Auf die Stimmen der Rüsselsheimer SPD kann Bundestagskandidatin Melanie Wegling (links) am Wahlsonntag zählen. FOTO: rko
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Auf die Stimmen der Rüsselsheimer SPD kann Bundestagskandidatin Melanie Wegling (links) am Wahlsonntag zählen.

Politik

Was macht Raunheim anders?

Bürgermeister Jühe zu Gast bei SPD-Mitgliederversammlung

Rüsselsheim -Die wirtschaftliche Entwicklung von Rüsselsheim, die Wirtschaftspolitik der Nachbarkommune Raunheim und ein erwartungsvoller Blick auf die am 26. September anstehende Bundestagswahl - bei der Mitgliederversammlung der SPD am Sonntagmorgen im Opel-Altwerk standen gut drei Monate nach den Vorstandsneuwahlen Sachthemen im Mittelpunkt.

Joachim Schmid, Mitte Juni neu gewählter Vorsitzender der Rüsselsheimer Genossen, beleuchtete die wirtschaftliche Entwicklung der Opelstadt: Seit 25 Jahren schwanken die Gewerbesteuereinnahmen um die 20 Millionen Euro. "Im Bundesdurchschnitt liegt die Pro-Kopf-Gewerbesteuer allerdings doppelt so hoch", erläuterte Schmid. Bei frei gewordenen Flächen seien in der Vergangenheit Chancen vergeben worden, kritisierte der Vorsitzende und nannte als Beispiel die gescheiterte Ikea-Ansiedlung.

Vergebene Chancen künftig vermeiden

Der Möbel-Riese wollte in der Opelstadt ein Warenlager errichten. "Doch damit ist man zu konfrontativ umgegangen", verwies der Parteivorsitzende auf den Eklat im vergangenen November im Stadtparlament, provoziert von CDU und WSR. "Das kam bei den Bürgern nicht gut an." Schmid plädierte dafür, das Gespräch mit Ikea zu suchen. "Es darf nicht sein, dass diese Angelegenheit vor Gericht landet."

Er richtete an Politik und Verwaltung den Rat, von erfolgreichen Städten zu lernen. Das war das Stichwort für Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), der mit Jan Laubscheer, Leiter des dortigen Eigenbetriebs Stadtentwicklung, nach Rüsselsheim gekommen war. Die Raunheimer Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik geschehe immer auch vor dem Hintergrund der sozialen Entwicklung der Stadt, bekräftigte Jühe und nannte als Beispiel die Bildungsmöglichkeiten für Raunheimer Kinder. "Dafür muss das Geld allerdings von irgendwo herkommen."

Jühe verwies darauf, dass Rüsselsheim zum Wirtschaftsraum Rhein-Main gehöre. In Raunheim und in Rüsselsheim seit Jahrzehnten ansässige Großunternehmen seien irgendwann in die Krise geschlittert. Das habe zu frei gewordenen Flächen geführt, die wiederum besonders bei Logistikern und großflächigen Einzelhandelsketten begehrt seien. "Nicht jedoch bei innovativen Unternehmen." Es bedürfe großer Kraftanstrengung, solche Unternehmen zu gewinnen, aber auch Mut, beispielsweise einen Logistiker abzulehnen, der kaum Gewerbesteuer zahle.

Raunheims Weg bestehe darin, die freien Flächen anzukaufen und zu vermarkten. Dass die Kommune als Eigentümerin auftritt, sollte Anreiz für ansiedlungswillige Firmen sein. Schließlich stehe Raunheim, aber auch Rüsselsheim, in Konkurrenz zu Frankfurt. Zumindest habe das in Raunheim bereits gut funktioniert, so Jühe.

Beneidenswertes Potenzial der Stadt

Jan Laubscheer bescheinigte der Opelstadt ein beneidenswertes Potenzial, zum Beispiel mit Opel-Flächen und speziell dem Opel-Altwerk. Davon könne auch Raunheim profitieren. Denn die wirtschaftliche Entwicklung einer Kommune, ob positiv oder negativ, strahle immer auch auf die Nachbarkommune aus.

Es sei legitim, dass ein Investor Geld verdienen wolle, führte Laubscheer weiter aus. Gleichzeitig sei verständlich, dass ein Unternehmen vorsichtig agiere, wenn es um seine Investition gehe.

Raunheim habe sogar schon erlebt, dass eine Ansiedlung deswegen gescheitert sei, weil für den Geschäftsführer die tägliche Fahrzeit dann zu lang gewesen wäre, berichtete Laubscheer.

Exakt eine Woche vor der Bundestagswahl durfte bei der Mitgliederversammlung Werbung in eigener Sache freilich nicht fehlen: Melanie Wegling, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Ginsheim-Gustavsburger Stadtverordnetenversammlung, kandidiert am 26. September erstmals im hiesigen Wahlkreis. Bei den Rüsselsheimer Genossen war ihre Rede ein Heimspiel. Sie versprach, im Wahlkampfendspurt noch einmal alles zu geben, um für die SPD das Direktmandat zu holen.

Ebenfalls zur Wahl stellt sich der amtierende SPD-Landrat Thomas Will, der am 5. Dezember gegen Thies Puttnins-von Trotha (CDU), Bürgermeister von Ginsheim-Gustavsburg, antritt. Will gibt Wegling übrigens eine 89-prozentige Chance, das Direktmandat zu gewinnen.

Spannend wird es für die Rüsselsheimer SPD bereits am kommenden Donnerstag. Denn bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht die erneute Abwahl von SPD-Baustadtrat Nils Kraft an. Ist auch diese erfolgreich, muss der Sozialdemokrat umgehend seinen Schreibtisch räumen. Ralph KEIM

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