1. Startseite
  2. Region
  3. Kreis Groß-Gerau
  4. Rüsselsheim

Weiterhin offene Fragen zum Städteservice

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Die Fusion der Betriebshöfe ist zwar vollzogen, doch wirft die Aufarbeitung Fragen auf.
Die Fusion der Betriebshöfe ist zwar vollzogen, doch wirft die Aufarbeitung Fragen auf. © Robin Göckes

Die finanzielle Situation der Betriebshöfe wirft bei Politikern noch immer Fragen auf: Warum zahlte die Stadt etwa zweimal Miete?

Die Fusion der Betriebshöfe von Rüsselsheim und Raunheim sorgt auch noch 2018 bei Stadtpolitikern für reichlich Irritationen. Seit mehr als einem Jahr diskutieren Stadtverordnete über die Finanz- situation der AöR. Politiker kritisieren, dass ihnen entscheidende Zahlen fehlten, mit denen sie die Fusion schlüssig und lückenlos kontrollieren könnten.

Erneut Thema

Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kochte das Thema erneut hoch. Zwei Anträge standen zur Diskussion, die auch nach einer rund 30 Minuten andauernden Debatte für eine Mehrheit der Stadtverordneten weiterhin offene Fragen hinterließ. So hatte zu Beginn des Jahres eine Delegation Rüsselsheimer Politiker der Verwaltung des Städteservice einen Besuch abgestattet, um dort dringende Fragen zum Mittelabfluss in den städtischen Haushalt und zur generellen finanziellen Situation zu klären.

Doch zeigte sich insbesondere Heinz-Jürgen Krug (Linke/Liste Solidarität) mit dem Ergebnis dieses Treffens nicht zufrieden. „Es gab auf unsere Fragen keine sinnvollen Erklärungen. Wir sind weiterhin unzufrieden“, äußerte er am Donnerstagabend im Plenum.

Auch Frank Tollkühn (SPD) sagte: „Das Gespräch hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten produziert.“ So geht es noch immer um die „Klarstellung zur Übertragung der aufgabengebundenen Mittel“. Ein Bericht zu verschiedenen Fragepunkten sei bis zum 19. Februar angekündigt gewesen, doch liege diese Schrift noch immer nicht vor.

Ob man den Fall denn nicht mal zu den Akten legen könne, welche Klärung noch zu erwarten sei, lauteten Fragen aus dem Raum. „Wann ist der Klärungsprozess beendet?“ Die Antwort von Heinz-Jürgen Krug kam prompt: Es handele sich schließlich nicht um Kleckerbeträge, sondern insgesamt um 2,7 Millionen Euro: zwei Millionen Euro aus Abfallgebührenrück- lagen und 700 000 Euro Gewinnvorträge.

Nächste Runde

Zudem wurde die Frage laut, warum die Stadt Rüsselsheim im Rahmen der Fusionierung im Jahr 2016 für denselben Abrechnungszeitraum zweimal Miete in Höhe von rund 600 000 Euro an die AöR gezahlt hat. Zwar sei diese Frage schon oft gestellt worden, doch sei eine zufriedenstellende Antwort bis heute nicht erfolgt.

Christian Vogt (Grüne) dankte der AöR für sachgerechte Diskussionen und auch Heinz-Jürgen Krug für dessen Recherchen. Doch zeigte sich, dass der Prozess die Stadtverordneten noch eine Weile beschäftigen wird. Deshalb ist eine „Klarstellung zur Übertragung der aufgabengebundenen Mittel“ auch für die nächste Sitzungsrunde angekündigt. cp

Auch interessant

Kommentare