Gewichtiges Problem: Viele Verein haben durch Corona mit Mitgliederschwund und finanziellen Einbußen zu kämpfen. Eine Soforthilfe wird es für die Rüsselsheimer Vereine auf Geheiß des RP aber vorerst nicht geben. FOTO: dpa
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Gewichtiges Problem: Viele Verein haben durch Corona mit Mitgliederschwund und finanziellen Einbußen zu kämpfen. Eine Soforthilfe wird es für die Rüsselsheimer Vereine auf Geheiß des RP aber vorerst nicht geben.

Haushalt

Weiterer Brief von Aufsichtsbehörde: Vereinshilfen stehen auf der Kippe

  • Stella Lorenz
    VonStella Lorenz
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Das Regierungspräsidium Darmstadt schreibt einen weiteren Brief an den Magistrat. Der finanziellen Unterstützung der Vereine schiebt die Behörde erstmal einen Riegel vor. Wegen der "prekären Haushaltslage".

Rüsselsheim -Unterstützung für die Corona-gebeutelten Vereine - das war das Ziel des Vereinssicherungskonzeptes und des damit verbundenen Soforthilfefonds, von dem betroffene Vereine hätten profitieren sollen, und das möglichst schnell.

Erst Ende Juni hatte sich der Rüsselsheimer Magistrat erneut dafür stark gemacht, die Soforthilfen möglichst bald an antragstellende Vereine auszahlen zu können. Insgesamt 200 000 Euro sind für die Vereinssicherung vorgesehen, weitere 50 000 Euro sind im Hilfsfonds enthalten.

Nicht konform mit Gemeindeordnung

Jetzt hat sich das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) eingeschaltet. In dem Schreiben vom 2. Juli 2021, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, aufgrund des noch nicht genehmigten Haushaltes seien nach Paragraf 99 der Hessischen Gemeindeordnung die Auszahlungen "nicht mit der vorläufigen Haushaltsführung vereinbar". Die Stadt soll nun einen Bericht samt Beschlussunterlagen vorlegen; von Auszahlungen an die Vereine sei bis zur abschließenden Klärung abzusehen, heißt es eindringlich. Besonders pikant: Offenbar hat das Regierungspräsidium über die von der Stadt geplante Auszahlung an die Vereine erst über die Medien erfahren, wie aus dem Schreiben an den Magistrat hervorgeht.

Weiterhin weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass "vor dem Hintergrund der aktuell prekären Haushaltslage" nochmals geprüft werden soll, ob derlei freiwillige Zahlungen überhaupt notwendig sind, schließlich gebe es bereits ein Förderprogramm vom Land Hessen und ein weiteres, ideelles vom Bund. Über die "Konsolidierungsziele" soll die Stadt der Behörde in Darmstadt ebenfalls berichten, fordert das Regierungspräsidium. Ähnliches hatte die Aufsichtsbehörde auch schon in einem ersten Schreiben vor wenigen Wochen angemahnt.

Im Kultur-, Schul- und Sportausschuss am Mittwochabend äußerten sich Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) und Anette Tettenborn, Leiterin des Sportamtes, zu dem Schreiben. "Wir werden das Konzept nur in Absprache mit der Fachaufsicht im Regierungspräsidium beschließen", so Bausch.

"Für uns war das Ziel der Coronahilfen immer, dass Vereine umgehend wieder handlungsfähig werden. Das Land hat nur dann Hilfe geleistet, wenn der Verein keine Rücklagen hatte. Insofern war klar, dass wir mit dem Konzept unterstützen mussten", verteidigte Tettenborn das Vereinssicherungskonzept. "Wir haben uns dabei auf den Verlust von Veranstaltungseinnahmen konzentriert, die ausgefallen sind. Diese Dinge wurden beim Land Hessen nicht angewendet" erläuterte sie.

Klare Erwartung an OB Bausch

Stefanie Kropp (CDU) zeigte sich "fassungslos". "Wir wissen doch, wie dringlich die Sache ist", sagte sie und forderte mehr Transparenz und Vehemenz bei besagten Gesprächen von OB und RP. Sie formulierte die klaren Fragen: "Wie ist der Stand der Dinge? Wann können wir Geld auszahlen?"

Renate Meixner-Römer (SPD) nahm daraufhin den Magistrat in Schutz: "Wir haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung bereits deutlich gesagt, welche Erwartungen wir an den Kämmerer haben." Sie gehe davon aus, dass er diese Erwartungen auch mitgenommen habe und entsprechende Entscheidungen treffen werde.

Dennoch richtete auch sie deutliche Worte an Rathauschef Bausch: "Ich werbe sehr dafür, dass wir dieses Geld in die Hand nehmen, und bitte eindringlich darum, dass die Gespräche sehr forciert geführt werden. Für manchen Verein kann es sonst zu spät sein."

Anette Tettenborn teilte Meixner-Römers Auffassung der Wichtigkeit der Sache: "Es handelt sich um finanzielle Notlagen und Existenzbedrohung. Unsere Soforthilfe ist keine vertragliche, aber eine moralische Verpflichtung." Diese Ansicht solle auch in den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium deutlich gemacht werden. "Wir gehen da in den Diskurs", versprach Tettenborn. Klar ist für sie aber auch: "Bis dieses Gespräch final beschieden ist, warten wir mit den Auszahlungen." Stella Lorenz

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