen. Dass die hohe Anzahl möglicherweise gefälschter Unterschriften im Briefwahlbezirk 10 ein Einzelfall sein könnte, lasse der Briefwahlbezirk 9 vermuten, den die Wahlhelfer als Kontrollbezirk ebenfalls in Gänze überprüft hatten. Hierbei waren lediglich 42 von 614 Wahlscheinen beanstandet worden.

Dieses Ergebnis habe gemäß dem Hessischen Kommunalwahlgesetz keine „verdichteten Hinweise“ auf Unregelmäßigkeiten geliefert, weshalb an dem Abend keine weiteren Bezirke überprüft worden seien, so Hartung. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt seitdem.

Als Wahlleiterin stehe sie in engem Kontakt mit der Kriminalpolizei. Diese habe ihr jüngst mitgeteilt, dass zurzeit betroffene Personen vernommen werden. Am kommenden Freitag erfahre sie möglicherweise, wie weit die Ermittlungen vorangeschritten sind und ob sich der Verdacht der Urkundenfälschung weiter erhärtet.

FDP in Rüsselsheim hofft auf zweiten Sitz

Frank Tollkühn (SPD) riet dazu, nicht erst den Bericht der Polizei abzuwarten, sondern als Wahlprüfungsausschuss unabhängig davon eine Überprüfung einzuleiten - bevorzugt mit Unterstützung des Landeswahlamts in Wiesbaden. Hartung bezweifelte, ob eine solche Zusammenarbeit zustande kommt. Bei einer früheren Anfrage habe es geheißen, dass das Landeswahlamt nicht bei Kommunalwahldelikten tätig werde, berichtete die Wahlleiterin.

Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass sich die Sitzverteilung im Stadtparlament mit der Überprüfung der Briefwahlbezirke verändert, bestätigte Hartung auf Nachfrage von Anja Eckhardt. Der gleichen Auffassung ist die FDP. Sie vermutet, dass der Partei aufgrund des Wahlbetrugs ein zweiter Sitz vorenthalten wurde.

Der Abstand zur konkurrierenden FNR betrage weniger als 17 Wähler, so Christoph Böhm, der mit Parteikollege Abdullah Sert die Diskussion im Ausschuss von den Zuschauerrängen aus mitverfolgte.

Rüsselsheimer Mandatsträger machten sich selbst ein Bild von Unterlagen

Damit sich die Mandatsträger selbst ein Bild von der Sichtung möglicherweise gefälschter Unterlagen machen können, legte Hartung dem Gremium mehrere Aktenordner vor, welche die beanstandeten Wahlscheine enthielten. Die Fraktionen kamen wenig später zu dem Schluss, dass die Kriterien, anhand derer vermeintliche Unterschriftenfälschungen erkannt wurden, nur mit geringer Wahrscheinlichkeit zutreffen. „Wir hätten deutlichere Verstöße vermutet“, sagte Stefanie Kropp (CDU). Beispielsweise waren Wahlscheine aus dem Verkehr gezogen worden, auf denen die Wähler ihren Namen in Druckbuchstaben geschrieben hatten, also nicht in individuell erkennbarer Handschrift. Dabei könne es sich nur um Missverständnisse gehandelt haben, so Kropp. Dem stimmten Günther Hansel und Ioannis Kalaitzis (beide WsR) zu. Man wolle nicht alle Wähler unter Generalverdacht stellen, hieß es.

SPD und Grüne beharrten auf einer vollständigen Überprüfung der Wahlunterlagen, um die "Legitimität dieses Hauses" wieder herzustellen, wie Sanaa Boukayeo (SPD) appellierte. Schließlich ließ Ausschussvorsitzender Matthias Metz (CDU) abstimmen. Mit einer Enthaltung beschloss der Prüfungsausschuss, die Wahlscheine für die Kreis- und Stadtverordnetenwahl in den 13 Briefwahlbezirken zu überprüfen. (Dorothea Ittmann)

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