Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sichten die Unterlagen. Foto: Dorothea Ittmann
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Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sichten die Unterlagen.

Auffälligkeiten bei Unterschriften

Wahlbetrug bei der Kommunalwahl? Untersuchung liefert kniffliges Ergebnis

  • Dorothea Ittmann
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In Rüsselsheim ist es bei der Kommunalwahl womöglich zu einem Wahlbetrug gekommen. Nun wurden über 12.000 Unterschriften auf Wahlscheinen untersucht und Auffälligkeiten festgestellt.

Rüsselsheim - Das Wahlamt hat in den vergangenen Wochen 12.065 Unterschriften auf Wahlscheinen und Vollmachten aus 13 von 15 Briefwahlbezirken nach Auffälligkeiten untersucht, die auf einen Wahlbetrug hinweisen könnten. Dabei verglichen die Verwaltungsmitarbeiter die mit den im Einwohnermeldesystem hinterlegten Originalunterschriften. Wahlleiterin Trudi Hartung hat nun die Ergebnisse im Wahlprüfungsausschuss am Dienstagabend im Ratssaal vorgelegt. Die Auswertung ist nicht so eindeutig, wie es sich die Ausschussmitglieder gewünscht hätten.

Letztlich stellt das Wahlamt in jedem der 13 Briefwahlbezirke Auffälligkeiten fest. Der Rücklauf pro Bezirk variiert zwischen 600 und 1030 Wahlscheinen. Die geringsten Auffälligkeiten mit 14 und 21 auffälligen Wahlscheinen weisen die beiden Briefwahlbezirke 14 und 15 in Bauschheim auf. Die höchsten Abweichungen mit allerdings auch dem höchsten Rücklauf verzeichnet der Briefwahlbezirk 5 (Eichgrund, Horlache und Dicker Busch I) mit 96 auffälligen Wahlscheinen.

Rüsselsheim: Möglicher Wahlbetrug bei Kommunalwahl – Unregelmäßigkeiten festgestellt

Nach wie vor sticht der Briefwahlbezirk 10 (Dicker Busch II) mit 143 Unregelmäßigkeiten hervor. Er war Anlass für eine tiefergehende Untersuchung der anderen Briefwahlbezirke. Die Originale seien derzeit bei der Kriminalpolizei, teilte Hartung dem Wahlprüfungsausschuss mit.

Handelt es sich bei den auffälligen Unterschriften tatsächlich um Fälschungen? Das ist nicht leicht zu beurteilen. Denn ein Teil der als auffällig gelisteten Schriftzüge wurde in Druckbuchstaben zu Papier gebracht. Dabei muss es sich nicht um eine kriminelle Absicht handeln, sondern lediglich den Versuch des Wählers, ordentlich und leserlich zu schreiben. Dieser Meinung ist sowohl der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther als auch die Kriminalpolizei, die in der Sache ermittelt.

Rüsselsheim: Unterschriften bei Kommunalwahl gefälscht? Individueller Schriftzug verlangt

Laut des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) müsse die Namensunterschrift ein "individueller Schriftzug" sein, der "charakteristische Merkmale" aufweist, so Kanther in seinem Schreiben an die Wahlleiterin. Er weist aber auch darauf hin, dass die Rechtsprechung grundsätzlich die Wiedergabe des Namens in Druckbuchstaben als Unterschrift zulässt.

Bewertet man die Unterschriften in Druckbuchstaben als rechtmäßig, würde sich die Zahl der Auffälligkeiten in den 15 Rüsselsheimer Briefwahlbezirken fast halbieren. Es bleiben 244 auffällige Wahlscheine übrig (die Briefwahlbezirke 9 und 10 nicht mitgerechnet), was gemessen an der Zahl der 12.065 Briefwähler gerade einmal rund zwei Prozent ausmacht.

Ob der Wahlprüfungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Neuwahlen in den Briefwahlbezirken empfiehlt oder davon absieht, soll in einer abschließenden Sitzung möglichst noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni geklärt werden. Die Rechtsgrundlage erläuterte der Landeswahlleiter in seinem Gutachten: Nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz muss die Wahl wiederholt werden, wenn die Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis beeinflussen und die Möglichkeit besteht, "dass sie auf die Verteilung der Sitze von entscheidendem Einfluss gewesen sind".

Besonders die FDP dürfte ein Interesse an einer Wahlwiederholung haben. Sie vermutet, dass ihr aufgrund des Wahlbetrugs ein zweiter Sitz vorenthalten wurde. Der Abstand zur konkurrierenden Liste Forum Neues Rüsselsheim (FNR) betrage weniger als 17 Stimmen, so Christoph Böhm von den Liberalen, der es auf Listenplatz 2 nicht mehr in die Stadtverordnetenversammlung geschafft hat.

Jens Grode (SPD) erkundigte sich nach Präzedenzfällen, an denen sich die Stadt orientieren könne. Damit konnte das Landeswahlamt jedoch nicht dienen. Die Kommunen hätten als Wahlorgan keine Berichtspflicht gegenüber dem Land Hessen, heißt es knapp.

Wahlbetrug in Rüsselsheim? Abschließende Sitzung im Juni

Wie es zu dem Wahlbetrug in diesem Ausmaß kommen konnte, ist vielen Stadtverordneten immer noch ein Rätsel. Die Grünen wollten wissen, wie sicher die Beantragung von Briefwahlunterlagen im Internet ist. Trudi Hartung erläuterte die Abläufe: Gibt der Antragsteller eine abweichende Adresse als die Meldeadresse an, werde der Adressat schriftlich über die Beantragung informiert, um die Identität zu überprüfen. Bei einer Online-Beantragung für Dritte werde allerdings keine Vollmacht verlangt. Tatsächlich hatte es im Vorlauf der Wahl Fälle gegeben, in denen über eine Absende-Adresse mehrere Briefwahlanträge gestellt wurden. Da die Unterlagen direkt an die Meldeadressen versandt werden, sei kein Schaden entstanden.

Eine weitere Vermutung: Betrüger hätten Briefwahlunterlagen aus dem überquellenden Rathaus-Briefkasten entnehmen können. "Das ist theoretisch möglich, aber nicht wahrscheinlich", widersprach Hartung. Der Briefkasten sei alle zwei Stunden geleert worden. Eine abschließende Sitzung ist noch im Juni geplant. (dit)

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