Die Kommunalwahl in Hessen steht an.
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Die Kommunalwahl in Hessen steht an.

Kommunalwahl

Was nach der Wahl dringend angepackt werden muss

Dringende Aufgaben soll man am besten nicht aufschieben. In Rüsselsheim gibt es in den nächsten Jahren nicht gerade wenige Themen, die angepackt werden müssen. Von wichtigen Fragen zur Stadtentwicklung über die Ansiedlung von Gewerbe bis hin zu Kultur und Klimaschutz: Die Aufgaben sind vielfältig. Ebenso die Job-Qualifikationen, die man dafür benötigt.

Das Echo hat sie zusammengefasst.

Gut haushalten: Ganz klar: Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen werden die Stadt noch längere Zeit aus finanzieller Sicht begleiten. Neben wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen und einer insgesamt unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung sind es schließlich die Kommunen, die an vorderster Front die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen umsetzen müssen. Im Haushalt für 2021 steht ein Defizit von 23 Millionen Euro. Das Signal aus der Stadtverordnetenversammlung: Trotz des Lochs in der Kasse soll weiter in der Opelstadt investiert werden. Gefragt sind echte Finanzjongleure. Denn erst nach der September-Steuerschätzung wird man auch wissen, in welcher Lage sich die Städte und damit auch Rüsselsheim befinden. Und noch ist unklar, ob die Kommunen auch 2021 aufgrund der Corona-Krise eine Kompensationszahlung von Bund und Ländern in Millionenhöhe erhalten.

Flächen wandeln: 65 000 Quadratmeter sind schon vergeben: Aus dem Opel-Altwerk soll ein neues Wohn- und Arbeitsviertel mit einer Oldtimer-Schau im Zentrum werden. Es ist aber absehbar, dass die Opel Automobile GmbH, die seit 2017 zum französischen PSA-Konzern gehört, früher oder später weitere Flächen des Firmengeländes abgeben wird. Damit einher geht die Frage, was mit diesen Flächen geschehen soll. Die Stadt muss handeln, um die Umwandlungsprozesse in ihrem Sinne zu steuern. Geklärt werden sollte konzeptionell, welche Art von Gewerbe man haben möchte. Und es muss die Standleitung zwischen Rathaus und Opel-Zentrale aufrechterhalten werden. Damit am Ende auch für den Grundstückseigentümer Opel klar ist, was an dieser und jener Stelle erlaubt ist und was von der Politik gewünscht wird. Der gescheiterte Versuch, im Gewerbepark West ein Ikea-Logistikzentrum anzusiedeln, hat gezeigt, dass diese Branche offenbar nicht zu den Zukunftsplänen einer Mehrheit im Parlament passt.

Standortfragen klären: Fast hätte es nach vielen Jahren eine Entscheidung über einen neuen Betriebshof des Städteservice Raunheim/Rüsselsheim auf dem Gelände der Stadt Raunheim am Rugbyring gegeben: Doch dann wurde sie von den Stadtverordneten noch einmal vertagt. Die Situation scheint verzwickt, die Interessen sind sehr unterschiedlich, alle zerren an diesem Thema herum, und Außenstehende warten ungeduldig auf einen baldigen Abschluss. Doch zu viele Fragen sind offen, zu viele Details sind wohl nicht ausreichend geklärt, zu sehr ist das Thema AöR ein heißes Eisen. Nun gibt es einen neuen Auftrag: Der Magistrat soll seine Vorlage grundlegend überarbeiten und diesmal nicht nur den Bau am neuen Standort, sondern auch die Sanierung und den Neubau der Betriebsteile Städteservice und Wertstoffhof auf dem Bestandsgelände in der Johann-Sebastian-Bach-Straße darstellen. Wie es weitergehen wird, hängt auch sehr vom Willen und der Kompromissbereitschaft der Beteiligten ab.

Der Kultur Raum geben: Künstlerisch und kulturell aktive Menschen und Vereine beklagen schon seit langem einen Raummangel in Rüsselsheim. Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden? Ein mögliches neues Bildungs- und Kulturzentrum ist im Gespräch. Auch ein Standort im Opel-Altwerk. Solch ein Zentrum könnte die räumliche Situation für Kunst- und Kulturschaffende in Rüsselsheim grundlegend verbessern. Und es würde die Chance bieten, die im gesamten Stadtgebiet dezentral und in teils sanierungsbedürftigen Gebäuden angesiedelten Angebote von Kultur 123 an einem Ort zu bündeln. Apropos Gespräch: Die Kommunikation zwischen den Beteiligten bei diesem komplexen Thema war in der Vergangenheit nicht immer harmonisch verlaufen. Ein Mediator täte gut, um die Interessen aller zu berücksichtigen. Auch der Eigentümer des Altwerk-Areals hat natürlich dabei ein gewichtiges Wort mitzureden, wie man dies umsetzen könnte.

Klimaschutz neu denken : Rüsselsheim hat den Klimanotstand ausgerufen. Daran hat sich auch durch Corona nichts geändert. Das Thema bleibt auch über die Pandemie hinaus der Stadt erhalten. Erste Schritte sind gemacht, um Maßnahmen zu ergreifen, den CO2 -Ausstoß signifikant zu verringern. Es gibt seit neuestem eine Abteilung "Mobilitätsmanagement" im Rathaus und erste Überlegungen, wie man etwa in der Autostadt das Radfahren attraktiver machen kann. Die Verkehrswende ist das Zauberwort, das immer wieder fällt. Das Umdenken beginnt allerdings in den Köpfen. Es wird weiter darum gehen, Überzeugungsarbeit zu leisten und gleichzeitig den Mut aufzubringen, neue Wege einzuschlagen. Das verlangt visionäre Kraft und ein großes Moderationstalent, um Möglichkeiten auszuloten. Ganz praktisch und zeitnah gilt es zunächst auch erst einmal, die anvisierten öffentlichen Ladestellen für die E-Mobilität zu installieren. Allein da hinkt man dem selbst gesetzten Zeitplan schon hinterher. ok

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